Wie die EU künftig Pleitebanken verarzten will

Wie die EU künftig Pleitebanken verarzten will

Die EU will die Schließung und Sanierung von pleitebedrohten Banken erleichtern. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Punkte der Richtlinie, über die sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigen müssen:

Neue Behörde, neuer Fonds

Die EU-Staaten sollen spezielle Abwicklungsbehörden schaffen, die Krisenbanken zur Sanierung zwingen oder auch schließen könnten. Die Behörden können für Garantien oder Kapitalspritzen, die bei der Restrukturierung einer Bank gebraucht werden, einen neuen Krisenfonds nutzen. Das Geld dafür müssen die Banken aufbringen. Die EU-Kommission hatte einen Satz von einem Prozent der gedeckten Einlagen vorgeschlagen, die über zehn Jahre aufgebracht werden müssten. Für Deutschland wären das 16 Milliarden Euro.

Drei Phasen des Krisenmanagements

Je schlechter die Lage wird, umso stärker können die Behörden eingreifen. Das Konzept zum Krisenmanagement sieht dazu drei Stufen vor: Vorbeugung, frühes Eingreifen und Abwicklung. In der ersten Phase müssen die Banken Notfallpläne zum Umgang mit Finanzklemmen aufstellen. Die Behörden erarbeiten gleichzeitig Abwicklungspläne und können die Bank zu einer Änderung ihres Notfallplans zwingen, wenn sie Schwachstellen finden. Sobald die Bank nicht mehr genug Eigenkapital vorweist, kann die Behörde anordnen, den Notfallplan umzusetzen und vorübergehend einen Sonderverwalter bestellen, um die Bank am Leben zu erhalten.

Ist die Pleite nicht mehr abzuwenden, übernimmt die Behörde die Kontrolle. Sie kann kleine Banken schnell schließen. Eine Großbank, deren Pleite der gesamten Wirtschaft schaden kann, würde aufgespalten und teilsaniert. Der gesunde Teil kann über eine Brückenbank verkauft werden. Die faulen Vermögenswerte einer Bank werden ausgelagert und liquidiert. Um das zu finanzieren, sollen zum einen die nationalen Krisenfonds aufgebaut werden, zum anderen müssen nicht nur Aktionäre, sondern auch Anleihegläubiger und Kunden mit Einlagen über den gesetzlich geschützten 100.000 Euro auf Forderungen verzichten.

Forderungsverzicht der Gläubiger

Betroffen sind alle Verbindlichkeiten, hinter denen keine Sicherheiten oder Garantien stehen. Nacheinander werden je nach Bedarf zuerst die Aktionäre, dann Besitzer nachrangiger Anleihen und von Hybridpapieren, dann vorrangige Anleihegläubiger und Kunden mit Bankeinlagen weit über 100.000 Euro wie Unternehmen und dann erst Privatkunden und kleine Firmen mit Ersparnissen über 100.000 Euro zur Kasse gebeten. Damit es im Krisenfall genug verwertbare Schuldscheine gibt, sollen die Banken ein Minimum ihrer Bilanzsumme in solchen Kapitalformen halten. Die EU-Kommission hatte pauschal zehn Prozent vorgeschlagen. Doch die Mitgliedstaaten wollen das für Großbanken individuell festlegen. Diskutiert wird derzeit, bis zu 2,5 Prozent der Bilanzsumme vom Bail-in ausnehmen zu können. Umstritten ist auch, ob die Haftungsregel schon ab 2015 oder erst 2018 gelten soll, da die Bankenkrise im Süden noch immer akut ist.

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