Zypern: Krisentreffen verzögerte sich weiter

Zypern: Krisentreffen verzögerte sich weiter

Die Finanzminister der Eurozone zeigen sich verärgert über die angebliche Hinhaltetaktik Zyperns. Das Treffen der Eurogruppe hat jedenfalls mit erheblicher Verspätung begonnen.

Das Krisentreffen der Eurogruppe zu Zypern hatte Sonntag abend auch nach mehr als vierstündiger Verspätung noch nicht begonnen. Die Stimmung wurde offenbar immer frostiger, einige Finanzminister der Währungsunion äußerten ihren Unmut über die anhaltende starre Haltung der zypriotischen Seite. Im Vorfeld der Sitzung der Finanzminister der Währungsunion tagt seit Mittag der nach Brüssel gereiste zypriotische Staatspräsident Nikos Anastasiades mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Chef Mario Draghi.

Um die Finanzminister der Eurogruppe nicht länger hinzuhalten, gab es ab 21.30 Uhr ein Debriefing der Euro-Arbeitsgruppe über die bisherige Entwicklung.

Einige Finanzminister hatten zuvor gedroht, sollte die Sitzung der Eurogruppe nicht bis 22.00 Uhr beginnen, würden sie überlegen, wieder unverrichteter Dinge heimzufliegen.

Nach Angaben aus EU-Ratskreisen steigt die Befürchtung, dass bei hinhaltender Taktik und Pokern seitens Zyperns die Gefahr eines unkontrollierten Bankrotts des südlichen Eurolandes steigt. Sollte keine Lösung gefunden werden und die EZB ihre Drohung, ab Montag Mitternacht keine Notkredite mehr zu geben, wahr werden, würde dies Zyperns Banken nicht nur ins Mark treffen, sondern handlungsunfähig oder besser gesagt zahlungsunfähig machen. An den Bankomaten mancher Großbanken, die dann keine EZB-Notgelder mehr erhalten, würde es keine Geldausgabe mehr geben. Derartige Folgen wären derart unabsehbar.

Der Hintergrund

Präsident Nikos Anastasiades kämpfte in Brüssel seit dem Abend um die Zukunft seines Landes und steht enorm unter Druck. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte Zyperns Staatsbankrott bedeuten und die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden. EU-Spitzenvertreter verhandelten heute mit Anastasiades, um in letzter Minute die Rettung der Inselrepublik auf den Weg zu bringen. Umstritten war insbesondere der milliardenschwere Eigenanteil, den Zypern für die Hilfe der internationalen Geldgeber aufbringen muss. Am Nachmittag tauchten Spekulationen auf, der Finanzbedarf Zyperns könnte um zwei Milliarden Euro größer sein als bisher genannt.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten wurden die Schätzungen "nach oben korrigiert". Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wies dies zurück: "Die Summen, die in der Diskussion stehen, haben sich diese Woche nicht geändert." Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte ebenfalls, die Zahlen hätten sich "nicht verändert", fügte aber hinzu, sie könnten sich "allenfalls" verschlechtert haben.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici bezifferte den Eigenanteil Zyperns an der Rettung auf sieben Milliarden Euro - davon sollen nach bisherigen Plänen allein 5,8 Milliarden Euro von der Zwangsabgabe auf Bankkonten von Vermögenden zusammenkommen.

Rücktrittsdrohungen

Der konservative Anastasiades soll nach Angaben des staatlichen zyprischen Fernsehens (RIK) gegenüber seinen Gesprächspartnern in Brüssel von Rücktrittsdruck gesprochen haben: "Wollt Ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es." In Brüssel war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) sah vor Beginn der Krisenberatungen die "Gesamtsituation als ausgesprochen ernst". Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass Zypern am Ende der Verhandlungen nicht mehr Mitglied der Eurozone sein könnte, sagte Fekter Sonntagabend in Brüssel: "Es sind alle sehr bemüht, den Zyprioten zu helfen, den Staat vor der Pleite zu retten und alle sind willens, dass sie in der Eurozone bleiben".

Die Gespräche finden unter großem Zeitdruck statt. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt ein abgeschlossenes Sanierungskonzept. Andernfalls will sie für die zypriotischen Banken nur noch bis einschließlich Montag Geld aus Europa bereitstellen. Letzten Endes steht bei der schweren Krise der Verbleib Zyperns in der Eurozone auf dem Spiel.

Luxemburgs Finanzminister Frieden sagte: "Wir brauchen heute Nacht eine Lösung." Er fügte hinzu: "Es geht um die Stabilität in der Eurozone."

Zur geplanten Höhe der Zwangsabgabe auf Bankkonten machten immer wieder neue Gerüchte die Runde. Die Zeitung "Kathimerini" berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Bank of Cyprus werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100 000 Euro kommen.

Die Eurogruppe hatte bereits vor einer guten Woche einen Rettungsplan beschlossen, der jedoch wenige Tage später im zypriotischen Parlament scheiterte. Das lag vor allem daran, dass auch Konten von unter 100 000 Euro mit der Zwangsabgabe belastet werden sollten. Dagegen waren auch zahlreiche europäische Politiker Sturm gelaufen. An den Bankomaten der zwei größten Banken Zyperns können seit Sonntagmittag nur mehr 100 Euro pro Tag abgehoben werden.

Vor der EU-Vertretung in Nikosia protestierten am Abend hunderte Demonstranten.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa