Wolfgang Schäuble meldet sich zu Wort

Wolfgang Schäuble meldet sich zu Wort

Im Rahmen des WDR-Europaforums in Berlin äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gleich zu mehreren unterschiedlichen Themengebieten. So kritisiert er die derzeitige Politik der Notenbanken, verlangt ein schnelleres Einschreiten gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU und verteidigt Frankreich.

So hat Schäuble den Notenbanken etwa vorgeworfen, für zu viel Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu sorgen. "Wir haben viel zu viel Liquidität durch die Zentralbanken in der Welt", so der deutsche Finanzminister. "Der Zins hat doch eigentlich die Funktion, die Allokation von Ressourcen zu optimieren. Wenn aber der Zins bei null ist, dann stimmt irgendetwas nicht."

Lob fand er hingegen für die Europäische Zentralbank (EZB), die selbst gesagt habe, dass die Geldpolitik die Strukturprobleme nicht löse, sondern nur Zeit kaufe. Auch ein Nullzins würde im Übrigen die Probleme von mittelständischen Unternehmen in südlichen Euro-Ländern nicht lösen.

"Am Ende geschieht nichts, weil sie sich gegenseitig blockieren"

Des weiteren verlangt Schäuble ein schnelleres Einschreiten gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der EU-Kommission wirft er im Zuge dessen vor, mitverantwortlich für schleppende Fortschritte zu sein. Ihn ärgere immer noch, dass die EU-Kommission Hilfen für Griechenland und Portugal verzögere.

Im Falle Griechenland habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Vorschlag Luxemburgs abgelehnt, die Zuständigkeiten in der Kommission zu bündeln. "Am Ende geschieht nichts, weil sie sich gegenseitig blockieren", sagte der Minister mit Hinweis auf unterschiedliche zuständige EU-Kommissare.

"Wir haben Kreditprogramme für Portugal der Europäischen Investitionsbank (EIB), die von der Generaldirektion Wettbewerb seit einem Jahr nicht genehmigt werden", fügte er hinzu. Dies mache ihn ärgerlich, weil die Menschen nicht so lange warten könnten.

Das Sechs-Milliarden-Euro-Paket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse schnell für die Qualifizierung von Jugendlichen etwa in Spanien genutzt werden. Auch hier seien die EU-Institutionen gefordert.

"Wir können Europa nicht bauen, indem wir einer ganzen Generation sagen, ihr müsst zehn Jahre lang warten. Deshalb müssen wir jetzt schneller machen", sagte Schäuble. Weil dies in den europäischen Institutionen nicht rasch genug gehe, werde Deutschland nun bilateral aktiv werden. Er verwies auf Pläne der Bundesregierung, etwa mit Spanien ein duales Ausbildungssystem aufzubauen.

"Frankreich kann und macht Vieles viel besser als Deutschland"

Frankreich hat Schäuble indes ausdrücklich gegen Kritik in Schutz genommen und die längere Frist zur Haushaltskonsolidierung verteidigt. "Wir werden Frankreich nicht öffentlich kritisieren", bekräftigt der Finanzminister. "Wir wissen, dass Frankreich Vieles viel besser kann und macht als Deutschland." Es sei sehr schwer, angesichts der französischen Gewerkschaften die nötigen Reformen durchzusetzen, die die EU-Kommission anmahne. "Wir werden Frankreich jeden Rat geben, den es will, aber nicht besserwisserisch", betonte Schäuble.

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