Wolfgang Schäuble steigt massiv auf die Schuldenbremse

Wolfgang Schäuble steigt massiv auf die Schuldenbremse

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr um mehr als die Hälfte im Vergleich zu den bisherigen Plänen drücken.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, Schäuble plane für 2014 nur noch Neukredite in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung sind dafür 20,7 Milliarden Euro vorgesehen. Gelingt dem Minister dieses Vorhaben, werde der Bundeshaushalt schon im kommenden Jahr strukturell - also unter Bereinigung um konjunkturell bedingte Effekte - ausgeglichen sein, heißt es in dem Magazin.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte lediglich laufende Gespräche innerhalb der Bundesregierung über den Haushaltentwurf für 2014. Die Eckdaten dazu werde man demnächst vorlegen, sagte eine Sprecherin. Die einzelnen Zahlen aus dem Magazinbericht wollte sie nicht kommentieren. Die Bundesregierung hatte Ende Januar mit einer Staatssekretärsklausur den Startschuss für die Aufstellung des Bundeshaushalts für das nächste Jahr gegeben. Beschlossen werden sollen die Eckdaten vom Bundeskabinett am 20. März. Ziel ist es, so versicherte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich noch einmal, für das nächste Jahr einen strukturell ausgeglichenen Etat vorzulegen.

Abhängig ist die genaue Größenordnung der Neuverschuldung nach Angaben des Magazins von weiteren Gesprächen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer und Gesundheitsminister Daniel Bahr. Beide widersetzten sich noch den Sparvorgaben. Auch mit Entwicklungsminister Dirk Niebel gebe es noch Probleme.

Das Gesundheitsministerium allerdings widersprach. "Das Gesundheitsministerium widersetzt sich den Sparvorgaben nicht. Im Gegenteil: Das Gesundheitsministerium leistet mit zwei Milliarden Euro Kürzung für 2014 den größten Sparbeitrag aller Ressorts", erklärte eine Sprecher des Hauses am Sonntag.

Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz, das strukturelle Etatdefizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, wird der Bund aller Voraussicht nach schon 2013 erfüllen.

Auch der IWF bescheinigt Deutschland nach Informationen des Magazins im Entwurf für den neuen Weltwirtschaftsausblick gesunde Staatsfinanzen. Allerdings müsse Deutschland mehr zur Belebung der Investitionen tun, mahnte der Fonds.

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