Zypern – Im Machtkampf zwischen Europa und Russland gefangen

Zypern – Im Machtkampf zwischen Europa und Russland gefangen

Retten die Russen Zypern aus seiner Krise, könnte dies Auswirkungen auf die Gasversorgung Europas und Militäreinsätze in der gesamten Region bis weit hinein in den Nahen Osten haben. Es könnte allerdings auch das Aus für Zypern als Steuerparadies reicher Russen bedeuten, denn die wollten ihr Geld dort ja bisher gerade vor dem Zugriff des russischen Staates verbergen.

Die Türkei, Griechenland, Israel und ihre Nachbarstaaten entdecken immer mehr Gasfelder entlang ihrer umstrittenen Grenzen. Die griechischen Zyprer setzen auf eine beschleunigte Erkundung der Vorkommen, die ihnen aus der finanziellen Klemme helfen könnte. Dies hat allerdings die Spannungen mit den türkischen Zyprern erhöht, die die Lagerstätten gemeinsam ausbeuten wollen und einen Anteil am Profit fordern. Amerikaner und Europäer befürchten, dass der Streit zu einer Konfrontation Zyperns und der Türkei und darüber hinaus eskalieren könnte.

"Zypern könnte den Ton für das restliche östliche Mittelmeer vorgeben", sagt Eric Thompson vom Zentrum für Marine-Analysen in den USA. "Dort treffen die Finanzkrise und das Thema Erdgas aufeinander - und dort werden sie auch direkt zu einer militärischen Frage."

80 Milliarden Dollar sollen die 200 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Aphrodite-Feld zu heutigen Preisen wert sein. Diese Menge würde etwa 40 Prozent des jährlichen Gasbedarfs der Europäischen Union decken und könnte deren verhasste Abhängigkeit von Russland mindern. Zypern hofft darauf, ab 2018 mit dem Gas-Export beginnen zu können. Energie-Experten dämpfen diese Erwartungen indes: Sie gehen davon aus, dass die Ausbeutung der Gasvorkommen langsamer voranschreiten und teuerer wird als die Führung in Nikosia sich dies vorstellt. Zudem könnten die Zyprer mit ihren Lieferungen auf einen übersättigten Markt treffen, der dann bereits mit großen Mengen Schiefergas aus Nord-Amerika, Russland und sogar Europa überflutet wird.

Die letzten zyprischen Regierungen verfolgten eine engere Anbindung an Europa, um den Einfluss der Türkei einzudämmen und zugleich zu einem regionalen Machtfaktor aufzusteigen. Sie arbeiteten eng mit Israel zusammen und wollten das Gas an Europa verkaufen, das unabhängiger von den Importen aus Russland werden will. Bei der Vergabe der Bohrrechte seien europäische Firmen absichtlich gegenüber Konkurrenten aus Asien und anderen Regionen bevorzugt worden, heißt es in zyprischen Regierungskreisen.

Und die neue zyprische Regierung unter Präsident Nikos Anastasiades wollte sich eigentlich noch enger an Europa anbinden. Dies könnte einen leichteren Zugang zu zyprischen Militärstützpunkten für europäische Militäreinsätze bedeuten. Schon in der Vergangenheit hatten viele westliche Staaten die Insel als Sprungbrett für Einsätze im Irak und Afghanistan genutzt, Deutschland versorgt von Zypern aus seine Schiffe im Einsatz vor der libanesischen Küste. Die zyprischen Basen sind auch Horchposten, um die Kommunikation im Nahen Osten abzuhören.

Europa-Sympathien in Zypern abgekühlt

Doch die Sympathien der Zyprer gegenüber dem Rest Europas haben sich mit dem umstrittenen Rettungsplan stark abgekühlt. Einige glauben, dass Deutschland mit dem Rettungsplan den Einfluss der Russen auf der Insel und im restlichen Europa eindämmen will. Geht man nach den Ereignissen der vergangenen Tage, könnte es jedoch auch ganz anders kommen. Zypern ist nicht das erste überschuldete europäische Land, das sich hilfesuchend an die Russen wendet. Island tat dies bereits 2008, wurde aber enttäuscht. Zypern unterhält indes schon seit langem engere Verbindungen mit Russland, die auf Geschäftsinteressen, einer gemeinsamen Abneigung gegenüber der Türkei und dem gemeinsamen orthodoxen Glauben gründen.

Russland und sein Staatskonzern Gazprom könnten einen Zugriff auf zyprisches Gas durchaus attraktiv finden, da dies Europas Abhängigkeit von den Russen weiter zementieren würde. Eine strategische Partnerschaft zwischen Zyprern und Russen könnte es dem Westen schwerer machen, Stützpunkte auf der Insel als Sprungbrett für einen Einsatz im Bürgerkriegsland Syrien zu nutzen. Zugleich hätte Russland mit Zypern eine alternative Militärbasis, falls der syrische Präsident Baschar al-Assad den Bürgerkrieg verlieren sollte und Russland auf seinen dortigen Marine-Stützpunkt Tartus verzichten müsste.

Ob eine enge Anbindung an Russland allerdings wirklich ein Erfolgsrezept für Zypern ist, bleibt zu bezweifeln. Eine Finanzspritze aus Russland könnte zwar das kurzfristig die Bankenkrise lösen. Langfristig könnte eine größerer russischer Einfluss auf die zyprischen Banken gerade die reichen Russen davon abschrecken, ihr Geld weiter auf der Insel anzulegen. Immerhin hatten viele von ihnen ihr Geld genau deshalb nach Zypern verschoben, um unzuverlässige russische Banken, habgierige Finanzbeamte und den Zugriff des Staates selbst zu vermeiden.

Plan B? Fonds soll Staatsanleihen begeben

Unter massivem Druck der EU hat Zypern unterdessen eine Alternative für das gescheiterte Rettungspaket vorgelegt. Ein Fonds mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll Staatsanleihen ausgeben und so einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten. Darauf einigten sich die politischen Parteien bei einer Krisensitzung in Nikosia, wie das Büro des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades am Donnerstag mitteilte. Zypern muss eine Eigenleistung von 5,8 Mrd. Euro erbringen.

Der geplante Fonds soll mit Geld aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen gebildet werden und zypriotische Staatsanleihen ausgeben. Auch die zypriotische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Mrd. Euro zusammenkommen. Der Plan sieht nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100.000 Euro belastet werden.

Aus Kreisen der Parteien hieß es, sie wollten noch über die Details des neuen Rettungsplans beraten. Zudem müsste auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF grünes Licht dafür geben. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Vormittag in Frankfurt mitgeteilt, dass sie ihre Nothilfe für zypriotische Banken nur noch bis Montag (25.3.) garantieren wird. Danach sollen nur noch dann Mittel fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft ist, der die Solvenz der Banken sichert. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Die EZB hält das Finanzsystem bisher mit Notkrediten (ELA) am Laufen.

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