Wirtschaftsinstitute: EU kommt wegen Sparpolitik nicht aus der Krise

Wirtschaftsinstitute: EU kommt wegen Sparpolitik nicht aus der Krise

Die Sparpolitik in der EU ist die Ursache, warum die EU-Staaten nicht aus der Krise kommen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten "unabhängigen Jahreswachstumsbericht" von drei europäischen Wirtschaftsforschungsinstituten. Statt dessen seien kräftige Investitionen nötig.

Die Autoren des Berichts, der vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung (Düsseldorf), dem Observatoire Francais des Conjonctures Economiques (OFCE, Paris) und dem Economic Council of the Labour Movement (ECLM, Kopenhagen) erstellt wurde, gehen davon aus, dass mit einer langsameren Sparpolitik bis 2032 dahin die gleiche Verringerung der Schulden erreicht worden wäre wie mit der aktuellen Sparpolitik, die Arbeitslosigkeit wäre aber weniger gestiegen und beliefe sich heute in der Eurozone auf 10,5 Prozent statt auf 12,2 Prozent.

Voraussetzung für einen sanfteren Kurs wäre es gewesen, die Eurozone als Einheit zu betrachten und gemeinsame Maßnahmen gegen die Krise zu beschließen, sagte Andrew Watt vom IMK, der am Dienstag in Wien die Studie gemeinsam mit AK-Experten Markus Marterbauer vorstellte. Die EZB müsse dringend dafür sorgen, dass die Unterschied im Zinsniveau zwischen Krisenländern und Deutschland "Richtung Null" geht. Hätten Griechenland und Spanien die gleichen Zinsen wie Deutschland, länge ihre Wirtschaftsleistung jetzt um 8 Prozent höher. Watt wünscht sich eine "gemeinsame Garantie" der Euro-Länder für alle Schulden. Zugleich plädiert er dafür, dass die Schulden zurückgezahlt werden, aber "so, dass die öffentlichen Investitionen nicht berührt werden".

Europa brauche Investitionen von 200 Mrd. Euro in den kommenden sieben Jahren, dann wäre das BIP Europas am Ende um 2,5 Prozent größer als ohne. Zusätzliche Investitionen seien nötig, etwa für Verkehrsinfrastruktur, für die Energiewende oder für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, präzisierte Marterbauer. Aber die Staaten können das Geld nicht über Defizite aufbringen, das müsse also "zentral finanziert werden", sagt Watts, etwa über Anleihen der Europäischen Investitionsbank EIB, über europäische Sozialfonds oder EZB-Mittel für Kleinere Unternehmen. Und "Länder mit Spielraum", also insbesondere Deutschland oder Österreich "sollten mehr tun".

Marterbauer sieht allerdings für Österreich "wenig Spielraum" für schuldenfinanzierte Investitionsprogramme", vor allem, weil ja die Zinsen nicht auf Dauer so niedrig bleiben müssen wie jetzt. Österreich wolle ja nicht auf Dauer sein Budget zum Zurückzahlen von Zinsen verwenden.

Watt sieht im Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ein großes Problem für Europa und fordert dessen raschen Abbau. Marterbauer sieht hingegen im österreichische Leistungsbilanzüberschuss ein Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft - bei Preisen und Qualität. "Problem" sei allerdings, dass die Gewinne aus den Exporten als Dividende ausgeschüttet würden und damit "auf den Kapitalmärkten verschwinden". Statt dessen sollte man mit den Gewinnen höhere Löhne zahlen und mehr investieren. Dann könnte Österreich mehr importieren, der Leistungsbilanzüberschuss würde nicht weiter steigen, das würde auch den Krisenländern helfen.

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