"Wir sind nicht mit Inflation konfrontiert, wir sind mit Spekulation konfrontiert"

"Wir sind nicht mit Inflation konfrontiert, wir sind mit Spekulation konfrontiert"

In der Diskussion um das weitere Vorgehen in der Eurokrise hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für mehr Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert.

Aufgabe der Notenbank sei zwar vor allem, "Geldpolitik zu machen" und "Inflation zu bekämpfen", sagte Asselborn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber wir sind nicht mit Inflation konfrontiert, wir sind mit Spekulation konfrontiert", fügte er hinzu.

Daher sollten Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi, die Bank wolle alles tun, um den Euro zu retten, nicht "mit den Füßen" getreten werden. Die Äußerungen waren in Politik und Finanzwelt als Zusage aufgefasst worden, die EZB wolle erneut Staatsanleihen hoch verschuldeter Euroländer aufkaufen und damit Druck aus den Märkten nehmen. Asselborn sagte, die EZB sei "das beste Programm, das wir haben, um gegenzusteuern". In der Bank säßen schließlich "keine Finanzjongleure".

Zu einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach eine deutliche Ausweitung der Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM immer wahrscheinlicher werde, sagte der Außenminister, der Fonds solle "nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen bekommen". "Wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet", führte er aus. Laut dem "SZ"-Bericht wollen unter anderem Italien und Frankreich dem ESM Zugriff auf EZB-Kredite ohne Limit gewähren.

Deutschland in entscheidender Rolle

Zum Streit mit Deutschland über die finanziellen Lasten der Krise sagte Asselborn, die deutsche Bundesrepublik habe bereits "sehr viel getan". Es dürfe aber nun kein gegeneinander geben. Wenn Deutschland denke, ohne den Euro gehe es ihm besser, sei dies "extrem gefährlich". "Deutschland war immer stark, wenn es europäisch war", sagte Asselborn. "Ich will kein Deutschland haben, vor dem man Angst hat, von dem man fürchtet, es könnte sich isolieren", ergänzte er.

Der Eurogruppenchef und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte Deutschland am Montag vorgeworfen, "andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen" zu machen und die Eurozone "wie eine Filiale" zu behandeln. Außerdem bezeichnete er die deutsche Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als "Geschwätz". Führende Unionspolitiker wiesen die Kritik zurück. Die CSU legte Juncker indirekt den Rücktritt von der Spitze der Eurogruppe nahe.

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