Wolfgang Schäuble: "Der Staatsschuldenabbau ist eine weltweite Aufgabe"

Wolfgang Schäuble: "Der Staatsschuldenabbau ist eine weltweite Aufgabe"

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reist am Wochenende nach Mexiko zu einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Die Nachrichtenagentur Reuters führte mit ihm dazu ein Interview.

Welche Ergebnisse sollte das bevorstehenden G20-Treffen vorweisen, um als erfolgreich gelten zu können?

Wolfgang Schäuble: Zunächst einmal: In Mexiko City werden wir eine sehr erfolgreiche G20-Präsidentschaft abschließen. Ich bin meinem mexikanischen Kollegen und Freund Meade sehr dankbar. Bei dem bevorstehenden Treffen wird es um die Lage der Weltwirtschaft, weitere konkrete Schritte bei der internationalen Finanzmarktregulierung und Klimaschutzfinanzierung gehen. Hier wollen wir einen G20-Dialogprozess einleiten. Auch das Thema Transparenz auf den Rohstoffmärkten bleibt eine wichtige Aufgabe.

Angesichts der globalen Wachstumsverlangsamung: Was ist nötig, um die Weltwirtschaft wieder auf einen kräftigeren Wachstumspfad zu bringen?

Schäuble: Die G20-Industrieländer müssen entschlossen mit Strukturreformen und nachhaltiger Finanzpolitik Vertrauen zurückgewinnen. Dies ist die wichtigste Voraussetzung zur Stärkung der globalen Wachstumsbedingungen. Ohne Konsolidierung und Reformen riskieren wir weiteren Vertrauensverlust und noch weniger Wachstum. Auf Schuldenbergen kann kein nachhaltiges Wachstum entstehen.

Was werden Sie Ihren internationalen Partnern auf die Frage antworten, wie Europa seine Krise, namentlich die konkreten Problemfälle Griechenland und Spanien, lösen wird?

Schäuble: Spanien ist mit seinem Nationalen Reformplan auf einem guten Weg und erste Indikatoren, etwa die Entwicklung des Leistungsbilanzsaldos oder die Arbeitskosten, deuten auf einen Abbau der bestehenden Ungleichgewichte hin. Für Griechenland gibt es ein umfassendes Hilfsprogramm. Die vereinbarten Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Hier hat es Verzögerungen gegeben. Wichtig ist, dass Griechenland seine Glaubwürdigkeit zurückerlangt. Daran arbeiten wir.

Wann rechnen sie damit, dass es im Euro-Raum tatsächlich eine direkte Bankenrekapitalisierung über den ESM geben wird?

Schäuble: Der Präsident der EZB, Mario Draghi, hält die Einrichtung der einheitlichen Aufsicht bis Anfang 2014 für möglich. Die Staats- und Regierungschefs haben eine klare Schrittabfolge festgelegt: Zunächst ein wirksamer, das heißt voll funktionsfähiger einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus; erst dann kann der ESM die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Bedingungen direkte Kapitalhilfen an Banken in den Mitgliedstaaten zu leisten. Wichtig ist, dass Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben. Oder anders formuliert: Qualität geht eindeutig vor Schnelligkeit.

Sehen sie Anzeichen, dass auch in anderen Ländern, wie den USA und Japan, das Staatsschuldenproblem mit der gebotenen Entschiedenheit angegangen wird?

Schäuble: Ich werde mich zusammen mit meinen G20-Ministerkollegen in Mexiko City dafür einsetzen, dass wir die vorhandenen Stabilitätsrisiken weiterhin als gemeinsame, globale Aufgabe begreifen und lösen. Dazu gehört besonders der Abbau der hohen Staatsverschuldung. Die G20 haben sich beim Gipfel in Toronto 2010 dazu auf konkrete Ziele verständigt. Daran müssen wir uns messen lassen. Die USA und Japan tragen dabei genauso Verantwortung wie wir Europäer.

Wird das G20-Treffen in der Finanzmarktregulierung entscheidend vorankommen und wenn ja, auf welchen Feldern?

Schäuble: Die internationale Finanzmarktregulierung ist ein fortlaufender Prozess, bei dem es nicht nur auf die großen Durchbrüche, sondern auch auf einen langen Atem ankommt. Wir werden in Mexiko weiter an einem weltweiten konsistenten und stabilen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte arbeiten. Wir werden die vom Baseler Ausschuss entwickelten Vorgaben für national systemrelevante Banken, die sogenannten D-SIBs verabschieden. Außerdem werden wir die Vorschläge des FSB (Finanzstabilitätsrat, Red.) zur Regulierung des Schattenbankensystems diskutieren.

Sehen Sie die Gefahr, dass sich die Einführung strengerer Eigenkapitalvorschriften nach Basel III in Europa und weltweit verzögert?

Schäuble: Nein, das sehe ich nicht. Gemäß der Verabredung der Staats- und Regierungschefs der G20 vom November 2010 beginnt die Einführung von Basel III Anfang des Jahres 2013 weltweit und tritt vollständig ab dem Jahr 2019 in Kraft. Daran arbeiten wir auch in Europa. Die Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission befinden sich in der Endphase. In Deutschland haben wir die entsprechende nationale Gesetzgebung schon auf den Weg gebracht.

Sehen Sie Risiken, dass sich wichtige Industrieländer wie die USA oder Großbritannien von Basel III absetzen?

Schäuble: Das sehe ich nicht. Wie andere internationale Finanzmarktreformen unterliegt Basel III und dessen Umsetzung an den weltweit wichtigsten Finanzplätzen einem international vereinbarten Überprüfungsverfahren.

Wird die G20 in Mexiko das Problem unregulierter Schattenbanken lösen und wenn ja, wie?

Schäuble: Das FSB wird fundierte und detaillierte Empfehlungen vorlegen, die ein wichtiger Schritt für eine Regulierung des Schattenbankensystems sind. Wir begrüßen den breiten internationalen Konsens für eine strenge Regulierung von Geldmarktfonds, die sehr ähnlich wie Banken agieren. Das FSB wird bis zum nächsten G20-Gipfel im September 2013 die Empfehlungen zu weltweit verbindlichen Standards fortentwickeln.

Welche Großbaustellen in der Finanzmarktreform sind nach ihrer Auffassung noch dringlich zu beackern?

Schäuble: Bei den Banken sind wir ja schon weit vorangekommen. Nun geht es darum, Regeln für weltweit agierende Versicherungen und andere Akteure, nicht zuletzt große Hedgefonds, zu finden.

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