Widerstand gegen Bankenaufsicht wächst

Widerstand gegen Bankenaufsicht wächst

So rasch wie sich die EZB das vorgestellt hat, wird der Weg für eine einheitliche Bankenaufsicht nicht freigemacht: Unter anderem wehren sich die Nicht-Euro-Länder dagegen.

Die EU-Finanzminister berieten am Samstag in Zyperns Hauptstadt erstmals über die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitliche Bankenaufsicht. Diese soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und schon am 1. Jänner ihre Arbeit aufnehmen.

Doch nun gibt es von mehreren Seiten erheblichen Widerstand gegen diese Pläne. So hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Zweifel an einem schnellen Start der neuen europäischen Bankenaufsicht Anfang 2013 bekräftigt. "Das Ziel ist, schnell eine gute Lösung zustande zu bringen", sagte Schäuble am Samstag im zypriotischen Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Es dürften aber nicht Erwartungen an den Finanzmärkten geweckt werden, "hinter denen wir dann zurückbleiben müssen".

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Gesetzgebung im Eiltempo noch in diesem Jahr abschließen, damit die Bankenaufsicht schon im Jänner 2013 an den Start gehen kann. "Der Zeitplan ist realistisch und notwendig", sagte Barnier in Nikosia. Er verwies auf den Gipfelbeschluss der EU-Staats- und Regierungschefs von Ende Juni, der dies vorgebe. Schäuble interpretiert den Gipfelbeschluss indes anders. Dort sei nicht von einem Abschluss des Verfahrens, sondern von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis Ende 2012 die Rede. "Der Bitte sind wir nachgekommen, wir haben sie schon geprüft."

Widerstand der Nicht-Euro-Länder

Die Pläne für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht treffen unter Nicht-Euro-Ländern auf scharfe Kritik. "Es gibt eine große Zahl von Ländern, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, und diese Lösung nicht akzeptabel finden", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Samstag in Nikosia nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Zudem sei der von der EU-Kommission geplante Zeitplan "zu kurz", denn es werde "lange und harte Verhandlungen" geben.

Die Aufsicht soll den Plänen zufolge zwar nur für die Banken in der Eurozone verpflichtend sein, während sich die anderen Länder der Kontrolle freiwillig anschließen können. Aber Nicht-Euro-Länder befürchten Folgen für ihre Banken durch eine neue mächtige Aufsichtsbehörde und eine Schwächung der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA, die für die Bankenregeln in der gesamten EU zuständig ist.

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