"Wir haben dieses Vorgehen nicht als europäische Solidarität empfunden"

"Wir haben dieses Vorgehen nicht als europäische Solidarität empfunden"

Außenminister Ioannis Kasoulidis hat die Eurozone wegen der Bedingungen für das Hilfspaket als unsolidarisch kritisiert. "Um es ganz offen zu sagen: Wir haben dieses Vorgehen nicht als europäische Solidarität empfunden", sagte Kasoulidis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

Er verwies auf den zypriotischen Eigenbeitrag in Milliardenhöhe zur Abwendung eines Staatsbankrotts. Die deutschen Steuerzahler vergäßen, dass sie ihr Geld, mit dem in Schwierigkeiten geratenen Staaten der EU geholfen werde, nicht nur verzinst zurückerhielten, sondern dass die in den Süden transferierten Milliarden auch dem Erhalt der Absatzmärkte in der EU dienten. Bei der Frage, wie sich Zyperns Krise besser hätte lösen lassen, zeigte sich der Minister jedoch ratlos: "Ehrlich gesagt: Ich weiß es auch nicht."

Zypern habe während der Verhandlungen in der vergangenen Woche sogar kurz vor der Entscheidung gestanden, aus der Eurozone auszuscheiden. "Das war eine Möglichkeit, die wir zeitweilig ernsthaft in Betracht ziehen mussten", sagte Kasoulidis der Zeitung.

Der Politiker verteidigte die Versuche des zypriotischen Finanzministers, in Moskau über Finanzhilfe zu verhandeln: "Es waren die EU und insbesondere Deutschland, die Russland an dem Bailout beteiligen wollten." Russland ist nach Kasoulidis Einschätzung auch bereit, Zypern zu helfen: "Präsident Putin hat Anweisungen gegeben, die Laufzeit des uns von Russland gewährten Kredits zu verlängern und den Zinssatz von 4,5 auf 2,5 Prozent zu senken."

Die umstrittene Idee, auch Guthaben unter 100.000 Euro mit Zwangsabgaben zu belegen, sei von der EU-Kommission und nicht der zypriotischen Regierung gekommen, meinte Kasoulidis. Inzwischen wurde dies rückgängig gemacht, dafür sollen wohlhabendere Kontoinhaber im Zuge einer Bankenrestrukturierung stärker zur Kasse gebeten werden.

Sechs Stunden bangen und hoffen

Zyperns Banken werden jedenfalls allesamt am Donnerstag nach zehn Tagen wie geplant wieder öffnen. Von 11 Uhr bis 17 Uhr MEZ (12.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit) könnten die Kunden wieder in die Filialen, teilte die zypriotische Notenbank am Mittwoch mit. Das Land feilt an Kontrollen und Einschränkungen für den Kapitalverkehr, um dem Ansturm auf die Banken standzuhalten. Die Details dazu wurden am Mittwoch Abend bekannt gegeben.

Die Zyprioten können demnach zunächst nur 300 Euro täglich in bar abheben. Kunden der beiden größten Banken Bank of Cyprus und der Laiki-Bank dürfen vorerst maximal 100 Euro abheben. Dies sei Teil der Kapitalkontrollen, teilte Zyperns Notenbank am Mittwoch mit. Dazu gehört ebenfalls, dass keine Bar-Schecks eingelöst werden können. Kreditkarten können innerhalb des Inselstaats unbegrenzt genutzt werden.

Daueraufträge für die Zahlung von Löhnen über das Online-Bankingsystem werden wieder erlaubt. Damit sollen alle Angestellten ihre Gehälter erhalten. Zudem sollen umfangreiche Einschränkungen des Zahlungsverkehrs den Abfluss von Kapital nach einer Öffnung der Banken verhindern. Der Beschluss der Zentralbank sieht Grenzen für Auslandsüberweisungen sowie Auflagen für Immobilienverkäufe und für die Abwicklung von Exportgeschäften vor.

Im einzelnen sollen Auslandsüberweisungen und Zahlungen mit Kreditkarten im Ausland pro Person und Bank auf 5.000 Euro beschränkt werden. Für Beträge bis zu 200.000 Euro ist eine Genehmigung der Zentralbank notwendig. Zyprioten sollen zudem pro Auslandsreise maximal 1.000 Euro Bargeld mit sich führen dürfen. Festgeldanlagen dürfen nicht vorzeitig gekündigt werden.

Im Ausland studierende Zyprioten sollen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes pro Quartal maximal 5.000 Euro aus der Heimat erhalten können. Exporteinnahmen müssen den Behörden binnen zwei Wochen gemeldet werden. Dies gilt auch für Gewinne, die mit dem Verkauf von Immobilien erzielt werden.

Konvoi mit fünf Milliarden Euro Bargeld für die Zentralbank

Die zypriotische Zentralbank ist einem Zeitungsbericht zufolge am Mittwoch mit 5 Mrd. Euro Bargeld ausgestattet worden. Das Geld sei am Abend in einem schwer bewachten Konvoi vom Flughafen Larnaka aus zur Zentralbank in Nikosia gefahren worden, berichtete die Tageszeitung "Kathimerini", die auf ihrer Internetseite auch Aufnahmen des Konvois zeigte. Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitgestellte Bargeld werde nun an die Bankfilialen auf Zypern verteilt. Die Lieferung sei von Hubschraubereinheiten in der Luft gesichert worden.

Bankenverbank warnt vor Zypern als "Blaupause"

Der Internationale Bankenverband IIF hat derweil davor gewarnt, dass das Rettungspaket für Zypern zum Vorbild für andere Krisenstaaten in der Eurozone werden könnte. Die Beteiligung von Kontoinhabern an der Bankenrettung stelle einen "sehr markanten Strategiewechsel" im Kampf gegen die Euro-Krise dar, teilte der Verband am Mittwoch in Washington mit. "Investoren wären gut beraten, das Zypern-Ergebnis als Widerspiegelung zu sehen, wie mit künftigen Turbulenzen umgegangen wird."

Die Euro-Finanzminister hatten Nikosia in der Nacht zum Montag ein Rettungspaket für die angeschlagenen Banken des Landes im Umfang von maximal zehn Milliarden Euro zugesagt. Die Zyprioten selbst sollen der Vereinbarung zufolge rund sieben Milliarden Euro aufbringen. Um das Geld für die Rettung des Bankensektors zusammenzubringen, ist vorgesehen, bei Bankguthaben über 100.000 Euro einen Anteil von bis zu 40 Prozent in Aktienkapital umzuwandeln. Bei einem Zusammenbruch seines Finanzsektors würde Zypern der Staatsbankrott drohen.

Russlands Außenminister erhöht den Druck auf die EU

Nach Ansicht des ehemaligen russischen Außenministers Igor Iwanow liegt es an der Europäische Union, eine Lösung für die Zypernkrise zu finden. Es sei ein Fehler der europäischen Politiker gewesen, zuerst eine Entscheidung zu treffen und dann erst Russland um Hilfe zu bitten, sagte Iwanow am Mittwochabend vor Journalisten in Wien.

Zu leiden an der Krise in Zypern habe vor allem die lokale Bevölkerung, die "muss für Fehler bezahlen, die vor der Krise gemacht wurden". Strukturreformen hätten in Zypern sofort nach dem EU-Beitritt vollzogen werden müssen und nicht erst so spät, glaubt Iwanow. Offensichtlich sei, dass die europäischen Institutionen nicht funktioniert hätten und,"dass wir mehr Mechanismen zur Bewältigung von Krisen zwischen Russland und der Europäischen Union brauchen", so Iwanow.

Die europäischen Politiker müssten auch verstehen, dass die Euro-Krise nicht nur ein europäisches Problem sei. So habe Russland ein großes Interesse an einem starken Euro, da es die Hälfte seiner Währungsreserven in Euro habe und die EU bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands sei.

"In der globalisierten Welt sind wir voneinander abhängig" und daher müsse eine Diskussion über das Finanzsystem gestartet werden und dieses reformiert werden. Auch sei es verständlich, dass die BRICS-Staaten mehr Einfluss in der Welt forderten, immerhin seien die weltweiten Institutionen in den 1940-Jahren geschaffen worden, seitdem habe sich die Welt aber stark verändert. "Russland und die EU müssen in einer zukünftigen multipolaren Welt als starke Partner zusammenstehen", forderte Iwanow.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU sei ausbaubar. "Auf ökonomischer Ebene sind wir im 21. Jahrhundert, auf politischer Ebene im 20. Jahrhundert, der Zeit des Kalten Krieges", charakterisierte Iwanow die Beziehungen zwischen Russland und der EU. Einen EU-Beitritt oder einen NATO-Beitritt Russlands kann sich der ehemalige russische Außenminister nicht vorstellen, doch "das heißt nicht, dass wir nicht eine gute Partnerschaft führen können". Russland sei Mitglied im Europarat und habe daher die gleiche legale Basis wie die europäischen Länder, ein EU-Beitritt sei daher nicht notwendig.

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