Wie Obama seine Wall-Street-Freunde verlor ...

Wie Obama seine Wall-Street-Freunde verlor ...

Dabei hat Obama die großen Wall-Street-Häuser mit vor dem Untergang bewahrt. Dann aber stieß er die Finanzmarktreform an.

Barack Obama hätte sie wohl nicht "Fat Cats" nennen dürfen, die Banker von der Wall Street. Das bedeutet so viel wie Pfeffersäcke. "Ich habe mich nicht um das Amt beworben, um einem Haufen von Pfeffersäcken an der Wall Street zu helfen", sagte Obama in einem Fernsehinterview einige Monate nach seinem Antritt im Jahr 2009. Das saß. Heute bekommt Obama die Quittung: Die Wall Street unterstützt seinen Widersacher Mitt Romney.

Dabei war Obama im Jahr 2008 der Liebling der Banker. Sie hofften genauso wie der einfache Bürger, dass er sie schnell aus der Krise führen würde. Die Finanzindustrie war nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers so gerade eben dem Tod von der Schippe gesprungen - weil der Staat mit Steuergeldern zu Hilfe geeilt war. Obama, so scheinen die Banker gehofft zu haben, würde weiterhin Gnade walten lassen.

Nach Berechnungen des Center for Responsive Politics erhielt Obama in seinem ersten Wahlkampf ums Präsidentenamt 42 Mio. Dollar aus der Finanzindustrie und der Immobilienbranche. Sein republikanischer Herausforderer John McCain konnte nur 31 Mio. Dollar verbuchen. Und heute? Obama steht bei 17 Mio. Dollar (13 Mio. Euro), Romney geht auf die 48 Mio. Dollar zu.

Verraten und verkauft

Viele Banker fühlen sich vom Präsidenten verraten und verkauft. "Es gibt einfach dieses Gefühl, das sich quer durch die Finanzgemeinde, ja quer durch die Wirtschaft zieht, dass dieser Typ uns hasst", zitierte das US-Magazin "The Atlantic" einen Investor aus Boston. Und in der Tat: In den vier Jahren der Präsidentschaft gab es viel böses Blut. Aufreger war Obamas Finanzmarktreform, der sogenannte Dodd-Frank Act.

Obama hatte zwar zunächst den Kurs der Vorgängerregierung Bush fortgeführt, die taumelnde Wall Street finanziell zu stützen. Doch die Hilfe hatte ihren Preis: Obama wollte die zügellose Branche zügeln. "Das amerikanische Volk soll nie wieder gezwungen sein, die Rechnung für die Wall Street zu begleichen", sagte er wenige Tage vor der Unterzeichnung des Dodd-Frank Act im Jahr 2010. "Es wird keine weiteren Bankenrettungen mit Steuergeldern geben. Punkt."

Obamas Finanzmarktreform sollte den hochriskanten Spekulationen der Banken einen Riegel vorschieben, die gefahrlose Abwicklung schwankender Finanzriesen ermöglichen, die Boni-Schwemme an der Wall Street eindämmen und den Aufsichtsbehörden mehr Durchgriffsrechte geben. Doch während viele Banker darüber klagen, gegängelt zu werden, geht Kritikern die Reform nicht weit genug.

"Dodd-Frank stöhnt auf dem Sterbebett"

"Zwei Jahre danach stöhnt Dodd-Frank auf dem Sterbebett", schreibt Matt Taibbi vom Magazin "Rolling Stone". Die Lobbyisten und Anwälte der Finanzindustrie hätten das Gesetzespaket aufgeweicht. So ist einer der Kernpunkte bis heute tatsächlich nicht in Kraft: Das Verbot des Zockens auf eigene Rechnung, die sogenannte Volcker Rule. Im Jahr 2014 soll es endlich soweit sein. Wie scharf die Beschränkungen dann ausfallen, ist jedoch ungewiss. Die Regulierungsbehörden streiten noch über den Wortlaut.

Das war von Anfang an die Achillesferse von Dodd-Frank: Das Gesetzespaket bildete nur einen groben Rahmen, die Ausgestaltung blieb Sache von Finanzaufsehern und Parlamentariern. Und damit konnte die Wall Street im Nachhinein Einfluss nehmen. Dass sie dennoch mit dem Ergebnis unzufrieden ist, kann als Beleg gewertet werden, dass Obamas Vorstoß zumindest ansatzweise saß.

Einen unerwarteten Schub bekam der Dodd-Frank Act, als ausgerechnet der als Musterknabe geltende Bankenprimus JPMorgan Chase im ersten Halbjahr mit Fehlspekulationen einen Verlust von 5,8 Mrd. Dollar einfuhr. Bei einer schwächeren Bank "hätten wir vielleicht eingreifen müssen", erklärte Obama eilends. "Das ist genau der Grund, weshalb eine Wall-Street-Reform so wichtig ist." Diese Sätze dürften die Stimmung zwischen dem Präsidenten und den Bankern nicht gerade verbessert haben.

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