Weder Hausarrest noch Sozialarbeit – Berlusconi wird ins Gefängnis gehen

Weder Hausarrest noch Sozialarbeit – Berlusconi wird ins Gefängnis gehen

„Berlusconi wird weder Hausarrest, noch Sozialdienst beantragen, sondern ins Gefängnis gehen. Die Italiener sollen wissen, dass er inhaftiert wird und dass er keinerlei andere Weise akzeptieren wird, die Strafe abzusitzen, zu der ihn die Richter verurteilt haben“. Dies sagte am Montag die Mitte-rechts-Parlamentarierin und Vertraute des Medien-Zaren, Daniela Santanche, nach einem Treffen von engen Mitarbeitern Berlusconis in Rom.

Die Berlusconi-Parlamentarier berieten am Montag über eine gemeinsame Strategie nach Berlusconis Verurteilung. Sie wollen ein unter der Regierung Monti verabschiedetes Gesetz entschärfen, demzufolge rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren verurteilte Politiker keine Parlamentsmitglieder sein dürfen. Das Gesetz gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen worden seien, erklärten Parlamentarier aus dem Berlusconi-Lager. Auf diese Weise könnte der Medientycoon seinen Sitz behalten.

Die Fraktionschefs von Berlusconis Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), Renato Schifani und Renato Brunetta, wurden am Montag von Präsident Giorgio Napolitano empfangen. Berlusconis Vertrauensleute machten Druck auf das Staatsoberhaupt, damit die Politik einen Weg finde, um dem TV-Unternehmer den Verzicht des Senatssitzes zu ersparen. Auch zu einer Justizreform drängten die beiden PdL-Fraktionschefs. Hinzu wurde über Wege zur Konsolidierung der Stabilität der Regierung diskutiert, verlautete es aus PdL-Kreisen. Berlusconi hatte am Sonntag versichert, dass er die Regierung Letta nicht stürzen werden. Die PdL ist die zweitstärkste Partei in der Regierungskoalition in Rom.

In Rom war nicht mehr die Rede davon, dass die PdL-Fraktionschefs auch eine Begnadigung Berlusconis verlangen wollten. Dieser Weg sei schwer beschreitbar, da weitere Verfahren gegen den letztinstanzlich verurteilten Berlusconi noch im Gange seien, berichteten Experten.

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