Wenn die USA die Schuldenobergrenze reißen...

Wenn die USA die Schuldenobergrenze reißen...

Die Blockade im Kongress verhindert seit dem 1. Oktober - dem Beginn des US-Fiskaljahres - die Verabschiedung eines Übergangs-Etats. Zahlreiche Einrichtungen des Bundes sind geschlossen, Angestellte sind im Zwangsurlaub. Das genaue Datum der drohenden US-Zahlungsunfähigkeit ist allerdings unbekannt, denn selbst das US-Finanzministerium weiß nicht, wie viel Geld es pro Tag einnimmt und ausgibt. Auf der Grundlage der Daten von 2012 - sozusagen den Kontoauszügen der USA - kann aber ein Szenario entwickelt werden.

17. Oktober – Die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar ist erreicht. Eine weitere Staatsverschuldung ist nicht mehr möglich. Das Finanzministerium hat am Morgen vielleicht noch etwa 30 Milliarden Dollar auf der Hand. Die Einnahmen durch laufende Steuern liegen an diesem Tag unter den Ausgaben, so dass am Abend noch 27,5 Milliarden Dollar in der Kasse sind.

18. bis 29. Oktober – Die Reserven schmelzen weiter dahin, denn für jeden ausgegebenen Dollar nehmen die USA nur 70 Cent ein. Vielleicht gibt es kurzfristige Erholungen - Einnahmen von 3,5 Milliarden Dollar am 22. Oktober zum Beispiel, wie sie im Vorjahr zu Buche schlugen - aber genauso kann es schlimmer kommen: Am 24. Oktober müssen allein für das Bundesrentensystem 11,1 Milliarden Dollar ausgegeben werden, während wohl nur 9,6 Milliarden an Steuern hineinkommen.

Die große Unbekannte ist die Reaktion des Anleihemarktes. Jede Woche können Investoren etwa 100 Milliarden Dollar an US-Anleihen eintauschen oder einfach wieder neu anlegen. Sollten sie Geld sehen wollen, könnte das Finanzministerium sofort pleite sein. Die Stimmung lasse sich nicht vorhersagen, erklärt Brian Collins vom Bipartisan Policy Center. "Auf diese Weise kommt es zum Sturm auf Banken oder dem Einfrieren von Kreditmärkten."

30. Oktober – Es ist aus, am Ende des Tages fehlen sieben Milliarden Dollar. Betroffen sind nach Darstellung der Regierung alle, die Geld vom Bund erhalten, denn das Finanzministerium hat demnach keine Handhabe, um Prioritäten zu setzen. Den Schulen fehlen 680 Millionen Dollar, Sozialhilfeempfänger warten vergeblich auf 553 Millionen und Rüstungsherstellern werden 972 Millionen Dollar vorenthalten. Wer viele Geschäfte mit dem Staat macht, den trifft es besonders hart. "Wenn man Lockheed Martin heißt, ist das ein ziemlich großes Ding", sagt der Cheflobbyist der US-Handelskammer, R. Bruce Josten.

31. Oktober – Zu Halloween wird es richtig gruselig, denn es werden sechs Milliarden Dollar an Zinsen für Anleihen fällig. Die Staatsanleihen der USA bilden die Grundlage des weltweiten Finanzsystems, denn eigentlich sollen sie eine risikolose Anlageform darstellen. Eine verpasste Zahlung könnte dieses Fundament erschüttern. Die Zinsen würden mit ziemlicher Sicherheit steigen, die Aktienmärkte könnten einbrechen und nervöse Verbraucher dürften ihr Geld zusammenhalten - ein Horror für die konsumabhängige US-Wirtschaft.

Für das Finanzministerium beginnen die wirklich schweren Entscheidungen – denn Analysten zeigen sich überzeugt, dass die Regierung irgendwann doch versuchen wird, eine Auswahl zu treffen. Was ist dann wichtiger: Die Bezahlung der Anleihebesitzer in China oder der Truppen in Afghanistan?

1. Nobember – Was dann passiert, ist kaum noch vorherzusagen. Theoretisch reichen die Einnahmen für die Zinszahlungen. Aber dann warten alle anderen auf ihr Geld. Soldaten können ihre Miete nicht zahlen und Rentner keine Lebensmittel kaufen. Sollte die Regierung dagegen die Zinszahlung an Halloween übersprungen haben und sollte sich die Krise weiter hinziehen, könnte fast jedes Finanzinstrument plötzlich infrage gestellt werden – ob der Dollar oder Kredite für Banken in Asien.

Obama und Republikaner geloben Härte

Im US-Haushaltsstreit haben sich beide Seiten am Freitag indes weiter unnachgiebig gezeigt. Präsident Barack Obama kündigte an, er werde die Vorlagen der Republikaner für einzelne Teil-Etats mit seinem Veto stoppen. Sie seien "keine ernsthafte oder verantwortungsvolle Art, die Regierung der USA zu führen", erklärte das Präsidialamt. Obamas republikanischer Gegenspieler im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte seinerseits, die Kammer werde keinen Haushaltsentwurf ohne Bedingungen verabschieden.

Zwar wolle er nicht, dass die USA ihre Schulden nicht bedienen könnten. Aber wenn man schon die Grenze dafür erhöhe, "sollten wir etwas gegen unser Ausgabenproblem und fehlendes Wirtschaftswachstum unternehmen".

Boehner wies nach Angaben von Republikanern bei einem Treffen der Republikaner hinter verschlossenen Türen Medienberichte zurück, er könne einen Entwurf ohne Vorbedingungen wie die Koppelung an Änderungen der Gesundheitsreform mit Hilfe von Obamas Demokraten verabschieden. "Er hat uns gesagt, dass das nicht zutrifft und dass er stark bleiben wird", sagte die republikanische Abgeordnete Shelly Moore Capito anschließend. Insbesondere die Vertreter der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern lehnen Kompromisse mit den Demokraten ab.

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