Zypern-Desaster: Keiner will's gewesen sein

Zypern-Desaster: Keiner will's gewesen sein

Es ist alles andere als sicher, dass die zerstrittenen Parlamentarier grünes Licht für die umstrittenen Maßnahmen geben. Politischen Kreisen in Nicosia zufolge will die zyprische Regierung nach einem Proteststurm am Wochenende nun in letzter Minute die Belastung von Kleinsparern reduzieren und stattdessen den Reichen mehr zumuten.

An den Börsen gaben die großen Aktien-Indizes und auch der Euro deutlich nach. Es wird befürchtet, dass die Schuldenkrise wieder eskaliert. In Krisenländern wie Italien und Spanien könnten Bank-Kunden ebenfalls versuchen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Dafür gab zunächst aber keine konkreten Anzeichen.

Eine den Beratungen nahestehende Person sagte Reuters, die Regierung führe noch Gespräche, um die Höhe der Sonderabgabe zu verändern. Bei den Verhandlungen gehe es um die Möglichkeit, Konten mit weniger als 100.000 Euro nur mit 3,0 statt bislang geplant mit 6,7 Prozent zu belasten. Im Ausgleich solle die Belastung für größere Geldbeträge auf 12,5 Prozent von den bislang vereinbarten 9,9 Prozent steigen, hieß es weiter. Außerdem schlug der zyprische Präsident Nikos Anastasiades vor, die von der Zwangsabgabe betroffenen Kunden sollten mit Aktien der Banken entschädigt werden. Diese Anteilsscheine seien durch zukünftige Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas garantiert, erklärte der erst vor drei Wochen gewählte Konservative.

Besonders strittig ist die geplante Zwangsabgabe aller Konto-Inhaber in Zypern, die damit an der Banken-Rettung beteiligt werden sollen. Sie ist ein Bruch mit der bisherigen Praxis. "Die Investoren sind besorgt, dass die zyprische Sondersteuer einen Präzedenzfall schafft für andere Euro-Länder, die gerettet werden müssen", sagte Victor Shum von der Beratungsgesellschaft IHS Purvin & Gertz. Tomoaki Shishido von der japanischen Investmentbank Nomura sprach von einer bisher undenkbaren Variante: "Das ist eine recht gefährliche Lösung und birgt Ansteckungsgefahren." Der renommierte US-Ökonom Paul Krugman schrieb in der "New York Times": "Das ist, als ob die Europäer ein Neonschild hoch halten, geschrieben in griechisch und italienisch, mit den Worten: 'Es ist Zeit, einen Ansturm auf die Banken aufzuführen'." An den Märkten herrschte entsprechend Verunsicherung: Neben dem Euro gab auch der Öl-Preis nach. In Frankfurt fiel der Dax um mehr als ein Prozent.

Der schwarze Peter

Als weiteres Novum in der Krisenpolitik machten sich die Hauptverantwortlichen nach den Verhandlungen gegenseitig für den drastischen Schritt verantwortlich. Zyperns Präsident erklärte, er habe die Zwangsabgabe akzeptieren müssen im Gegenzug für internationale Hilfe. Die Alternative sei die ungeordnete Insolvenz des Landes gewesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte dagegen in der ARD, es hätte Möglichkeiten gegeben, nicht auf die Ersparnisse aller Bank-Kunden zurückzugreifen. "Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden, und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären", sagte der CDU-Politiker. EZB-Direktor Jörg Asmussen wies das von sich. Die EZB bestehe nicht im Detail auf diesem Modell, das Ergebnis von Verhandlungen gewesen sei. Die Zyprer könnten selbst über die Struktur des Programms entscheiden - so lange die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen Privatanleger an dem Paket beteiligt werden sollen.

Die EU-Kommission hielt sich mit einer Bewertung des am Wochenende von der Eurogruppe beschlossenen Rettungspakets für Zypern zurück. Ein Sprecher verwies am Montag darauf, dass die Finanzminister der Währungsunion "einstimmig" entschieden hätten, einschließlich des betroffenen Landes Zypern selbst. Die Kommission werde helfen, dass Zypern wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückkomme.

In Zypern ist am Montag Feiertag, was der Regierung mehr Zeit gibt, noch eine Lösung zu finden, bevor die Filialen ihre Schalter wieder öffnen. Die EU-Hilfsgelder werden in erster Linie benötigt, um den überdimensionierten Banken-Sektor aufzufangen. Das Parlament in Nikosia besteht aus 56 Mitgliedern. Keine Partei hat die absolute Mehrheit, mehrere Fraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat unterdessen eindringlich vor der Verabschiedung der Sonderabgabe gewarnt. Diese sei "unfair, unprofessionell und gefährlich", sagte sein Sprecher. Viele Russen haben ihr Geld in Zypern angelegt. Der Insel-Staat setzt neben den EU-Hilfen auch auf Unterstützung von Russland. EU-Vertreter hatten gesagt, sie rechnen damit, dass Russland seinen Kredit im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre bis 2021 verlängert und möglicherweise seine Konditionen neu verhandelt.

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