Zypern ist gerettet!

Zypern ist gerettet!

Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken in Zypern, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, werden dabei Geld verlieren – wie viel genau, steht noch nicht fest.

"Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht auf Montag in Brüssel. Im ersten Anlauf war eine Abgabe auf Bankeinlagen geplant, was in Zypern wie im Rest der Eurozone auf großen Protest gestoßen war.

Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank (Popular Bank) - die zweitgrößte des Landes - geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen. Die Konten mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen. Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten.

Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat. Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.

Dijsselbloem sprach von sehr schwierigen Gesprächen. Die Verhandlungen standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) unter hohem Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Großbanken ab Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schließung erstmals wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen. Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so EU-Durchschnitt erreichen. Ob die Banken am Dienstag öffnen, war noch nicht sicher. Dijsselbloem meinte jedenfalls, dass Eurogruppe eine rasche Wiederöffnung der Banken in Zypern befürworte. Die derzeitige Schließung sei eine einzigartige Ausnahmesituation des Finanzsektors der Mittelmeerinsel.

Nervenkrieg vorbei

Der Einigung war eine Woche mit einem wahren Nervenkrieg zwischen Zypern und seinen Rettern vorausgegangen. Der ursprüngliche Plan hatte eine Abgabe auf sämtliche Bankeinlagen vorgesehen. Darauf hatte Zypern bestanden, um die großen Kunden ihrer Banken nicht zu stark belasten zu müssen. Die Regierung in Nikosia sollte von den Banken selbst 5,8 Milliarden Euro eintreiben. Diese Zahl gelte nun nicht mehr, sagte Dijsselbloem. Den Finanzbeitrag der Gläubiger und Kunden der Banken zu deren Sanierung sei jetzt noch nicht bezifferbar.

"Stummer" Anastasiades

Präsidenten Nikos Anastasiades hatte ab dem Sonntag-Nachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde verhandelt. Zwischenzeitlich hatte er nach Angaben von EU-Diplomaten mit Rücktritt gedroht, falls beide Banken dicht gemacht werden müssten. Nach der Einigung in den Morgenstunden verließ er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überließ seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen.

Erste Details zum Rettungsplan

Zypern soll durch Kredite der Euroländer und des IWF in die Lage versetzt werden, bis 2020 etwa eine Schuldenquote von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Hier die Schlüsselpunkte des Hilfsprogramms auf der Grundlage einer Erklärung der Euro-Finanzminister:

1. Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

2. Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt.

3. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

4. Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

5. Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

6. Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

7. Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

8. Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

Europa-Parlament signalisiert Zustimmung

Die Vereinbarung zur Zypern-Rettung ist bei führenden Europa-Parlamentariern auf Zustimmung gestoßen. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sagte dem InfoRadio des rbb am Montag, er gehe fest davon aus, dass auch die Parlamente in Euro-Ländern der Einigung zustimmen. Sollten einige Länder nicht mitmachen, würde dies einen Bankrott Zyperns bedeuten, warnte Swoboda. Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte im Deutschandfunk, es gebe "keinen Grund für den Bundestag, hier nicht zuzustimmen". Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss Hans Michelbach äußerte "vorsichtige Erleichterung" nach der Einigung.

Swoboda und Lambsdorff hoben hervor, dass nun die kleinen Sparer von einem Sanierungsbeitrag verschont werden und stattdessen Großgläubiger und Eigentümer der führenden Banken zahlen sollten. "Wichtig ist, dass die Banken restrukturiert werden", unterstrich Swoboda. Für andere Euro-Länder sehe er keine Gefahr, in ein Fahrwasser wie Zypern zu geraten. Michelbach mahnte, das Land müsse nun seine Zusagen einhalten und zudem noch weitere Auflagen erfüllen. Geld könne erst fließen, wenn alle Bedingungen erfüllt seien.

Lagarde zufrieden

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bezeichnete das Rettungsprogramm zur Abwendung des drohenden Staatsbankrotts Zyperns als überzeugend. In Brüssel sei ein "vollständiger und glaubhafter Plan" beschlossen worden, um die wirtschaftlichen Probleme Zyperns anzugehen, erklärte Lagarde. Der Rettungsplan beinhalte eine "klare Strategie" zur Bewältigung des Schuldenproblems, ohne dem zyprischen Steuerzahler eine "übermäßige Last" aufzubürden. Sie werde die Freigabe der IWF-Hilfen daher "in den kommenden Wochen veranlassen", erklärte Lagarde.

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