Zwei Jahre Ämterverbot für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi

Zwei Jahre Ämterverbot für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi

Die Verteidiger von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hatten für ihren Mandanten die Mindeststrafe, ein einjähriges Ämterverbot, beantragt. Sie zeigten sich über das Urteil enttäuscht und kündigten dagegen Berufung beim Kassationsgericht, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, an. Der Medienzar war am Samstag nicht persönlich vor Gericht erschienen.

Das Kassationsgericht, das Berlusconi im August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt hatte, hatte das Verfahren mit dem damit verbundenen fünfjährigen Ämterverbot wegen falscher Berechnung an die untere Instanz zurückverwiesen. In dem seit 2006 laufenden Prozess gegen Berlusconi ging es um den Vorwurf, sein TV-Konzern Mediaset habe in den 90er-Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.

Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien reduziert haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Berlusconis Rechtanwalt Nicolo Ghedini berichtete am Samstag, dass die Mediaset dem Fiskus bereits elf Millionen Euro gezahlt habe und somit den Streit um die Steuergelder beendet habe.

Zu alt für das Gefängnis

Wegen seines Alters muss der 77-jährige Berlusconi die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen. Der Medienzar hatte vergangene Woche einen Antrag auf Sozialarbeit eingebracht. In den nächsten Monaten wird ein Mailänder Gericht entscheiden, ob dieser Antrag angenommen wird.

Berlusconi befürchtet inzwischen auch seinen Ausschluss aus dem Parlament. Das Senatsplenum wird im November darüber abstimmen. Ein Ausschuss des Senats hat bereits dafür gestimmt, Berlusconi das Mandat zu entziehen. Dies soll aufgrund eines Anti-Korruptionsgesetzes erfolgen. Laut dem Gesetz darf niemand, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, für das italienische Parlament kandidieren oder Abgeordneter sein. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, argumentieren Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.

Empörung im Berlusconi-Lager

Die Rechtsanwälte von Berlusconi haben indes empört auf die Verurteilung ihres Mandanten reagiert. Als unannehmbar bezeichneten Berlusconis Rechtsanwälte Nicolo Ghedini und Piero Longo das Urteil, gegen das sie beim Kassationsgericht Einspruch einlegen wollen. Sie stellten jedoch fest, dass die erstinstanzliche Strafe, mit der Berlusconi zu einem fünfjährigen Amtsverbot verurteilt worden war, reduziert worden sei.

"Heute ist wieder ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land, die keine Antikörper gegen politisch beeinflusste Richter hat", kommentierte die Parlamentarierin der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Anna Maria Bernini.

Der PdL-Senator Roberto Formigoni verlangte dringend eine Justizreform. Das Justizsystem sei unter Kontrolle von politisch beeinflussten Richtern, die Berlusconi aus der Politik drängen wollen. "Wir stehen vor der Karikatur eines Rechtsstaates“, protestierte der Berlusconi-Parlamentarier Osvaldo Napoli.

Die nächsten Hürden des Silvio Berlusconi

Berlusconi ist zurzeit allerdings gleich auf mehreren Fronten mit Justizproblemen konfrontiert. Der TV-Tycoon steht nämlich noch vor weiteren wichtigen Terminen, die große Auswirkungen auf seine politische Tätigkeit haben könnten. Hier die nächsten Hürden für Berlusconi:

PARLAMENTSAUSSCHLUSS: Das Senatsplenum wird im November abstimmen, ob Berlusconi nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft im sogenannten Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz verliert. Ein Ausschuss des Senats hat bereits dafür gestimmt, Berlusconi das Mandat zu entziehen. Dies soll aufgrund eines Anti-Korruptionsgesetzes erfolgen. Laut dem Gesetz darf niemand, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, für das italienische Parlament kandidieren oder Abgeordneter sein. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, argumentieren Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.

RUBY-PROZESS: Nachdem Berlusconi am 24. Juni erstinstanzlich wegen Sex mit der minderjährigen marokkanischen Nachtklubtänzerin Karima el-Marough alias "Ruby Herzensbrecherin" und wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, hat der Mailänder Großunternehmer Berufung eingelegt. Ein Berufungsverfahren ist geplant, ein Gerichtstermin steht allerdings noch nicht fest.

RUBY-PROZESS II: Drei Vertrauensleute Berlusconis, die am 19. Juli wegen Beihilfe zur Prostitution in Zusammenhang mit dem Fall Ruby zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren Haft verurteilt worden sind, wollen in Berufung gehen. Vor Gericht müssen sich der Ex-Chefredakteur der Tagesschau TG 4, Emilio Fede, der frühere Showgirl-Manager Lele Mora und die Ex-Regionalpolitikerin Nicole Minetti verantworten. Sie werden beschuldigt, Callgirls, darunter Ruby, für Partys in Berlusconis Villa bei Mailand vermittelt zu haben. Wann der Berufungsprozess beginnt, steht noch nicht fest.

NEUES RUBY-VERFAHREN: Die Mailänder Staatsanwaltschaft wird bis Jahresende neue Ermittlungen gegen Berlusconi in Zusammenhang mit dem Fall Ruby aufnehmen. Der Verdacht lautet auf Zeugenbestechung. Die Ermittlungen sollen auch seine Rechtsanwälte Nicolo Ghedini und Piero Longo sowie eine Reihe von Zeugen betreffen, die in den vergangenen Monaten beim Ruby-Prozess in Mailand vor Gericht ausgesagt hatten. Berlusconi wird verdächtigt, Zeugen bezahlt zu haben, um sie vor Gericht zur Falschaussage zu bewegen. Bei den Zeugen handelt es sich mehrheitlich um junge Fragen, die in den vergangenen Jahren an ausschweifenden Partys in Berlusconis Mailänder Residenz teilgenommen hatten .

PARLAMENTARIERBESTECHUNG: Am kommenden Mittwoch könnte ein Untersuchungsrichter in Neapel entscheiden, ob Berlusconi wegen der Bestechung des Ex-Senators und Mitte-Links-Politikers Sergio De Gregorio im Jahr 2006 der Prozess gemacht werden soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, De Gregorio drei Millionen Euro für seinen Seitenwechsel in das damals oppositionelle Lager Berlusconis angeboten zu haben, davon zwei Millionen Euro in bar. Die Parlamentswahlen 2006 hatte die Mitte-Links-Koalition unter Ex-Regierungschef Romano Prodi, der auch De Gregorio angehörte, knapp gewonnen. Wenige Monate später schloss sich der Senator jedoch der Opposition Berlusconis an, was dazu beitrug, dass die Regierung 2008 zusammenbrach. Aus den darauffolgenden Wahlen ging Berlusconi klar als Sieger hervor.

UNIPOL-PROZESS: Im vergangenen März wurde Berlusconi wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Bei dem Verfahren, das in die Berufungsinstanz gehen muss, steht die Veröffentlichung abgehörter Telefonate zu einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005 im Mittelpunkt. Hintergrund waren Unregelmäßigkeiten beim Streit um die Übernahme der Bank Antonveneta, bei dem sich italienische Interessenten der niederländischen Bank ABN Amro und der spanische Finanzgruppe BBVA gegenüberstanden. Berlusconi soll seinem Bruder ein abgehörtes Telefongespräch zwischen dem Chef des mitbietenden italienischen Versicherungskonzerns Unipol und dem Linkspolitiker und Ex-Außenminister Piero Fassino zur Veröffentlichung zugeschanzt haben.

SCHEIDUNGSVERFAHREN VON EX-EHEFRAU: Im kommenden Jahr wird ein Berufungsgericht in Mailand über das Scheidungsverfahren Berlusconis von seiner zweiten Ehefrau Veronica Lario entscheiden. Ein Gericht hatte Berlusconi im vergangenen Dezember zur Zahlung eines Unterhalts von drei Millionen Euro monatlich an die Ex-Schauspielerin, mit der der Medienzar 20 Jahre lang verheiratet war und mit der er drei erwachsene Kinder hat, verurteilt. Der Unterhalt wird von Berlusconi als zu hoch bewertet.

SOZIALDIENST: Ein Mailänder Gericht wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr über Berlusconis Antrag auf Sozialdienst als alternative Maßnahme zur einjährigen Haftstrafe entscheiden, zu der er wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist. Sozialdienst hat den Vorteil, dass dabei die Auflagen für die Bewegungsfreiheit weniger strikt sind, auch sei der Kreis der Gesprächspartner nicht so eingeschränkt wie beim Hausarrest, berichteten Experten. Sozialdienste würden ihm außerdem eine zweimonatige Verkürzung der Strafe ermöglichen. Mehrere karitative Organisationen hatten Berlusconi in den vergangenen Tagen angeboten, bei ihnen Sozialdienst zu leisten.

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