Was Klaus Regling darf und was nicht

Was Klaus Regling darf und was nicht

Im Kern soll der ESM in Papiere investieren, die von Staaten, Zentralbanken, Euroraum-Behörden und internationalen Institutionen begeben wurden. Das geht aus einem Entwurf zu den Anlagerichtlinien hervor, der Bloomberg News vorliegt. Der Fonds hat auch die Befugnis, in Bankanleihen zu investieren, wenn er wächst.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der nächsten Monat an den Start gehen soll, werde mindestens 15 Prozent des maximalen Kreditvolumens - oder 75 Mrd. Euro von letztlich 500 Mrd. Euro - in “Vermögenswerte höchster Bonität” investieren, heißt es in den Richtlinien.

Er unterscheidet sich insofern von seinem Vorgänger, als die Möglichkeit besteht, mit dem eingezahlten Kapital Gewinne zu erzielen. Die im nächsten Jahr auslaufende Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) basierte auf Staatsgarantien. Die Befugnisse des neuen Fonds - die von Bondmarktinterventionen und Kreditlinien bis zu direkten Krediten an Staaten und der Fähigkeit zur Rekapitalisierung der Banken reichen - lehnen sich an die Kompetenzen des EFSF an.

Die Vermögensverwaltungspolitik des Rettungsfonds “soll zur Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des ESM beitragen, umsichtig ausgeführt werden und zu einem effizienten und flexiblen Portfolio-Management beitragen”, so die Richtlinien.

Das europäische Ziel eines ruhigeren Krisenmanagements hängt vom ESM ab, der nicht von Garantien abhängig ist, welche die Reichweite des vorübergehenden Rettungsfonds EFSF begrenzten. Die Finanzminister wollen die Richtlinien am 8. Oktober ratifizieren und den ESM in Betrieb nehmen.

Eingezahlt wird ab nächsten Monat

Die Euroraum-Regierungen werden nächsten Monat beginnen, in den ESM einzuzahlen. Bis Mitte 2014 soll das Kapital auf 80 Mrd. Euro erhöht werden. Die ersten 75 Mrd. Euro an Investments des voll kapitalisierten Fonds werden auf eine “Liste von allgemein in Frage kommenden Vermögenswerten” beschränkt sein. Mit über dieses Volumen hinausgehenden Geldern können Wertpapiere aus einer “erweiterten” Liste erworben werden, wozu auch Bankanleihen gehören.

Neben der Barkomponente von 80 Mrd. Euro haben die Euroraum-Regierungen zugestimmt, den ESM mit einem “einforderbaren” Kapital von 620 Mrd. Euro auszustatten. Damit ständen dem ESM letztlich 700 Mrd. Euro zur Verfügung. Darin enthalten ist auch ein Kapitalpuffer, der nicht an angeschlagene Länder ausgeliehen wird.

Die Investments werden sich auf in Euro begebene Papiere konzentrieren. Jegliches Fremdwährungs-Engagement wird abgesichert. Der Fonds wird Derivate “nur für Risiko-Management-Zwecke verwenden”, steht in dem Dokument. Der Fonds werde die Papiere “in umsichtiger Weise” kaufen und verkaufen, um seine Kreditwürdigkeit zu bewahren und “die Auswirkungen auf die Marktpreise, selbst in Phasen von Marktstress, zu begrenzen”.
Andere Entwürfe legen die Finanzierungsstrategie und die Dividendenpolitik des ESM dar.

Geldbeschaffung durch eine ganze Reihe von Papieren

Um Gelder an den Finanzmärkten zu beschaffen, wird der ESM in der Lage sein, eine ganze Reihe von Schatzpapieren, Anleihen und Geldmarktinstrumenten zu begeben. Er kann mit Benchmark-Papieren für Laufzeiten von ein bis 30 Jahren an den Markt kommen, sowohl im Konsortialverfahren als auch über Auktionen, geht aus dem Entwurf zu den Finanzierungsrichtlinien hervor.

“Die Nachfrage nach ESM-Finanzierung ist im Zeitverlauf stark wechselhaft”, steht in den Finanzierungsrichtlinien. “Die dem ESM zur Verfügung stehenden Instrumente sollen dafür sorgen, dass große Kapitalmengen relativ kurzfristig beschafft werden können.”

Der Fonds kann seine eigenen Bonds für einen begrenzten Zeitraum halten, was helfen soll, die Marktnachfrage zu testen oder zusätzliche Mittel über Verkäufe am Sekundärmarkt oder über Sicherheiten in besicherten Finanzierungsgeschäften zu beschaffen.

“Der ESM muss sich im Markt als verlässlicher Emittent etablieren”, heißt es in dem Entwurf. “In einem schwierigen Marktumfeld bevorzugen Investoren liquide Produkte mit einer leichten und klaren Struktur. Das Basisportfolio der Finanzierungsinstrumente des ESM soll diese Kriterien erfüllen.”

Die Dividenden werden sich nach den Kapitaleinlagen der jeweiligen Länder richten und von den Betriebskosten sowie den zur Verfügung stehenden Geldern zum Ende eines jeden Haushaltsjahres abhängig sein, ist in dem Entwurf zur Ausschüttungspolitik zu lesen.

Der in Luxemburg angesiedelte ESM wird von Klaus Regling geleitet, einem früheren Mitarbeiter im deutschen Finanzministerium und bei der Europäischen Kommission. Er ist auch Chef des temporären Rettungsfonds.

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