Zypern: Die Banken bleiben dicht!

Zypern: Die Banken bleiben dicht!

Zuvor hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades eine baldige Normalisierung des Zahlungsverkehrs versprochen. Die von der Notenbank eingeführten Kapitalverkehrskontrollen würden von sehr kurzer Dauer sein und schrittweise gelockert, sagte der konservative Politiker in einer Fernsehansprache. Unterdessen sorgt ein schon länger vorliegender Gesetzentwurf der EU-Kommission für Aufregung: Demnach sind Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro nicht vor Totalverlust bei Bank-Pleiten geschützt.

Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro sind nach einem schon länger vorliegenden Gesetzentwurf der EU-Kommission nicht vor Totalverlust bei Bank-Pleiten geschützt. Im Entwurf der Regeln zur Abwicklung von Banken sei es nicht ausgeschlossen, das Guthaben über der gesetzlich geschützten Summe von 100.000 Euro zur Bankenrestrukturierung verwertet werden könnten, erklärte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel. "Die Diskussion darüber läuft aber noch, es gibt dazu noch keine Einigung", ergänzte sie. Ersparnisse unter 100.000 Euro, die von der gesetzlichen Einlagensicherung garantiert werden, seien aber auf jeden Fall außen vor.

Das EU-Parlament wird nach Worten eines einflussreichen Abgeordneten bei Rettungsaktionen für Banken eine Beteiligung reicher Kontoinhaber sogar fordern. Guthaben über einem Betrag von 100.000 Euro seien nicht geschützt und sollten für Rettungsaktionen herangezogen werden, sagte der konservative schwedische Abgeordnete Gunnar Hökmark der Nachrichtenagentur Reuters. Er führt die Verhandlungen mit der EU über die Abwicklung angeschlagener Banken. Hökmark sagte, er sei zuversichtlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten diese Haltung unterstütze.

Hintergrund der Diskussion ist die Rettungsaktion für Zypern, bei der auch Kontoinhaber mit Vermögen über 100.000 Euro beteiligt werden sollen. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Montag gesagt, dass bei der Sanierung von Banken künftig auch Guthaben genutzt werden sollten, die nicht unter die Einlagensicherung fallen.

"Schwere und schmerzhafte Entscheidung"

Der Arbeitsminister Zyperns, Harris Georgiades, warnte derweil anders als Präsident Nikos Anastasiades vor einer tiefen Rezession und steigender Arbeitslosigkeit. Georgiades, der auch zypriotischer Vize-Finanzminister ist, sieht in den Eurogruppen-Beschlüssen eine "schwere und schmerzhafte Entscheidung". "Wir werden von der Eurogruppe gebeten, alle Ungleichgewichte der Wirtschaft Zyperns auf einmal zu korrigieren. Das schafft Probleme für die Bürger Zyperns und die Unternehmen", sagte der Minister der "Bild". Die Korrektur des Bankensystems werde die produktiven Sektoren der Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen. "Wir werden durch eine sehr schwere Zeit gehen." Er kritisierte zudem das Vorgehen der Eurogruppe. "Was ich sagen muss, ist, dass auch die Eurogruppe Fehler gemacht hat: Entscheidungen wurden getroffen und dann geändert."

Die Zentralbank sprach von der Notwendigkeit, "reibungslose Abläufe im ganzen Bankensystem" sicherzustellen. Die zyprischen Geldinstitute sind aus Angst vor einem Ansturm der Kunden seit mehr als einer Woche geschlossen. Anastasiades räumte in seiner Ansprache ein, dass die mit den internationalen Partnern erreichte Vereinbarung hart sei. Sie sei jedoch "unter den Umständen die beste, die wir erzielen konnten".

Hier ein aktuelles Reuters-Video zur Situation in Zypern

Zwangsabgabe könnte 40 Prozent betragen

Die Debatte um die Öffnung zypriotischer Banken soll zu einem heftigen Streit zwischen dem Präsidenten der Mittelmeerinsel, Nikos Anastastiades, und dem Notenbankchef Panikos Demetriades geführt haben. Anastasiades soll dem Zentralbankchef vorgeworfen haben, er werde mit der Öffnung nur einiger Banken erst Recht Verwirrung stiften, berichteten zypriotische Medien

Zypern erhält nach langen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU ein Rettungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro. Als Gegenleistung muss die Bankenbranche deutlich schrumpfen. Kontoinhaber mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei den Instituten Popular Bank of Cyprus - auch bekannt als Laiki - und der Bank of Cyprus müssen mit Verlusten von bis zu 30 Prozent rechnen. Zuvor hatte der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris dem britischen Sender BBC gesagt, die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen über 100.000 Euro könnte sogar bis zu 40 Prozent betragen. Kleinsparer sollen entgegen den ursprünglichen Plänen nicht für die Sanierung der Banken aufkommen.

Bevor das Geld des ESM nach Zypern fließen kann, müssen noch sechs Parlamente der Eurozone zustimmen, darunter jenes in Österreich. Die Abstimmung werde aber definitiv erst nach Ostern stattfinden, so ein Sprecher des Finanzministeriums zur APA. Neben Österreich braucht es auch noch in Deutschland, Holland, Finnland, der Slowakei und Estland einen Ermächtigungsbeschluss der jeweiligen Parlamente für das ESM-Board of Governors.

Mehr Hilfe von der EZB

Zyperns angeschlagene, kleinere Banken brauchen einem Zeitungsbericht zufolge mehr Hilfe von der Notenbank des Landes. Nach Informationen der "Welt" plant die Zentralbank des Inselstaates eine Ausweitung ihrer Notfallkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA). Dabei gehe es nach Angaben mehrerer mit der Angelegenheit vertrauten Personen um eine Summe von ungefähr 2,5 bis drei Milliarden Euro. Einen entsprechenden Antrag habe die zyprische Notenbank am Montag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Ein Sprecher der EZB wollte sich dazu nicht äußern.

Der zyprische ELA-Antrag hat laut "Welt" keine Aufstockung der Hilfen für die angeschlagenen Großbanken Laiki und Bank of Cyprus beinhaltet. Die frischen Mittel seien für die übrigen, kleineren Banken des Landes vorgesehen.

ELA-Notkredite sollen vorübergehende Liquiditätsengpässe verhindern und liegen im Ermessen der nationalen Zentralbanken. Der EZB-Rat hat ein Veto-Recht. Die EZB hatte am Montagabend lediglich bekanntgegeben, dass der Rat dem zyprischen Antrag nicht widersprochen habe. Vergangene Woche hatte die EZB ihre Zustimmung für neue ELA-Hilfen für Zyperns Banken von der Einigung auf ein neues Rettungsprogramm abhängig gemacht. Ohne ELA wären Zyperns Banken pleite, ebenso der Staat.

Piraeus-Bank übernimmt die griechischen Filialen der Banken

Die Piraeus-Bank übernimmt derweil für 524 Millionen Euro in Bar die griechischen Filialen zyprischer Banken. Dabei gehe es um die Geschäfte von der Bank of Cyprus, der zyprischen Volksbank und der Hellenic Bank, teilte das Institut am Dienstag mit. Die Filialen sollten am Mittwoch wieder öffnen. Die Bankkunden in Griechenland seien zudem nicht von der geplanten Zwangsabgabe für die zyprischen Institute betroffen, hieß es weiter. Die drei zyprischen Banken kommen zusammen auf einen Marktanteil von ungefähr zehn Prozent in Griechenland.

"Insider-Überweisungen"?

In den Wochen und Tagen vor der Schließung der Banken Zyperns wegen der dramatischen Finanzlage soll es ungewöhnlich hohe Geldüberweisungen ins Ausland und Abhebungen von Bargeld gegeben haben. Diesen Informationen will nun Parlamentspräsident Ginnakis Omirou nachgehen. Wie aus Parlamentskreisen zu erfahren war, hat der Parlamentspräsident die Liste mit den Überweisungen ins Ausland der vergangenen Wochen gefordert.

Er will prüfen ob hohe Beamte, die in den Entscheidungszentren der Zentralbank oder auch im Präsidialgebäude sitzen und von den bevorstehenden Entscheidung zur Schließung der Banken am 16. März wussten, ihre Gelder ins Ausland geschafft haben. Zyprische Medien berichteten ohne Quellenangabe, es seien "Unmengen" von Geld abgehoben worden.

Fitch stuft die Banken auf Zahlungsausfall herab

Die Ratingagentur Fitch hat die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus auf Zahlungsausfall herabgestuft. Die drittgrößte zypriotische Bank, die Hellenic Bank, wurde nach dem Rettungspaket für die Insel zwar bei ihrer Einstufung auf "B" gehalten, allerdings mit negativem Ausblick, wie die Ratingagentur am Dienstag in Paris mitteilte.

Bisher waren auch die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus bei Fitch auf "B" eingestuft. Angesichts der durch das Rettungspaket vorgesehenen Einschnitte sowie der Verluste für Geldanlagen wurde die Laiki-Bank nun auf "Ausfall" herabgestuft und die Bank of Cyprus auf "beschränkter Ausfall".

Auch Zypern selbst sei auf die Liste für eine potenzielle Herabstufung gesetzt worden, teilte die Agentur am Dienstag mit. Die Probleme der Bankenbranche könnten die heimische Wirtschaft schädigen und sich so auf die Staatsfinanzen auswirken. Anleihen von Zypern werden von Fitch zurzeit mit der Note B und damit als spekulativ bewertet.

"Troika raus – ihr habt unsere Zukunft zerstört"

Mit Spruchchören "Ihr habt unsere Zukunft zerstört" haben am Dienstag hunderte Schüler und Studenten in Nikosia gegen die Sparmaßnahmen und die seit dem 16. März andauernde Schließung der Banken auf der Mittelmeerinsel protestiert. Sie zogen zunächst durch die Stadt bis zum Präsidialgebäude. Dort warfen einige Schüler Gegenstände auf die Polizei, wie Augenzeugen berichteten. Die Beamten reagierten nicht.

"Troika raus aus Zypern", skandierten die überwiegend links orientierten Schüler. "Wir können es auch alleine schaffen", sagte eine Schülerin der Nachrichtenagentur dpa. Zu den Demonstrationen hatten linke Jugendorganisationen aufgerufen.

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