"Wenn er Hilfe braucht, muss er es sagen"

"Wenn er Hilfe braucht, muss er es sagen"

Deutsche Politiker geben sich zunehmend ungeduldig mit Spanien - Mariano Rajoy wird vorgeworfen, ein "Kommunikationsproblem" zu haben.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sollte nach den Worten eines führenden deutschen Christdemokraten bald entscheiden, ob sein Land eine Rettungsaktion durch die Europäische Union beantragen will.

“Er muss darlegen, wie die Lage ist”, sagte Michael Meister, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Interview mit Bloomberg TV in Berlin. Dass er es nicht tue, zeige “dass Rajoy offensichtlich ein Kommunikationsproblem hat. Wenn er Hilfe braucht, muss er es sagen.”

Taktieren in Madrid

In der Berliner Regierungskoalition geht die Geduld mit Spanien zur Neige. Seitdem der Präsident der Europäischen Zentralbank als Gegenleistung für strenge Auflagen Hilfe bei der Senkung der Kreditkosten in Aussicht stellte, spielt Madrid auf Zeit. Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, warnte am Montag in einer Videobotschaft aus seiner Webseite vor einer Tendenz, drei Jahre nach dem Ausbruch der Schuldenkrise die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu vernachlässigen.

Meister, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist, sagte, für Spanien sei die Rekapitalisierung seiner Banken vorrangig, nachdem 100 Mrd. Euro an Hilfen für die Institute bewilligt wurden. Der Unionspolitiker brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die bestehenden Reformen ausreichen werden, um die spanische Wirtschaft flottzumachen und “den Haushalt auszugleichen.” Deutschland sei “offen” für ein umfassendes Rettungspaket für Spanien, sagte er. Ein solches Paket stehe aber nicht ohne Bedingungen zur Verfügung.

Bedingungen sind fix

“Bedingungen werden und müssen zur Anwendung kommen”, sagte Meister. “Alles andere würde das deutsche Parlament nicht akzeptieren. Gäbe es keine Bedingungen, dann würde Irland kurz darauf Neuverhandlungen verlangen.”

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