Wende in China – "Xi strebt wirkliche Veränderungen an"

Wende in China – "Xi strebt wirkliche Veränderungen an"

Präsident Xi Jinping und seine engsten Mitarbeiter sind regierungsnahen Kreisen zufolge zu dem Schluss gekommen, dass nur tiefgreifende Veränderungen einen nachhaltigen Aufschwung in China bewirken können.

Xi habe persönlich die Leitung einer Reform-Kommission übernommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus den Kreisen. Der erst seit zwei Monaten amtierende neue Staatschef will seine Pläne vom Zentralkomitee der regierenden Kommunisten absegnen lassen, das voraussichtlich im Oktober den Kurs des bevölkerungsreichsten Landes der Erde für das nächste Jahrzehnt festlegen wird.

"Xi strebt einige wirkliche Veränderungen an", sagte ein Volkswirt einer führenden staatlichen Denkfabrik. Angestrebt werde eine Lockerung der Zinspolitik und eine Überarbeitung der Gemeindesteuern. Damit solle sichergestellt werden, dass Städte und Dörfer über regelmäßige Steuereinnahmen verfügten, statt sich über Immobilienverkäufe Mittel zu beschaffen. Geplant seien außerdem Änderungen am starren Meldesystems, das dafür sorgt, dass Bedürftige nicht an ihrem Arbeitsort, sondern nur in ihrer Heimatregion Sozialeistungen beziehen können. Das würde den Heerscharen von Wanderarbeitern zugutekommen, die mit einer größeren Kaufkraft ebenfalls die Wirtschaft ankurbeln könnten.

Mit einem im ersten Quartal auf 7,7 Prozent verlangsamten Wachstum stellt China den Westen zwar noch immer in den Schatten. Jedoch ist das die geringste Zunahme des Bruttoinlandsproduktes seit 13 Jahren. "Chinas Wirtschaftsmodell ist an einem Punkt angelangt, wo es überholt werden muss", sagte Shi Xiaomin von der Chinesischen Gesellschaft für Wirtschaftsreformen. Allerdings seien Veränderungen nicht leicht durchzusetzen. Xi und Ministerpräsident Li Keqiang hätten ein stärkeres Gespür für die Probleme als ihre Vorgänger. So hatte Li mit Verweis auf die leeren Staatskassen unlängst weiteren Konjunkturprogrammen eine Absage erteilt.

Reform der Gemeindefinanzen kommt Schlüsselrolle zu

Kritiker werfen dem früheren Präsidenten Hu Jintao und Ex-Premier Wen Jiabao vor, Wirtschaftsreformen verzögert zu haben. Außerdem seien sie nicht mit den Folgen der vier Billionen Yuan (500 Milliarden Euro) schweren Konjunkturspritze von 2008 fertig geworden - etwa den überbordenden Schulden der Kommunen und den explodierenden Immobilienpreisen in vielen Millionen-Städten. Das Programm verhinderte aber zumindest ein Übergreifen der Weltwirtschaftskrise auf China.

Xi und Li hätten begriffen, dass die Verlangsamung des Wachstums strukturelle Gründe habe, so Wang Jun vom Chinesischen Zentrum für Internationalen Wirtschaftsaustausch. Der Schlüssel zu nachhaltigerem Wirtschaften ist nun die Reform der Gemeindefinanzen. China will in den kommenden zehn Jahren umgerechnet satte fünf Billionen Euro aufwenden, um 400 Millionen Menschen in den Städten anzusiedeln. Doch den Bürgermeistern und ihren Kämmerern fehlt das Geld zum Bau der notwendigen Straßen, Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser.

Eine Finanzierung der Infrastruktur durch neue Schulden lehnt die Zentralbank ab. Und das seit 1994 geltende Steuersystem trägt der Zentralregierung den Löwenanteil der Einnahmen ein, während die Kommunen die Ausgaben zu schultern haben. Zum finanziellen Überleben sind sie daher zum Verkauf von Immobilien gezwungen. Nach Schätzungen der Rating-Agentur Fitch waren Chinas Städte Ende 2012 mit 12,85 Billionen Yuan (1,6 Billionen Euro) verschuldet, was einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 25 Prozent entspricht. 2010 lag der Schuldenstand noch bei 10,7 Billionen Yuan.

Einkaufstour in Australien

Unterdessen sichert sich China mit Milliardenzukäufen einen besseren Stand im Energiemarkt Australiens. Der weltgrößte Versorger State Grid Corp of China (SGCC) übernimmt zwei Beteiligungen an australischen Unternehmen, wie der Verkäufer Singapur am Freitag mitteilte. Die Transaktionen belaufen sich nach Reuters-Berechnungen auf insgesamt umgerechnet 3,8 Milliarden Euro. Die mit einem Jahresumsatz von etwa 300 Milliarden Dollar zu den größten Konzernen der Welt zählende SGCC engagiert sich verstärkt im Ausland, weil sie sich dort höhere Gewinnspannen verspricht als in der Volksrepublik. In Australien ist das Unternehmen bereits aktiv, ebenso in Brasilien, Portugal und auf den Philippinen. Zudem hat SGCC nach Auskunft einer mit der Angelegenheit vertrauten Person Interesse an einem Einstieg beim zweitgrößten neuseeländischen Strom- und Gasversorger Powerco.

Singapore Power gibt nach eigenen Angaben dem chinesischen Konzern knapp 20 Prozent am australischen Elektrizitätsunternehmen SP Ausnet ab für umgerechnet 624 Millionen Euro. Hinzu kämen 60 Prozent am Netzbetreiber SPI (Australia) Assets. Hier wurde kein Kaufpreis genannt. Singapore Power gehört zum Staatsfonds Temasek, der eine geänderte Investitionsstrategie erkennen lässt. Demnach zieht Singapur Geld aus Australien ab, um es in wachstumsstarken aufstrebenden Ländern anzulegen.

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