"Wollen keinen abgeschlossenen Club der 17"

"Wollen keinen abgeschlossenen Club der 17"

Nötig seien eine viel stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, mehr Verbindlichkeit und weitere Schritte in der Fiskalunion sowie eine Klärung der demokratischen Kontrolle bei einer engeren Integration der EU-Staaten, hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen.

"Dieser Rat ist eine wichtige Zwischenetappe." Beschlüsse sollten erst auf dem EU-Rat im Dezember fallen. Zugleich bremste die Bundesregierung mit Blick auf die Forderung nach einer schnellen Einführung der Bankenunion.

Ein gesondertes Treffen der 17 Euro-Zonen-Staaten sei diesmal nicht geplant, weil die Überlegungen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion alle Mitglieder angingen, hieß es. Die Regierungen wollen über ein Papier der Spitzen der vier EU-Institutionen - Kommission, Rat, Zentralbank und Eurogruppe - beraten, in dem diese Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht haben. Allerdings betonte die Bundesregierung, dass sie einige der Vorschläge wie Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds strikt ablehnen werde.

Kurz vor dem EU-Gipfel zeigten sich damit wieder die alten Konfliktlinien. Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte in der "Süddeutschen Zeitung" ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und schlug monatliche Treffen der Euro-Zone vor. Deutsche Regierungsvertreter zeigten sich zwar für die monatlichen Treffen offen, betonten aber zugleich: "Wir wollen keinen abgeschlossenen Club der 17, sondern eine offene Konstruktion für die, die dem Euro beitreten wollen." Während Hollande zudem vorrangig weitere finanzielle Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten fordert und erst dann die Reformen in der EU angehen will, fordert Berlin eine umgekehrte Reihenfolge.

Merkel und Schäuble geben die Pace vor

Deshalb wurde in Berlin auch betont, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die weitreichenden Vorschläge teile, die Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag gemacht hatte. "Bundeskanzlerin und Finanzminister haben die exakt gleiche Analyse darüber, was in Europa zu den Problemen geführt hat", hieß es in Regierungskreisen. "Und sie haben die exakt gleiche Analyse darüber, welcher Reformen es bedarf, diese Probleme wirklich an der Wurzel zu lösen."

Ein Weg zu einer verbindlichen, schnelleren und effektiveren Arbeit in der EU sei es, dem EU-Währungskommissar ein höheres Maß an Autonomie zu geben. Eingriffsrechte in nationale Haushalte seien vorstellbar, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an ihre fiskalpolitischen Verpflichtungen hielten. Ziel sei, "aus dem System der unverbindlichen Empfehlungen" für Reformen herauszukommen.

Die Bundesregierung unterstützt auch ein neues finanzielles Anreizsystem, mit dem Reformen in einigen Staaten zusätzlich gefördert werden könnten. Dabei gehe es um ein Instrument "ohne gigantische Größenordnung", das zeitlich befristete Hilfen vergeben könne. "Die EU kann nicht nur ein Instrument sein, um zu sanktionieren und zu disziplinieren", hieß es zur Begründung. Beide Ideen sind aber in der EU und auch in Deutschland umstritten. Die EU-Kommission hatte sich schon am Dienstag zurückhaltend zu Eingriffsrechten des Währungskommissars geäußert. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will einen Sonderfonds für die Euro-Zone nur akzeptieren, wenn das Geld dafür aus dem EU-Haushalt abgezweigt wird.

Berlin blockt Wünsche ab

Zugleich wies die Bundesregierung vehement die Forderung von Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien zurück, die neue Bankenaufsicht am 1. Januar 2013 starten zu lassen. "Der Text ist eindeutig", hieß es mit Hinweis auf den Beschluss der Euro-Zonen-Länder Ende Juni zur Einrichtung einer Bankenunion. Eine direkte Bankenrekapitalisierung beim Euro-Rettungsschirm ESM könne es erst geben, wenn zuvor eine effektiv arbeitende Bankenaufsicht eingerichtet worden sei. Übergangslösungen seien deshalb nicht möglich. Der Zeitdruck sei unsinnig, weil noch nicht einmal eine Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zu den im September vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission vorliege. Die EZB soll aber die Bankenaufsicht übernehmen. Aus Sicht der Bundesregierungen sollen an der neuen Bankenaufsicht nicht nur die 17 Euro-Länder, sondern wie beim Fiskalpakt möglichst viel Nicht-Euro-Staaten teilnehmen.

Zurückhaltend äußert sich die Bundesregierung auch zu Spanien. Die Entscheidung über einen Hilfsantrag liege allein bei der dortigen Regierung. Wenn das Land Hilfen beim ESM beantrage, würden auch die Regeln des Fonds gelten. Dann werde ein entsprechendes Abkommen mit den im ESM genannten Institutionen abgeschlossen. Seit Wochen drängen einige Regierungen wie Frankreich, aber auch Akteure an den Finanzmärkten Spanien dazu, einen Hilfsantrag beim ESM zu stellen. Hintergedanke ist, dass dann die EZB mit ihrem neuen umstrittenen Ankaufprogramm für Staatsanleihen beginnen könnte.

Auch Griechenland werde auf dem Gipfel wohl kein größeres Thema sein, weil man keinen Zwischenbericht der internationalen Troika erwarte, hieß es in Berlin.

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