Zypern: Bankaktien und geringere Abgaben für Kleinsparer sollen den Volkszorn zügeln

Zypern: Bankaktien und geringere Abgaben für Kleinsparer sollen den Volkszorn zügeln

Angesichts des Proteststurms in Zypern gegen die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen bemüht sich die Regierung um eine Änderung der Rettungsvereinbarung in letzter Minute.

Wie eine den Beratungen nahestehende Person der Nachrichtenagentur Reuters berichtete, führte die Regierung in Nikosia Gespräche mit den Geldgebern, um die Höhe der Sondersteuer zu verändern.

Bei den Verhandlungen gehe es um die Möglichkeit, Konten mit weniger als 100.000 Euro nur mit 3,0 statt bisher geplant mit 6,7 Prozent zu belasten. Im Ausgleich solle die Belastung für größere Geldbeträge auf 12,5 Prozent von den bisher vereinbarten 9,9 Prozent steigen, hieß es weiter. Das zypriotische Parlament soll die Rettungsvereinbarung am Montag absegnen. Die Zustimmung der Abgeordneten ist jedoch ungewiss.

Erdgas als Sicherheit

Die als Gegenleistung für die Zwangsabgabe ausgegebenen Aktien an den Banken seien durch zukünftige Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas garantiert, erklärte am Sonntag der Präsident von Zypern Nicos Anastasiades in einer Fernsehansprache. Er habe die Zwangsabgabe im Gegenzug für die internationale Hilfe akzeptieren müssen, da ansonsten der Insel die Pleite gedroht habe.

"Die gefundene Lösung ist nicht das, was wir wollten, aber es ist unter den gegebenen Umständen der am wenigsten schmerzhafte Ausgang", erklärte Anastasiades.

Für seine Zustimmung zu dem in Brüssel beschlossenen Maßnahmenpaket werde er den "politischen Preis" zahlen, fügte der zyprische Präsident hinzu. Laut dem Beschluss der Eurogruppenländer müssen Sparer aus dem In-und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zypriotischen Banken eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Die Länder der Eurozone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. Zypern hatte ursprünglich Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro gefordert. Die Beteiligung der Sparer soll nun 5,8 Milliarden Euro beitragen.

Anastasiades forderte die zypriotischen Abgeordneten auf, "eine Entscheidung zu treffen". Er werde diese "vollständig respektieren". Das Parlament in Nikosia soll am Montag ab 16.00 Uhr über das Rettungspaket beraten. Die Mehrheitsverhältnisse sind unklar. Anastasiades sagte, er teile die "Unzufriedenheit" vieler Landsleute mit dem Kompromiss. Daher wolle er sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass "die Eurogruppe ihre Entscheidungen verändert, um die Auswirkungen auf die Kleinsparer zu begrenzen".

Schäuble geht in die Defensive

Die deutsche Bundesregierung hätte nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei dem Rettungspaket für Zypern nicht auf die Ersparnisse von Kleinsparern zurückgegriffen. Berlin hätte die Einlagensicherung respektiert, die für Konten bis zu 100.000 Euro gilt, erklärte Schäuble in einem "Tagesthemen"-Interview. "Das war die zypriotische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden und das müssen sie nun dem zypriotischen Volk auch erklären", sagte Schäuble.

Auf die Frage, ob nicht auch ein Freibetrag möglich gewesen wäre, um die Zwangsabgabe sozialer zu gestalten, antwortete Schäuble, dass eine bestimmte Summe an Finanzmitteln zusammenkommen musste. "Wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der großen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit verteilt." Schäuble warnte das zypriotische Parlament vor einer Ablehnung des Rettungspaketes. Im Falle eines "Nein" seien die zypriotischen Banken nicht mehr zahlungsfähig. "Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage."

Um einem massenhaften Ansturm auf die Konten angesichts der Angst der Bankkunden vor der Zwangsabgabe zuvorzukommen, hat die Zentralbank Zyperns das gesamte Bankensystem quasi lahmgelegt. Über ein entsprechendes Schreiben von Zentralbankchef Panicos Demetreades von Samstag berichteten am Sonntag griechischsprachige Medien.

Demetreades verbietet demnach darin "vorläufig und bis auf weiteres" sämtliche Transaktionen wie Auszahlungen oder Überweisungen innerhalb und außerhalb Zyperns, sogar innerhalb derselben Bank. Bereits erteilte Aufträge seien auszusetzen, heißt es weiter in dem Schreiben.

OECD findet Beteiligung der Sparer legitim

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, ist der Ansicht, dass die im Rahmen des Rettungspakets für Zypern vorgesehenen Zwangsabgaben besser seien für die betroffenen Bankkunden als die "ernsthaften Verluste", die sie im Fall eines Konkursverfahren der Banken auf dem Inselstaat erlitten hätten.

"Heute protestieren all jene, die in Zypern Ersparnisse haben, gegen diese Steuer, aber sie werden sehr zufrieden sein sie zu zahlen, denn die Alternative wäre natürlich gewesen, sehr ernsthafte Verluste zu haben", sagte Gurria am Sonntag gegenüber dem Hörfunk "Radio France International (RFI).

Ohne finanzielle Unterstützung hätte es "riesige Verluste geben" können, so der OECD-Generalsekretär, der einen Rettungsplan ohne Gegenleistung als "moralisch aleatorisch" bezeichnete, weil er zu "Risikoverhalten" angespornt hätte. "Es ist eine originelle Lösung, und man versichert uns, dass es kein Präzedenzfall sein wird für andere Länder in der Eurozone", betonte Gurria in dem Radiointerview.

Bofinger erzürnt

Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die geplante Beteiligung von Kunden zypriotischer Banken scharf kritisiert. "Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse". Die Regelung müsse revidiert werden, andernfalls werde sich die Eurokrise erneut verschärfen.

Bofinger bezeichnete die geplante Sonderabgabe für Bankkunden als "Tabubruch". Dieser könne auch Sparer in anderen Ländern so verunsichern, dass sie ihre Konten räumen würden. "Zypern zu stabilisieren, ohne die privaten Anleger zu beteiligen, wäre besser gewesen", resümierte der Ökonom.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa