Was tun mit maroden Banken? EU bastelt an einer Lösung

Was tun mit maroden Banken? EU bastelt an einer Lösung

Die 27 EU-Staaten unternehmen einen neuen Anlauf, um die Steuerzahler bei der Bankenrettung zu entlasten. Am Mittwoch wollen die EU-Finanzminister weiter europaweit einheitliche Regeln für die Abwicklung maroder Institute verhandeln.

Ein erster Versuch war in der Nacht zum Samstag gescheitert, die Minister gingen nach 19 Stunden in Luxemburg ohne Ergebnis auseinander. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier gab sich im Anschluss zuversichtlich, dass eine Lösung in naher Zukunft möglich sei. "Die Positionen der unterschiedlichen Staaten zu vereinbaren ist schwierig, aber nicht unmöglich", erklärte er. Nach einer Einigung der Minister muss das Europaparlament dem Gesetzespaket noch zustimmen. Die EU-Staaten wollen das Abwicklungsgesetz noch bis Ende des Monats auf den Weg bringen.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich ebenfalls optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann." Er habe dafür plädiert, "dass wir die Dinge nicht um jeden Preis übers Knie brechen." Die Einzelheiten seien sehr kompliziert und die Interessen der Staaten unterschiedlich. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici resümierte: "Wir sind sehr nahe an einem Abschluss."

Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an diesem Donnerstag (27.6.) in Brüssel.

Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die gebeutelten Steuerzahler entlasten. In der Krise ist die Bankenrettung bisher vor allem auf die Kosten der Bürger gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Es war im Gespräch, im Krisenfall acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank einzusetzen, um Verluste abzudecken. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.

Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Die EU-Staaten ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen.

Dem Vernehmen nach besteht Uneinigkeit zwischen den Euro-Schwergewichten Deutschland und Frankreich. Während Paris etwa bei der Haftung die Einlagen von Krankenhäusern grundsätzlich ausnehmen will, pocht Deutschland auf möglichst wenige Ausnahmen. Es gibt zudem einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung.

Einige Länder wie Schweden fordern mehr nationalen Spielraum. Der schwedische Minister Anders Borg warnte: "Wenn wir ein sehr strenges System aufbauen, das in der Praxis kaum funktionieren kann, wird dies mehr Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft verursachen, als wir vorher hatten."

Kleinsparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sind bei dem Vorhaben geschützt, private Anleger und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Erstmals wurden in diesem Jahr die Inhaber großer Guthaben in Zypern für eine Bankenrettung einbezogen.

Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Unter Abwicklung versteht man entweder die Schließung oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank. Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen.

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