"Wir müssen alle verdächtig sein, damit das System sein Ziel erreicht"

"Wir müssen alle verdächtig sein, damit das System sein Ziel erreicht"

Im Zuge des Symposion Dürnstein zum Thema "Risiko Sicherheit" hält die Soziologin und Wirtschaftswissenschafterin Saskia Sassen heute Abend den Eröffnungsvortrag. Der APA beantwortete sie Fragen zur Logik hinter der zunehmenden systematischen Überwachung in den westlichen Gesellschaften.

Auch in Österreich kam es, vor allem im Umfeld von mehreren Übergriffen auf Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln, in kurzer Zeit immer wieder zu Diskussionen über verstärkte Überwachung. Wie sieht das im globalen Vergleich aus?

Sassen: Es gibt in unserer heutigen westlichen Gesellschaft zwei Arten von Überwachung. Eine ist jene, die Sie ansprechen: Sie zielt darauf ab, Sicherheit auf den Straßen und auf anderen öffentlichen Plätzen zu garantieren. Dazu werden etwa Kameras installiert. Man könnte es auch mit Kameras zur Überwachung von Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen vergleichen. Das birgt natürlich einige Implikationen: Man muss zwischen den Alternativen abwägen, Sicherheit durch die Möglichkeit zu garantieren, Straftaten und Kriminelle zu identifizieren und Hunderttausende Personen einfach so zu filmen. Ich persönlich habe nichts gegen diese Art der Überwachung, ich betrachte sie als eine Art Service.

Und die zweite?

Sassen: In den vergangenen zehn Jahren hat sich zunehmend eine extrem problematische Art der Überwachung etabliert: Die Kontrolle von E-Mails und anderer privater Kommunikation von durchschnittlichen Bürgern. Die Logik hinter dieser Form der Überwachung ist es, aktiv potenzielle Kriminelle zu entdecken und nicht nur bereits begangene Verbrechen nachträglich auf Video.

Wie verschiebt diese Überwachung das Kräfteverhältnis zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger? Kann es zu repressiveren Maßnahmen gegenüber Bürgern führen?

Sassen: Ja, auf jeden Fall. An der Funktionsweise dieses Systems ist besonders verstörend, dass es jedermann, der sich auf einem gewissen Gebiet wie etwa den Vereinigten Staaten oder Österreich aufhält, automatisch zu einem Verdächtigen macht. Wir müssen alle verdächtig sein, damit das System sein Ziel erreicht: die fünf gefährlich aussehenden potenziellen Terroristen aufzuspüren. Das System ist sozusagen "kopflastig": Ein gigantischer Apparat, hunderte Gebäude und tausende Angestellte - nur um diese fünf oder auch 15 zu finden. In den Vereinigten Staaten - wo alles ein bisschen größer ist, sei es nun die Überwachungsinfrastruktur oder der Bauchumfang - wissen wir, dass es über 10.000 Gebäude im ganzen Land gibt, in denen sich fast eine Million Angestellte dieser Form der Überwachung widmen. Das ist sowohl inakzeptabel, als auch absurd.

Was bedeutet das?

Sassen: Das macht die Vereinigten Staaten zu einem "schlüsselfertigen Überwachungsstaat": Alle Voraussetzungen sind vorhanden, wir müssen nur den Schlüssel umdrehen und schon haben wir einen vollwertigen Überwachungsstaat. Ich würde sagen, noch sind wir nicht ganz dort, aber die Logik des Systems ist verstörend. In den Vereinigten Staaten könnten wir sagen, dass dieses Überwachungssystem das innenpolitische Äquivalent zu internationalen Drohneneinsätzen ist: Beide sind unmoralisch und in einer Demokratie inakzeptabel, die sich durch gegenseitigen Respekt und Respekt vor den Gesetzen auszeichnet.

Saskia Sassen ist Soziologin und Wirtschaftswissenschafterin - sie prägte den Begriff der "global cities" und beschäftigte sich immer wieder mit Stadtentwicklung und Migrationsbewegungen. In ihren neueren Arbeiten spricht sie über die zunehmende weltweite Desintegration der Bevölkerung. Sassen hat eine Professur an der Columbia University inne.

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