Zuerst Brüderle, jetzt Dobrindt: Die Euro-Exit-Debatte wird aufgewärmt

Zuerst Brüderle, jetzt Dobrindt: Die Euro-Exit-Debatte wird aufgewärmt

"Wenn Griechenland nicht in der Lage oder willens ist, finanzielle Stabilität herzustellen, dann muss es einen Weg außerhalb der Euro-Zone geben", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. Ein Austritt sei langfristig eine Alternative für Europa und für Griechenland selbst.

Der Generalsekretär forderte die EU-Kommission auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete Staateninsolvenz und für den Austritt eines Staates aus der Währungsunion zu schaffen.

Mit seinen Anmerkungen setzt sich Dobrindt von positiven Befunden aus der Bundesregierung zur Entwicklung in Griechenland ab. So lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine Gelegenheit aus, die Verbesserungen in Euro-Krisenländern und ihre Reformanstrengungen zu würdigen. Das gilt gerade für Griechenland. Zudem gab es in den vergangenen Tagen mehr Hoffnung, dass es in dem Land nach einer langen Durststrecke langsam aufwärtsgeht. So sank im Dezember die Arbeitslosenquote erstmals seit langem, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft steigt, die Stimmung verbessert sich, und auch als Urlaubsland kann Griechenland wieder stärker punkten.

Vor wenigen Tagen hatte bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über den Bestand der Euro-Zone in der aktuellen Zusammensetzung spekuliert. Brüderle erklärte nach dem Wahlergebnis in Italien, das Zweifel an der Fortsetzung der Reformpolitik schürte, er könne sich vorstellen, dass Italien die Euro-Zone verlasse. Wenn sich Italien nicht den Gegebenheiten im Währungsraum anpassen wolle, müsse es die Konsequenzen ziehen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa