"Wir müssen raus aus dem Schlamassel und zwar so schnell wie möglich"

"Wir müssen raus aus dem Schlamassel und zwar so schnell wie möglich"

Einen Tag nachdem die EU die Defizitziele für die Regierung in Madrid lockerte, präsentierte Rajoy am Mittwoch im Parlament Steuererhöhungen und Kürzungen, die in den nächsten zweieinhalb Jahren dem Staat 65 Milliarden Euro einbringen sollen.

Ein zentraler Punkt ist die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 21 Prozent. "Diese Maßnahmen sind nicht angenehm, aber sie sind notwendig", betonte Rajoy in seiner von Buhrufen unterbrochenen Rede.

"Wir leben in einer entscheidenden Zeit, die über die Zukunft unserer Familien, unserer Jugend, unsers Wohlfahrtssystems und über all unsere Hoffnungen bestimmt", sagte der Regierungschef. "Wir müssen raus aus dem Schlamassel und zwar so schnell wie möglich." Tausende Bergwerkarbeiter marschierten während der Rede durch die Straßen von Madrid und protestierten gegen Kürzungen bei den Kohle-Subventionen.

Die Mehrwertsteuer könnte Regierungskreisen zufolge bereits ab Anfang August steigen. Im Wahlkampf hatte Rajoy noch zugesagt, die Mehrwertsteuer nicht anzufassen. Jetzt bleibe ihm aber nichts anderes mehr übrig, sagte der konservative Politiker vor den Parlamentariern. Experten befürchteten, dass die Erhöhung den wichtigen Konsum abwürgt, weil Waren teurer werden. Die Einkommenssteuer soll in der viertgrößten Volkswirtschaft dagegen sinken. Damit verschiebt sich die Steuerlast von der Arbeit stärker auf den Konsum.

Arbeitslose werden geschröpft

Auch die Hilfen für Arbeitslose kommen in dem Land, in dem jeder zweite junge Spanier ohne Job dasteht, auf den Prüfstand. Zudem soll eine Verwaltungsreform und die Trennung von Staatsfirmen das Budget aufbessern. Der Verkauf von Flughafen-, Eisenbahn- und Hafen-Vermögen soll Geld in die Kassen spülen. Ministeriums-Etats werden gekürzt, Steuervergünstigungen bei Immobilien stehen auf der Streichliste. Weniger Geld in der Tasche werden Beamte haben. Die Leistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden runtergefahren. Auch das Weihnachtsgeld im höheren Dienst fällt in diesem Jahr aus. Die Pensionen rührte Rajoy bei seinem Rundumschlag aber nicht an. Dafür wird Energie stärker besteuert. Ein ursprüngliches Reformpaket sah Einsparungen von 48 Milliarden Euro für 2012 vor - zu wenig, um das Schulden-Land wieder auf Kurs zu bringen.

Die EU-Kommission begrüßte das Spar- und Reformprogramm als wichtigen Schritt zur Sanierung des öffentlichen Haushalts. Die Finanzminister der Europäischen Union hatten weitere Einschnitte zur Bedingung für die Lockerung des Defizitziels gemacht. Zugleich kündigte die EU-Kommission in Brüssel an, auch eine Beteiligung des Privatsektors an der Sanierung der spanischen Banken sicherstellen zu wollen. Dem Steuerzahler dürfe kein ungerechter Anteil an den Lasten aufgebürdet werden, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel.

Experten skeptisch

Experten bezweifelten allerdings, ob Rajoy mit dem Paket Spanien aus dem Schuldensumpf ziehen kann. "Die Strategie ist riskant", schreiben etwa die Analysten der Berenberg-Bank. Die spanische Regierung gehe die Probleme des Landes zwar ernsthaft an. Die ausgebremsten Staatsausgaben könnten die Wirtschaft aber weiter schwächen und es bestehe die Gefahr einer Abwärtsspirale wie in Griechenland.

Mit dem massiven Sparprogramm will Rajoy den zunehmenden Sorgen entgegentreten, Spanien müsse möglicherweise wie Griechenland, Portugal und Irland komplett unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen durchbrachen bereits die Sieben-Prozent-Grenze, was langfristig für den Staat als nicht mehr finanzierbar gilt. Am Mittwoch lagen die Zinsen bei 6,81 Prozent.

Angesichts der drastischen Rezession hatten die EU-Finanzminister am Tag zuvor Spanien zum zweiten Mal binnen weniger Monate mehr Zeit zur Sanierung des öffentlichen Haushalts gegeben. Das südeuropäische Land darf in diesem Jahr nun ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt entstehen lassen und muss erst 2014 und damit ein Jahr später als bisher gefordert wieder das EU-weite Ziel von drei Prozent erreichen.

Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, die erste Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds bereits im Juli an die spanische Regierung zu überweisen, die damit dem Finanzsektor unter die Arme greifen will. Insgesamt könnten bis zu 100 Milliarden Euro dafür ausgezahlt werden.

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