"Wir verlangen eine Trendwende bei der europäischen Migrationspolitik"

"Wir verlangen eine Trendwende bei der europäischen Migrationspolitik"

"Italien hat bisher Flüchtlinge immer aufgenommen, wir verlangen jedoch eine Trendwende bei der europäischen Migrationspolitik", sagte Enrico Letta nach Angaben italienischer Medien. Der Premier kritisierte, dass die EU keine koordinierte Flüchtlingspolitik betreibe und sich lediglich bei Notstandssituationen in Bewegung setze.

Letta erklärte, er habe sich mit seinem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras in Verbindung gesetzt, um gemeinsam Druck auf die EU für eine strukturierte Flüchtlingspolitik zu machen. "Europa kann nicht so tun, als ob die Landungen der Migranten ein rein italienisches Problem wären", meinte auch Innenminister Angelino Alfano.

Die italienische Außenministerin Emma Bonino kritisierte, dass EU-Richtlinien zum Thema Migration zwar diskutiert worden seien, die Debatte werde jedoch von mehreren EU-Partnern erschwert. "Jedes Land verlangt Garantien, dass die Migranten sich nur vorübergehend bei ihnen aufhalten", sagte Bonino.

Sechs ägyptische Migranten waren am Samstag bei Catania ertrunken, sie konnten nicht schwimmen. Die jungen Männer im Alter von 17 bis 27 Jahren hatten nach Angaben der Behörden vor der Küste ein mit insgesamt etwa hundert Menschen übervolles Fischerboot verlassen und das Ufer zu erreichen versucht.

Seit Anfang dieses Jahres sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums 6.970 Migranten nach Seefahrten an die Küste Italiens gelangt. Bei den heiklen Überfahrten nach Europa mit oft wenig seetauglichen Booten kommen sehr häufig Migranten ums Leben.

Erst in den vergangenen Tagen hatten Flüchtlinge aus Somalia berichtet, bei ihren Fahrten mit zwei Booten seien insgesamt fünf Flüchtlinge an Entkräftung gestorben. 102 Migranten aus Eritrea und dem Sudan hatten tagelang auf einem Schiff vor Malta ausharren müssen, bis sich die Behörden in La Valletta und Rom darauf einigten, dass sie in Syrakus an Land gehen konnten.

Aufstand in Griechenland beendet

Die Polizei hat einen Aufstand in einem Abschiebelager für illegale Einwanderer im Norden der griechischen Hauptstadt Athen beendet. Zwei von zehn ausgebrochenen Insassen wurden inzwischen wieder festgenommen. Die Unruhen waren am Wochenende ausgebrochen. Bewohner der Lagers hatten Steine und andere Gegenstände auf die Beamten geschleudert. Zehn Polizisten wurden verletzt und 41 der Insassen als Anstifter oder Beteiligte verhaftet.

Auslöser des Aufstands sei ein Behördenbeschluss gewesen, die maximale Dauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate zu erhöhen, sagten Polizisten der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Außerdem sei wegen Wartungsarbeiten der Strom abgestellt worden, wodurch die Klimaanlagen in den überfüllten Containern ausgefallen seien. In dem Lager von Amygdaleza, das für 820 Insassen ausgelegt ist, sind nach Polizeiangaben 1.620 Menschen untergebracht. Das Lager wurde Ende April 2012 eröffnet. Seitdem wurden die Zustände dort wiederholt von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

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