Weltweite Studie bestätigt: Korruption im Verteidigungssektor ist Normalität

Weltweite Studie bestätigt: Korruption im Verteidigungssektor ist Normalität

Das ist das Ergebnis eines neuen Index, der von Transparency International am Dienstag erstmals veröffentlicht wurde. Österreich kommt in der Studie überraschend gut weg.

Unter den Staaten mit schwacher Kontrolle befinden sich zwei Drittel der größten Waffenimporteure und die Hälfte der größten Waffenexporteure der Welt.

Der "Government Defence Anti-Corruption Index" analysiert die Maßnahmen von 82 Staaten, Korruptionsrisiken zu reduzieren. Diese Staaten waren laut Transparency im Jahr 2011 für 94 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich - insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar (1,19 Mrd. Euro). Die Einstufung erfolgt auf Grundlage einer Analyse von 77 Indikatoren, die fünf zentrale Risikobereiche umfassen: Politik, Finanzen, Personal, Operationen und Auftragsvergabe.

Deutschland und Australien sind der Studie zufolge die einzigen Staaten, die über starke Anti-Korruptionsmechanismen wie ausgeprägte parlamentarischer Kontrolle der Verteidigungspolitik verfügen. In Staaten wie Ägypten, Algerien, Libyen oder Syrien seien dagegen sehr hohe Risiken sichtbar. Der Mangel an grundlegenden Mechanismen, wie z. B. Rechenschaftskontrollen, macht laut Transparency die Institutionalisierung von Anti-Korruptionssystemen in diesem Sektor nahezu unmöglich. Staaten in Südamerika und Osteuropa weisen demgegenüber weniger Korruptionsrisiken auf. Österreich liegt zwar an sich in der Spitzengruppe, doch speziell in den Bereichen Operationelle Risiken und Korruptionsrisiken bei der Auftragsvergabe wird das Land dennoch kritisiert (s. eigene Meldung).

Transparency International ruft alle Regierungen dazu auf, "diesen traditionell undurchsichtigen Sektor, in dem große öffentliche Aufträge an der Tagesordnung sind, transparenter zu machen". Verteidigungseinrichtungen hätten Bürgern den Zugang zu Informationen über Verteidigungsbudgets und -anschaffungen zu erleichtern, heißt es in einer Aussendung. "Um Korruption zu bekämpfen, haben Gesetzgeber stärkere Kontrollen und Aufsicht, mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, über den Sektor auszuüben."

Auf Grundlage von Daten der Weltbank und dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) schätzt Transparency International die weltweiten Kosten von Korruption im sicherheits-und verteidigungspolitischen Sektor auf mindestens 20 Milliarden US-Dollar im Jahr.

Zartes Lob für Österreich

Ein relativ gutes Zeugnis, was Korruption im Verteidigungssektor betrifft, wird Österreich vom Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Programm von Transparency International Großbritannien in seinem neuen Index ausgestellt. Österreich wird ein niedriges Risiko bescheinigt, in den Bereichen Operationelle Risiken und Korruptionsrisiken bei der Auftragsvergabe setzt es aber doch Kritik.

Der Ablauf von Beschaffungen werde zwar öffentlich verlautbart, allerdings "nicht auf eine besonders zugängliche Art und Weise", wird moniert. Was Verträge für Gegengeschäfte betrifft, gebe es zwar allgemeine Kontrollmechanismen, "die jedoch nicht spezifisch auf Korruptionsrisiken eingehen". Darüber hinaus fehle es an Transparenz bei der Veröffentlichung von Beschaffungen, einer systematischen Strategie oder einem Plan für die Beschaffung. Auch die Kontrolle von Subunternehmern und Vermittlern sei unzureichend.

In Österreich sorgte in der jüngeren Vergangenheit vor allem die Anschaffung der Eurofighter inklusive Gegengeschäften für Spekulationen über Korruption.

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