WTO: Kompromiss für Welthandelsabkommen in Sicht

WTO: Kompromiss für Welthandelsabkommen in Sicht

Das erste größere Abkommen zur Handelsliberalisierung scheint bald möglich. Experten schätzen den globalen Wachstumsschub auf bis zu eine Billion Dollar.

Nusa Dua. Das Ringen der Handelsminister dauerte Tage und Nächte. Doch dann wurde die Tür zu einem Kompromiss aufgestoßen. Das erste größere Abkommen zur Handelsliberalisierung scheint möglich. Bei der Welthandelskonferenz auf Bali ist durch eine Kompromissformel das erste größere Abkommen zur Liberalisierung globalen Handels in greifbare Nähe gerückt.

USA und EU müssen zustimmen

Mit dem Segen der USA und der EU sollen Indien Ausnahmen von Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erlaubt werden. Im Gegenzug wäre der Weg frei für weitreichende Handelserleichterungen, die Wachstum und viele Jobs brächten.

Experten schätzen den möglichen globalen Wachstumsschub auf bis zu eine Billion Dollar (736 Mrd. Euro). Zu erwarten seien auch 21 Millionen neue Jobs, davon 18 Millionen in Entwicklungsländern. Möglich wäre dies durch das sogenannte Bali-Paket. Dieses könnte durch den Kompromiss mit Indien erreicht werden. Indien darf dafür sein Programm zur Subventionierung von Nahrungsmitteln für 820 Millionen Arme fortsetzen, selbst wenn es damit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzt. Bei den komplizierten Verhandlungen konnte sich Indien nach Angaben von Insidern aber nicht mit der Forderung nach einer unbefristeten und Ausnahme für das Milliardenprogramm zur Nahrungssicherheit durchsetzen.

Die Kompromissformel musste am Freitagabend (Ortszeit) noch durch die fast 160 WTO-Mitgliedstaaten bestätigt werden. Sie ist mit einer Reihe von Bedingungen verknüpft.

Angst vor Handelsverzerrungen

Vor allem soll Indien gewährleisten, dass mit dem Mammutprogramm des Aufkaufs und der Weitergabe von Reis und Getreide zu staatlich festgesetzten Preisen keine Handelsverzerrung auf Märkten anderer Länder verursacht wird. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn solche Nahrungsmittel nicht allein für die Armenhilfe verwendet werden, sondern auf ausländischen Märkten auftauchen und dort die Preise verderben.

Solche Befürchtungen haben vor allem Pakistan und Thailand. Indien soll der WTO genau über den Verlauf des Programms berichten. Parallel soll dem Vernehmen nach über eine dauerhafte Regelung verhandelt werden, die bis zur 11. WTO-Ministerkonferenz, also in vier Jahren, gefunden sein soll. Zugleich soll klargemacht werden, dass die Ausnahme für Indien kein Präzedenzfall für andere Ländern sein darf.

Sollte der Kompromiss wie erwartet im Konsens bestätigt werden, wäre das grüne Licht für alle insgesamt zehn Vorhaben des sogenannten Bali-Pakets erteilt. Neben dem Abbau von Agrarsubventionen sieht das Vertragswerk vor allem Handelserleichterungen durch Vereinfachungen von Zollformalitäten sowie Unterstützungsmaßnahmen für die ärmsten Länder vor. Dazu gehören bessere Möglichkeiten für deren Exporte in die Industriestaaten sowie in Schwellenländer. Zudem soll die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) mehr Entwicklungshilfe bekommen.

Mit einem Abkommen gelänge erstmals seit der WTO-Gründung 1995 eine bahnbrechende Vereinbarung auf diesem Gebiet. Indien hatte sich bis zum Vorschlag einer Kompromissformel allen Forderungen widersetzt, die Staatshilfen zu befristen, mit deren Hilfe Millionen Menschen in dem Schwellenland billige Nahrungsmittel erhalten.

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