Zypern drängt auf Hilfen: "Systemische Gefahr" für die Eurozone

Zypern drängt auf Hilfen: "Systemische Gefahr" für die Eurozone

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte am Donnerstagabend aber vor übereilten Lösungen. "Sicher sind zügige Beratungen wünschenswert", sagte sie mit Hinweis auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag. "Aber die Dinge dauern so lange, bis sie qualitativ vernünftig gelöst sind."

Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, betonte dagegen der zyprische Zentralbankchef Panikos Demetriades in einem Interview mit Reuters. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis sagte vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel, er hoffe auf einen Abschluss der Gespräche beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag.

Am Rande des EU-Gipfels wurde intensiv über die Zypern-Frage diskutiert, zumal auch die internationalen Experten der Troika für Zypern in Brüssel waren. Merkel, die den zyprischen Präsidenten auch zu einem bilateralen Gespräch traf, betonte, dass die Voraussetzung für einen Beschluss zunächst der Bericht und die Vorschläge der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission seien. "Wir brauchen eine tragfähige Lösung." Der Bericht lag am Abend noch nicht vor, wäre aber auch Vorbedingung für eine Einigung bei der Euro-Gruppe am Freitag.

Zypern warnt vor Folgen für ganze Eurozone

Der zyprische Notenbanker warnte vor einer "systemischen Gefahr" für die gesamte Euro-Zone, sollte Zypern nicht rasch gerettet werden. "Von der Peripherie geht das größte Risiko aus, und derzeit ist das Zypern", sagte Demetriades, der dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört. Ähnlich hatten sich kürzlich auch der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, geäußert.

Zypern hat seine Euro-Partner um rund 17 Milliarden Euro gebeten. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat aber bereits signalisiert, dass die Summe letztlich näher bei zehn Milliarden Euro liegen dürfte. Zypern wäre nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien der fünfte Euro-Staat, der Hilfen seiner Partner in Anspruch nähme. Das Land leidet unter der Krise seiner Banken, die vor allem wegen ihrer großen Investments im Krisenherd Griechenland in Schieflage geraten sind. Der Staat ist mit der Bankenrettung überfordert. Der finnische Regierungschef Jurki Katainen forderte, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an den Hilfen beteiligt.

Auch auf deutscher Seite gilt eine IWF-Beteiligung als sehr wünschenswert. Bevor Geld fließen kann, muss der Bundestag dem Rettungspaket zustimmen. Die SPD macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass Banken des Inselstaates an den Kosten beteiligt werden. Ohne Beteiligung zyprischer Banken und ihrer Anteilseigner dürfe es keine europäische Unterstützung geben, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Für die SPD bleibe es auch dabei, dass sich Zypern "zur Anhebung der Körperschaftsteuer und zur Unterstützung der Finanzmarktbesteuerung" bereiterklären müsse. Mit Blick auf den EU-Gipfel sagte Steinmeier: "Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrückt." Merkel wollte zu der SPD-Forderung keine Stellung nehmen.

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