Wenn die kuriosen Tricks zur Griechenland-Rettung an ihre Grenzen stoßen ...

Wenn die kuriosen Tricks zur Griechenland-Rettung an ihre Grenzen stoßen ...

Wie die "Financial Times" ("FT") am Montag mit Verweis auf Athener Bankenkreise berichtet, stellt sich die Europäische Zentralbank (EZB) quer bei einem Plan, der den Schuldendienst Griechenlands kurzfristig sicherstellen soll. Damit müsste das pleitebedrohte Euro-Land rasch neue Geldquellen finden.

Die Zeit drängt: Am Freitag muss Athen Geldmarktpapiere im Volumen von 5 Mrd. Euro zurückzahlen. Die Staatskasse ist jedoch leer, und die seit Juni zurückgehaltenen 31,5 Mrd. Euro an Hilfsgeldern aus den europäischen Rettungstöpfen werden laut EU-Kreisen frühestens zum Monatsende freigegeben. Um sich über Wasser zu halten, will Griechenland am Dienstag kurzlaufende Schuldtitel versteigern.

Bereits im August hatte das Land die Zahlungsunfähigkeit mit der Ausgabe von Kurzläufern verschoben. Nun werden eben diese Titel fällig und Athen muss den Kredit verlängern. Halter der Papiere sind vor allem heimische Banken. Das Problem: Die griechischen Banken hatten eigentlich nie die Mittel, um sich die Titel überhaupt zu leisten. Schon vor drei Monaten konnten sie die Papiere nur kaufen, weil sie im Gegenzug für frisches Geld bei der griechischen Zentralbank hinterlegt werden durften.

Die nötigen Mittel stellt die griechische Zentralbank über die Notfallkreditlinie ELA ("Emergency Liquidity Assistance") bereit - ein Instrument zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen im Bankensektor. Die griechische Zentralbank gibt diese Gelder auf eigene Rechnung und Haftung heraus. Doch da sie Teil des Eurosystems der Zentralbanken der Eurozone ist, muss die EZB dem Vorgang zustimmen. Zudem hängt Griechenland am Tropf internationaler Geldgeber, sodass die Staatshaftung für die ELA-Kredite ohnehin nur auf dem Papier gilt.

Wenn die EZB die ELA-Sonderregelung nicht verlängert ...

Im August hatte der EZB-Rat erlaubt, das maximale Volumen, das die griechische Zentralbank im Rahmen von ELA an Geldmarktpapieren als Pfand annehmen darf, vorübergehend von 12 auf 17 Mrd. Euro zu erhöhen. Allerdings sollte diese Sonderregelung nur befristet gelten und müsste nun erneut bewilligt werden. Laut "FT" will die EZB dem kuriosen Trick, bei dem Banken, Staat und Zentralbank sich trotz akuter Mittelnot gegenseitig mit Geld versorgen, bisher nicht noch mal zustimmen.

Würde die EZB hart bleiben, hätten die griechischen Banken keine ausreichenden Sicherheiten, um die Staatspapiere weiter zu halten. Damit hätte jedoch nicht nur Athen ein massives Problem, sondern auch die europäischen Partner. Griechenland um jeden Preis im Euro zu halten, scheint inzwischen als politischer Grundsatz gefestigt. Bis zuletzt schienen sich die Euro-Retter auf die EZB zu verlassen und betonten, es werde keinen Zahlungsausfall in Griechenland geben.

Deshalb wird anscheinend händeringend nach neuen Wegen gesucht, Athen flüssig zu halten: Dem "FT"-Bericht nach könnte notfalls eine Liquiditätsreserve aus einem Bankenrekapitalisierungsfonds der internationalen Kreditgeber genutzt werden, um die griechischen Geldhäuser mit den nötigen Mitteln auszustatten. So oder so dürfte die morgige Geldmarktauktion angesichts der ungewissen Lage ein Risikoereignis für die Finanzmärkte werden, sind Analysten sicher.

Der rettende Troika-Bericht in letzter Sekunde

Unterdessen liegt der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber-"Troika" zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland offenbar vor. "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel.

"Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister vor dem Treffen der ihm von ihm geführten Kassenhüter der Euroländer. Er könne das Dokument noch nicht abschließend beurteilen, da er noch mit der Lektüre beschäftigt sei, sagte Juncker.

Nach der Verabschiedung des Reformprogramms und des Haushalts 2013 durch das griechische Parlament seien nun die internationalen Geldgeber am Zug. "Aber es braucht, bevor wir liefern können, noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung. Das werden wir tun", so Juncker.

Er bestätigte, dass die Euro-Finanzminister am Montagabend keine endgültigen Beschlüsse zur nächsten Kreditauszahlung von 31,5 Mrd. Euro an Griechenland treffen würden. Die Entscheidung über die endgültige Absegnung der Auszahlung an Athen dürfte aber am Mittwoch bei einer Telekonferenz der Finanzminister der Währungsunion fallen. In EU-Ratskreisen hieß es am Montag, möglich sei auch eine Teilauszahlung. Es bestehe keine Notwendigkeit, die 31,5 Milliarden im Ganzen zu übermitteln.

Verlängerung um zwei Jahre

Dass angesichts der Verschlechterung der Lage eine Ausdehnung des bis 2020 vereinbarten Ziels einer Reduktion der Staatsschuld Athens auf maximal 120 Prozent um weitere zwei Jahre erfolgen könnte, wurde in EU-Ratskreisen zunächst zurückgewiesen. Es bleibe bei 2020, eine Erweiterung bis 2022 sei nicht vorgesehen. Laut Herbstprognose wird die Staatsverschuldung Griechenlands bis 2014 von 175 Prozent des BIP auf fast 190 Prozent steigen.

Widersprüchliche Meldungen dazu gab es dann aber am Nachmittag: Laut der Deutschen Presse-Agentur soll Griechenland demnach sehr wohl zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung seiner Sparziele erhalten. Das geht laut dpa aus dem Entwurf einer neuen Vereinbarung der "Troika"-Geldgeber mit der griechischen Regierung ("Memorandum of Understanding"/MoU) zur Umsetzung der Reformen hervor. In dem Papier wird dies mit der wirtschaftlichen Rezession begründet, die schärfer sei als erwartet.

Auch "Die Welt" berichtete am Montag vorab unter Berufung auf den Entwurf der Absichtserklärung (MoU), dass die Troika Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung seiner Reformziele geben will. Die zusätzliche Zeit soll die Schärfe der Einsparungen abmildern, hieß es in dem Vorabbericht weiter. Der geänderte Anpassungspfad sehe nun vor, dass Griechenland im Jahre 2013 einen ausgeglichenen Primärhaushalt - also vor Schuldendiensten - erreichen soll. Im Jahr darauf soll ein Plus von 1,5 Prozent, ein Jahr später von drei Prozent und im Jahre 2016 eines von 4,5 Prozent erzielt werden. Unter anderem müsse die Regierung 2000 Stellen entweder einsparen oder in eine Art Service-Einheit auslagern, hieß es weiter.

15 Milliarden Euro bis 2014 – weitere Mittel bis 2016 nötig

Griechenland kommt laut dem Troika-Bericht jedenfalls nicht mit den vorhandenen Hilfspaketen aus. Die Regierung in Athen brauche zusätzliche 15 Mrd. Euro, um den Staatshaushalt bis Ende 2014 zu finanzieren, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

Die Risiken des zuletzt noch einmal verschärften Reformprogramms seien sehr groß, da die Koalitionsregierung in Athen unter dem politischen Druck im Land auseinanderbrechen könne und die Sparmaßnahmen wahrscheinlich vor Gericht angefochten würden. Sollte Griechenland für seine Stabilisierung zwei Jahre mehr Zeit als bisher verabredet bekommen, sei in den Jahren 2015 und 2016 eine weitere Finanzierungslücke von 17,6 Mrd. Euro zu schließen.

In Summe benötigt das Land bis 2016 also weitere 32,6 Mrd. Euro.

Zuvor war aufgrund der schlechter gewordenen wirtschaftlichen Lage und der Probleme bei der Umsetzung der wichtigsten Sparauflagen ("prior actions") von einem zusätzlichen Finanzbedarf von mehr als 15 Milliarden Euro - in manchen Berichten sogar von bis zu 40 Milliarden Euro - die Rede. Dass zur Gewährung der nächsten Hilfstranche an Athen die prior actions zu einem gewissen Prozentsatz erfüllt sein müssen, sei nicht festgeschrieben. Es handle sich um eine politische Entscheidung. Zuletzt hatte es geheißen, die Griechen hätten lediglich 80 Prozent dieser Dringlichkeitsmaßnahmen erfüllt.

"Die Antwort muss positiv ausfallen"

Die Eurogruppe berät jedenfalls zur Stunde über den Troika-Bericht und weitere Hilfen für das hoch verschuldete Land. Frankreich will trotz aller entgegengesetzten Aussagen schon am Montag in der Euro-Gruppe die politische Zusage für weitere Hilfszahlungen an Griechenland erreichen. "Heute steht eine politische Einigung auf dem Programm, voranzuschreiten und eine Beurteilung des griechischen Programms zu genehmigen", sagte Finanzminister Pierre Moscovici vor Beginn des Treffens am Nachmittag in Brüssel. Nach den großen Sparbeschlüssen des griechischen Parlaments sei nun ein starkes Signal notwendig. "Wir müssen darauf antworten und das muss positiv ausfallen." Finanzminister Wolfgang Schäuble will dagegen zunächst den Bericht der Experten aus IWF, EZB und EU-Kommission gründlich prüfen. Es komme vor allem darauf an, dass die Troika mit der griechischen Regierung eine Lösung gefunden habe, "und die habe ich noch nicht gesehen", sagte er vor einem bilateralen Treffen mit Moscovici. "Ich möchte gerne sehen, ob Griechenland seine Verpflichtungen alle erfüllt hat."

Moscovici räumte ein, dass das Urteil zur Schuldentragfähigkeit des vom Parlament in Athen zuletzt noch einmal enger geschnürten Haushalts noch nicht vorliegt. "Unsere politische Verantwortung ist es aber, Griechenland die Hand auszustrecken und mit einer politischen Vereinbarung bereitzustehen", sagte er.

Fekter: "Kaum Beschluss heute"

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht indes "sehr sehr schwierige" Verhandlungen für Griechenland. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe sagte Fekter, die Griechen hätten den Wunsch nach mehr Zeit zum Schuldenabbau geäußert, aber "mehr Zeit heißt auch mehr Geld. Da spießt es sich derzeit schon". Die Frage sei, woher dieses Geld kommen könne. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Staaten und Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen und wir im Parlament womöglich neue Griechenland-Pakete beschließen müssen, die noch mehr kosten". Fekter sagte, es seien "kreativere" Herangehensweisen notwendig, "sei es durch Umschichtungen, Streckung von Zahlungszielen oder auch, dass irgendwo Gewinne der EZB dafür verwendet werden".

Dabei schränkte die Ministerin allerdings die letztere Möglichkeit etwas ein. "Bei den Gewinnen der EZB, die gehören ja den Nationalbanken. Unsere Nationalbank ist unabhängig und ich weiß noch nicht, wie da das Geld dann zu den Griechen kommen soll". Bezüglich der Schuldentragfähigkeits-Prüfung sagte sie: "Griechenland muss in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen können, sonst hängen die Griechen ja dauerhaft am Fördertopf der EU-Kollegen. Das akzeptiert niemand".

Es gehe darum, eine "Lösung zu finden im Hinblick auf die Auflagen, die Hilfe und die Nachhaltigkeit der Schuldenentwicklung, dass Griechenland absehbar wieder auf eigene Beine kommt. Es wird sehr schwierig, auch im Hinblick auf die Belastbarkeit der Mitgliedstaaten. Auch die österreichischen Steuerzahler schütteln ja den Kopf, warum wir alle drei Monate wieder für Griechenland Extrageld brauchen. Die haben nicht viel Verständnis dafür". Dass heute lediglich eine Teilauszahlung der insgesamt 31,5 Milliarden Euro ausmachenden nächsten Hilfstranche für Griechenland beschlossen werden könnte, beantwortete Fekter damit, dass "das so nicht am Tablett" liege. Es gehe um einen "für die Steuerzahler in der EU tragbaren und verkraftbaren Mix aus den Möglichkeiten, die wir uns anschauen. Ob wir heute das beschließen, bezweifle ich".

Defizit geringer als erwartet

Gute Nachrichten gab es zur Abwechslung einmal vom griechischen Defizit: In den ersten zehn Monaten 2012 hat Athen die Zielmarke für den Abbau des Haushaltsdefizits übertroffen. Dazu beigetragen haben ein Rückgang von 13,2 Prozent bei den Ausgaben und steigende Einnahmen. Der Fehlbetrag im Haushalt, in dem die Ausgaben von Staatsunternehmen nicht enthalten sind, hat sich um 42 Prozent auf 12,3 Mrd. Euro verringert, verglichen mit 21,1 Mrd. Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie am Montag aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums hervorging. Das Ziel der Regierung lag bei 13,6 Mrd. Euro. Das Primärdefizit, das die Schuldendienstkosten nicht umfasst, lag bei 1,2 Mrd. Euro, verglichen mit einem Ziel von 2,4 Mrd. Euro.

In dem Zeitraum von Januar bis Oktober sind die Nettoeinnahmen um 1,4 Prozent auf 41,7 Mrd. Euro gestiegen und haben damit den Zielwert von 41,5 Mrd. Euro übertroffen, teilte das Ministerium mit. Die Ausgaben sanken von 62,2 Mrd. Euro auf 54 Mrd. Euro, die Zielvorgabe lag bei 55,1 Mrd. Euro. Griechenland habe die Ausgaben- und Einnahmeschätzungen für das Gesamtjahr 2012 revidiert, um sie mit den im Haushaltsentwurf 2013 enthaltenen Zielen in Einklang zu bringen, erläuterte das Ministerium.

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