Zypern – wie geht es weiter?

Zypern – wie geht es weiter?

Doch ob das Parlament in Zypern noch am Dienstag grünes Licht gibt, ist mehr als ungewiss. Wie die Nachrichtenagentur dpa am späteren Dienstag erfuhr, wächst der Widerstand zusehends. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Fragen, die sich daraus ergeben.

Was muss als erstes geschehen?

Das zyprische Parlament sollte ursprünglich schon am Wochenende die umstrittene Zwangsabgabe für Banken-Kunden billigen. Inzwischen ist die Abstimmung auf Dienstagabend verschoben - und auch das könnte sich noch ändern. Die Abstimmung könnte auf Mittwoch verschoben werden.

Im Parlament in Zypern wächst außerdem der Widerstand gegen die Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Wie die Nachrichtenagentur dpa am späteren Dienstag Nachmittag aus Kreisen der Regierungspartei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) erfuhr, wollen inzwischen 36 der 56 Abgeordneten die Abgabe ablehnen. Mittlerweile sollen auch die 20 Abgeordneten der konservativen Partei des amtierenden Präsidenten Nikos Anastasiades sich der Stimme enthalten wollen, wie es aus Kreisen der Konservativen hieß.

Über die Änderungen im Hilfspaket will Anastasiades unterdessen am Dienstag erneut Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel führen. Der Präsident werde voraussichtlich noch am Dienstag erneut mit der Kanzlerin sowie anderen Beteiligten an der Rettungsaktion sprechen, erklärte ein zypriotischer Regierungssprecher in Nikosia.

Anders als zunächst vorgesehen will das von der Pleite bedrohte Zypern im Zuge der Rettungsaktion Kleinsparer von einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen ausnehmen. Dies würde aber voraussichtlich bedeuten, dass das Land aus der Abgabe nicht wie geplant 5,8 Mrd. Euro zusammenbekommt. Dies hatte die Eurogruppe aber zur Voraussetzung für Änderungen an dem Rettungspaket gemacht. Die Euroländer hatten Zypern am Wochenende bis zu 10 Mrd. Euro zugesagt, wenn das Land selbst den vereinbarten Beitrag leistet.

Ob der Zeitplan, das gesamte Hilfsverfahren bis Mitte April abgeschlossen zu haben, gehalten werden kann, ist völlig offen.

Was passiert, wenn die Entscheidung erneut verschoben werden muss?

"Erst einmal gar nichts", sagt ein EU-Insider. Noch stehe Zypern nicht vor der akuten Zahlungsunfähigkeit, denn das Land habe bis Juni Geld. Erst dann - mit der Fälligkeit einer großen Anleihe - drohe die Zahlungsunfähigkeit. Insofern gibt es noch zeitlichen Spielraum.

Wie lange kann das Land seine Banken geschlossen halten?

Die Schließung der Banken, die zunächst bis einschließlich Mittwoch festgelegt wurde, kann aus praktischen Gründen nicht viel länger gehen. "Der Zahlungsverkehr ruht. Damit ruht praktisch auch die Volkswirtschaft", beschreibt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die Wirkung. Aber schon sehr bald werde das Geld knapp - bei Privatleuten und Firmen. Komme der Zahlungsverkehr nicht bald wieder in Schwung, werde die Wirtschaft des Landes abgewürgt.

Droht ein Ansturm auf die Banken, wenn sie wieder öffnen?

Sollten Klein-Anleger - wonach es momentan aussieht - bei der geplanten Zwangsabgabe doch noch geschont werden, könnten Bilder von langen Schlangen erboster Kunden vor den Instituten vermieden werden. "Ich rechne dann nicht mit einem großen Bank-Run, der das Finanzsystem destabilisiert", sagt Krämer. Für Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft ist das allerdings noch nicht ausgemacht: "Die Chance, dass man so etwas vermeidet, ist aber schon da". Das hänge letztlich davon ab, in welchem Maße die kleinen Sparer geschont würden.

Die großen Investoren, oft aus dem Ausland, werden nach Einschätzung von Experten ihre Guthaben bei zyprischen Banken weiter abbauen. Um einen dramatischen Abfluss zu stoppen, bleib dem Land das Mittel zwischenzeitlicher Kapitalverkehrskontrollen. Zyperns Notenbankchef Panicos Demetriades sieht allerdings nach wie vor die Gefahr eines Ansturms auf die Filialen. Mindestens zehn Prozent der Einlagen könnten abfließen, sobald die Schalter wieder geöffnet würden, sagte er.

Wie muss sich Zypern aus Sicht der EU-Partner ändern?

Das zyprische Geschäftsmodell mit niedrigen Steuern und hohen Zinsen sowie einer laxen Aufsicht in Sachen Geldwäsche dürfte mit den scharfen Auflagen für das Hilfspaket infrage gestellt werden. "Klar, das soll ja auch so sein", meint Krämer. Und auch Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht Zypern vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung.

Derzeit liegen auf den Konten zyprischen Banken Einlagen im Umfang von rund 70 Milliarden Euro - das ist etwa das Vierfache des Bruttoinlandsproduktes. Die Hälfte dieser Einlagen kommt aus dem Ausland. Zu einem überdurchschnittlich hohen Teil geht es hier um sehr große Guthaben. Die Forderung der Euro-Länder an ihr Partnerland lautet: den Bankensektor kräftig zurückstutzen.

Was bedeutet das für die zyprische Wirtschaft?

Zypern braucht also ein neues "Geschäftsmodell", was Anpassungen erforderlich macht. "Zypern steht vor harten Zeiten", sagt Commerzbank-Ökonom Krämer voraus. Matthes verweist darauf, dass die konjunkturelle Schwächephase durch die Strukturanpassungen verstärkt wird. Das könnte die Rezession vertiefen und mehr Arbeitslose nach sich ziehen. Vor allem aber gehe der Wohlstand verloren, der mit dem Kapital aus dem Ausland zusammenhing.

Können sich andere Länder anstecken?

Hier sind sich die Experten noch uneins. "Die Anleger der Krisenländer dürften sich der Sonderstellung Zyperns bewusst sein", meint etwa Krämer. Dagegen hält Matthes die Gefahr, dass Einleger in anderen Ländern verunsichert würden, noch nicht für gebannt. "Die Risiken, dass Menschen skeptischer werden, dass sie noch weniger an gegebene Versprechen glauben - etwa die 100.000-Euro-Garantie bei Einlagen - und in Zukunft die Lage bei der einen oder anderen Bank wieder prekärer wird, sind nicht von der Hand zu weisen." Die deutsche Regierung jedenfalls sah sich schon genötigt, ihre Garantie zu erneuern, dass der Sparer hierzulande nicht um seinen Notgroschen fürchten muss.

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