Wie gefährlich ist Steinbrück für Merkel?

Wie gefährlich ist Steinbrück für Merkel?

"Ich nehme jeden, der kommt", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in einer parteiinternen CDU-Telefonkonferenz auf die Frage geantwortet, wer ihr als SPD-Kanzlerkandidat am liebsten wäre.

Nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass die SPD Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ins Rennen schicken will, demonstrierten die meisten Unionspolitiker dieselbe Gelassenheit und verwiesen auf das neue ZDF-Politbarometer. Danach würde Merkel Steinbrück bei einer Direktwahl zum Kanzler mit 53 zu 36 Prozent schlagen - kaum anders wäre die Ausgangslage bei einem Rennen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gewesen.

In Wahrheit ist die Lage natürlich viel komplizierter, denn von nun an werden Bundesbürger nicht nach einer Troika, sondern nur noch nach dem Kanzlerkandidaten Steinbrück gefragt werden. In der Union wird außerdem eingeräumt, dass Steinbrück - ähnlich wie Steinmeier - für die "bürgerliche Mitte" durchaus attraktiv ist. "Er kann am besten im Lager der Unions-Wähler wildern", meint auch der Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Meinungsforscher weisen dem ehemaligen Finanzminister hohe Kompetenzwerte für die Themen Wirtschaft und Finanzen zu. Er ist zugleich sprachgewaltig und scheut keine Auseinandersetzung.

Nach Meinung des Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer kann er darüber hinaus wichtige Themen besetzen, mit denen er bei SPD-Anhängern punkten kann: Dazu zählen sein Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz oder seine Vorschläge zur Bankenregulierung. "Das trifft in der gewünschten Gerechtigkeits-Debatte", sagt Neugebauer.

Wie groß ist der Kanzlerinnenbonus?

Paradoxerweise sehen CDU-Strategen genau in dieser Mitte-Orientierung Steinbrücks Merkels größte Chance. "Er tritt mit einem Profil an, das auch Merkel hat - dabei gibt es keine Wechselstimmung für das Kanzleramt", meint der Geschäftsführer von TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner. Auch Steinmeier sei bei der Bundestagswahl 2009 ein in allen politischen Lagern hoch geschätzter Politiker gewesen - und habe trotzdem nur 23 Prozent eingefahren. "Die meisten Leute sagen sich offenbar: Das Kanzleramt ist doch schon besetzt." Die Zufriedenheitswerte mit Merkel sind seit der Wahl 2009 sogar noch erheblich gestiegen.

"Merkel kann ihren ehemaligen Finanzminister relativ leicht entzaubern", glaubt Langguth. Die "sehr enge Zusammenarbeit" mit Steinbrück in der großen Koalition, die auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag würdigte, kann sich als Bumerang für den Herausforderer erweisen. Bereits in den vergangenen Monaten war in der CDU-Spitze immer wieder süffisant darauf verwiesen worden, dass gegen Steinbrück eine Auseinandersetzung über den Kurs in der Schuldenkrise leicht zu gewinnen sei. Man müsse nur daran erinnern, welche Entscheidungen er bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung mitgetragen habe. Das Plädoyer von SPD und Grünen für Eurobonds und einen Altschuldentilgungsfonds gilt zudem in der Regierung als schwere Bürde für jeden SPD-Kandidaten. Denn in Umfragen lehnt eine Mehrheit der Deutschen quer durch alle Lager eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Dazu kommt die Frage der Mobilisierung der eigenen Truppen. CDU-Chefin Merkel selbst versucht, die Union ein Jahr vor der Wahl so aufzustellen, dass die Partei nicht nur mit Sparen, sondern auch mit sozialen Themen wie Mindestlohn und Rentenpolitik identifiziert wird - selbst wenn dies in der FDP-CDU/CSU-Koalition derzeit für Spannungen sorgt. Aber im Rahmen ihrer klassischen "asymmetrischen Demobilisierung" will sie möglichen SPD-Wählern jede Wechsel-Lust nehmen. Steinbrücks Problem: In der Euro-Politik gilt Merkels sogar bei der Mehrheit der Sozialdemokraten als Stabilitätsanker. Auch deshalb hoffen SPD und Grüne auf eine Beruhigung in der Schuldenkrise.

Gelassenheit über Steinbrück, Sorge über FDP

Als größtes Risiko gilt in der CDU derzeit weniger ein SPD-Kandidat Steinbrück als vielmehr die Schwäche der FDP. Denn es könnte im September 2013 wieder der Fall eintreten, dass die CDU zwar mit Abstand stärkste Partei wird, aber keinen Koalitionspartner hat. Zwar liegt in den Umfragen das schwarz-gelbe Lager wieder vor Rot-Grün. Aber die FDP wird unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Mehrheiten nach der Wahl hängen sehr stark davon ab, welche kleinen Parteien ins Parlament einziehen. Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei erhoffen sich nun Stimmenzuwächse, weil der moderate SPD-Kandidat ihnen eine Profilierung am linken Rand ermöglicht.

In der CDU-Spitze ist angesichts dieser Lage verabredet, nun möglichst unaufgeregt vorzugehen; Merkel soll in aller Ruhe ihren Kanzlerinnen-Bonus ausspielen. "Wir machen einen fairen Wahlkampf, ich freue mich auf die Auseinandersetzung, auf die Argumente, die wir vorbringen können", hatte die CDU-Chefin die Linie vorgegeben. Dafür spricht übrigens auch die Möglichkeit, dass es nach der Wahl wieder eine große Koalition geben kann.

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