Zypern – Last Exit Moskau!

Zypern – Last Exit Moskau!

Das Parlament in Zypern ließ am Dienstagabend die umstrittene Zwangsabgabe für Bankkunden durchfallen, die Voraussetzung für Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zehn Milliarden Euro war. Wie es nach dem von Demonstranten umjubelten Debakel weitergehen soll, ist völlig unklar.

Wenn das zypriotische Parlament den Beitrag des Landes zum Rettungspaket ablehnt – wie gestern Abend in der Abstimmung geschehen – dann sind auch die Zusagen von EU und IWF hinfällig. Damit würden die Verhandlungen zur Rettung Zyperns wieder bei Null anfangen, erklärte OeNB-Chef Ewald Nowotny in der "ZiB2". Jetzt noch rechtzeitig eine Lösung zu finden sei aber "eine Herausforderung".

Die Euroländer würden aber keinesfalls Zypern den Ausstieg aus der Währungsunion nahelegen, versicherte Nowotny. Das kleine Zypern, auf das nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entfällt, pleitegehen zu lassen, wäre "ein Experiment, das wir an sich lieber nicht machen wollen". Auch wenn es im Vorfeld eine Diskussion gegeben habe, ob Zypern überhaupt systemrelevant ist.

Schäuble bleibt hart

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich kompromisslos und bestand auf einem Beitrag des Landes an seiner Sanierung. Das zyprische Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und geringen Kontrollen sei gescheitert, sagte er im ZDF. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, das Hilfsangebot der EU-Partner stehe nach wie vor. Allerdings müssten die Bedingungen erfüllt werden.

Schäuble machte ausschließlich die Zyprer für die Krise verantwortlich. Sie hätten selbst um Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts gebeten. Angesichts des riesigen Finanzbedarfs und der kleinen zyprischen Wirtschaftsleistung sei ein Eigenbeitrag unabdingbar. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel daran, dass die größten Banken Zyperns wie geplant am Donnerstag wieder öffnen können. Die beiden führenden Institute seien ohne Hilfe insolvent. Auch glaube er angesichts der Lage nicht daran, dass die Mittel Zyperns wie zuvor veranschlagt noch bis Juni reichten.

Zur Gefahr einer Ansteckung anderer Länder erklärte Schäuble, die Währungsgemeinschaft sei heute stabiler als früher. "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab Schäuble und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitschuld an der Verschärfung der Krise. Ihr Beharren auf einer Zwangsabgabe sei ein eklatanter politischer Fehler gewesen.

Bei der Parlaments-Abstimmung in Nikosia hob nicht ein einziger Abgeordneter die Hand für die Zwangsabgabe, der die zyprische Regierung am Wochenende beim Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe zugestimmt hatte. 36 der 56 Volksvertreter stimmten mit Nein, 19 enthielten sich. Ein Mandatsträger war nicht anwesend. Auch die Regierungspartei enthielt sich. Hunderte Demonstranten, die sich vor dem Parlamentsgebäude versammelt hatten, brachen nach der Abstimmung in Jubel aus. "Zypern gehört seinen Bürgern", riefen sie.

Banken bleiben dicht

Der konservative Präsident Nikos Anastasiades will zwar schon am Mittwochmorgen mit den Parteichefs über das weitere Vorgehen beraten. Wege aus der Krise zeichneten sich gleichwohl zunächst nicht ab. Das Scheitern hatte sich am Dienstag abgezeichnet, als Anastasiades sagte, das Parlament werde die Abgabe wohl nicht mittragen. Die Parlamentarier seien der Ansicht, dass das Vorhaben ungerecht sei und gegen die Interessen Zyperns verstoße. Die Parlamentssitzung zu der Sonderabgabe, die auch an den Finanzmärkten als Tabubruch gewertet wurde und Fortschritte in der Schuldenkrise zunichtemachen könnte, war mehrmals verschoben worden.

Die zyprischen Banken sollen neuesten Meldungen zufolge bis nächste Woche Dienstag geschlossen bleiben. Danach befürchtet die Notenbank einen Ansturm auf die Schalter – einen sogenannten "Bank Run". Die Europäische Zentralbank erklärte, sie nehme die Entscheidung der Zyprer zur Kenntnis. Die EZB werde den Kreditinstituten die notwendige Liquidität im Rahmen der bestehenden Regeln zur Verfügung stellen. Im Übrigen stehe die EZB im Kontakt mit ihren Troika-Partnern EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Was macht Wladimir Putin?

Ein Rettungsanker könnte Russland sein, weil viele Russen ihr Geld in Zypern angelegt haben. Russlands Präsident Wladimir Putin und Anastasiades telefonierten bereits miteinander. Zyperns Finanzminister Michael Sarris hält sich bereits in Moskau auf. Zypern hat sich aber noch nicht mit der russischen Regierung über die Verlängerung eines Kredits geeinigt. Es gebe noch keine Entscheidung, die Gespräche gingen weiter, sagte Zypern Sarris am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow in Moskau. "Wir hatten eine sehr ehrliche Diskussion, wir haben unterstrichen, wie schwierig die Lage ist", sagte er. "Es gab keine Angebote, nichts konkretes... Wir sind zufrieden mit einem guten Auftakt."

Putin hatte die Zwangsabgabe scharf kritisiert. Die russische Regierung wittert wegen der Zwangsabgabe auf zyprische Sparguthaben eine gute Geschäftsgelegenheit für heimische Banken. Russische Institute sollten die Gelegenheit nutzen und um neue Kunden und neue Einlagen kämpfen, empfahl der stellvertretende Ministerpräsident Igor Schuwalow.

Außer den Inselbewohnern selbst träfe eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor allem russische Firmen und Oligarchen, die auf Zypern dank niedriger Unternehmenssteuern ihr Vermögen horten. Je nach Schätzung stammen bis zu 35 Mrd. Euro auf zypriotischen Konten aus Russland – und fließen von dort oft geradewegs wieder in die Heimat. Laut der Wirtschaftszeitung "Wedomosti" stammen 40 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen im Riesenreich aus Zypern. Hinzu kommen Anlagen russischer Banken auf der Insel in Milliardenhöhe.

Presse in Russland tobt

"Piratentum", "Bolschewismus", "Geiselhaft" - Moskauer Medien und Unternehmer empören sich über den "staatlichen Raub". Die Wut richtet sich vor allem dagegen, dass die EU Russland an den Pranger stelle. Brüssel habe über Monate massiv den Eindruck erweckt, dass die Mittelmeerinsel eine einzige Geldwaschanlage für Russen sei, kritisiert das Wirtschaftsblatt "Wedomosti".

Es ist ein offenes Geheimnis, dass russische Steuerflüchtlinge - darunter wohl auch hochrangige Politiker - ihr Schwarzgeld auf Zypern lagern. Doch auch Weltkonzerne wie der Metallgigant Norilsk Nickel haben dort offiziell ihren Sitz. Viele Firmen hoffen wegen des auf Zypern gültigen britischen Rechtssystems auf neutralere Verfahren als vor der oft von Korruption und Willkür geprägten russischen Justiz.

Nicht ausgeschlossen aber, dass der Streit um Zyperns Konten auch Vorteile für Russland bringt. Möglich, dass Nikosia im Gegenzug für Hilfen nun Moskau Details über russische Geldeinlagen zukommen lässt. Das käme dem Kreml zupass, der endlich Mittel und Wege gegen die jährliche Kapitalflucht von Dutzenden Milliarden Euro finden will.

Möglich auch, dass der vom Kreml gesteuerte Rohstoffgigant Gazprom sich Schürfrechte rund um Zypern zusichern lässt. Auch andere Staatsunternehmen hoffen auf Beteiligungen, etwa bei Infrastrukturprojekten. An diesem Mittwoch wird der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris zu Gesprächen in Moskau erwartet.

Immer wieder gibt es zudem Gerüchte über russische Militärpläne auf der strategisch günstig gelegenen Insel. Spätestens seit das Verteidigungsministerium eine ständige Schnelle Eingreiftruppe im Mittelmeer ankündigte, sucht die Marine nach einer geeigneten Basis. Allerdings hatte Zypern dies stets vehement dementiert.

Russland fühle sich von der EU übergangen, machte Finanzminister Anton Siluanow deutlich. Für Moskau kommt das einem Vertrauensbruch gleich. Schließlich hält Russland unbeirrt an der europäischen Gemeinschaftswährung fest. 40 Prozent seiner Reserven legt das größte Land der Erde in Euro an. Putin sprach dem Euro wiederholt sein Vertrauen aus. "Jetzt aber regeln die Europäer ihre Probleme faktisch auf Kosten russischer Aktiva", schreibt die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta".

Der Streit ist kein gutes Vorzeichen für das geplante Treffen der EU-Kommission mit Medwedew Ende dieser Woche in der russischen Hauptstadt.

Kirche springt ein

Die zypriotische Kirche bietet dem Staat zur Überwindung der Krise ihr gesamtes Geld an. "Die Kirche und die Klöster werden für die Rettung des Landes alles zur Verfügung stellen", erklärte der zypriotische Erzbischof Chrysostomos nach einem Treffen mit Zyperns Staatspräsidenten Nikos Anastasiades am Mittwoch.

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