"Wir sprechen über eine mögliche Zerstörung von Griechenland"

"Wir sprechen über eine mögliche Zerstörung von Griechenland"

Heute abend sollen die Parteichefs der drei Koalitionspartner von Griechenland zusammenkommen, um eine Lösung zu finden. Gelingt keine Einigung, droht der ohnehin tief gespaltenen Koalition das Aus. Griechenland müsste sich dann mitten im sechsten Rezessionsjahr auf Neuwahlen gefasst machen.

Das wäre ein weiterer herber Rückschlag für das krisengeplagte Euro-Mitglied, nachdem zuletzt schon Privatisierungspläne nicht aufgingen. Außerdem wären wohl weitere Hilfszusagen der internationalen Geldgeber gefährdet, die Griechenland mit milliardenschweren Rettungsprogrammen vor dem Staatsbankrott bewahrt haben.

Der Rundfunksender ERT mit seinen drei TV-Kanälen sowie diversen regionalen und nationalen Radio-Stationen war vor gut einer Woche über Nacht abgeschaltet worden. Die Regierung verwies zur Begründung auf die Sparzwänge und kündigte die Bildung eines neuen, abgespeckteren Senders an. Opposition und Gewerkschaften sprachen von einer putschartigen Aktion. Die beiden linken Koalitionspartner des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bestanden auf einer sofortigen Wiederaufnahme des Sendebetriebs, ein Umbau der Anstalt soll erst dann erfolgen.

Experte: Politische Instabilität wie vor einem Jahr

"Es ist die absurdeste Sache, dass wir über eine mögliche Zerstörung des Landes wegen ERT sprechen", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Alco, Kostas Panagopoulos. Es sei unmöglich vorherzusagen, welchen Verlauf das Krisentreffen nehmen werde, da sämtliche Logik abhandengekommen sei. "Griechenland steht, was die politische Instabilität angeht, wegen ERT wieder dort, wo es vor einem Jahr war." Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu vorgezogenen Wahlen noch im Sommer kommt, schätzte er auf 30 Prozent.

Vertreter der drei Koalitionsparteien beteuerten im Vorfeld des Treffens zwar, dass sie Neuwahlen vermeiden wollen. Ein Einlenken zeichnete sich jedoch nicht ab. Samaras scheiterte am Wochenende mit einem Kompromissangebot. Mit Spannung wurde daher auch der Verlauf einer für Montag angesetzten Anhörung der ERT-Gewerkschaftsvertretung vor dem Obersten Verwaltungsgericht Griechenlands verfolgt. Das Gericht sollte bis spätestens Dienstag darüber entscheiden, ob die Schließung des Senders rückgängig gemacht werden muss.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bescheinigte der griechischen Koalition ungeachtet des Streits über ERT, "das griechische Schiff sicher durch schwierigste Gewässer zu steuern und einen guten Teil des Reformwegs bereits hinter sich gebracht" zu haben. Die erreichten Erfolge sollten nicht zerredet werden. In Kürze werde er auf Einladung seines Kollegen Yannis Stournaras nach Athen reisen und dort Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen besprechen, etwa indem rasch eine griechische Förderbank ins Leben gerufen werde.

Im Zusammenhang mit den Hilfen sorgten unterdessen Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac für Aufregung. Demnach flossen von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. "Ich kann den Bericht nicht bestätigen", sagte dazu ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Es sei aber unstrittig, dass das Griechenlandprogramm verschiedene Facetten habe, bei denen auch die Banken und deren Stabilisierung ein wichtiger Faktor seien.

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