Warum Monti Italiens Wachstum nicht zum Laufen bringt...

Warum Monti Italiens Wachstum nicht zum Laufen bringt...

Auf der Habenseite kann der Ökonom und frühere EU-Kommissar verbuchen, dass sein Land auch wegen seines Sparkurses die Zinskosten drücken konnte. Seiner persönlichen Integrität und Glaubwürdigkeit verdankt das Land, dass es bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene wieder ein Wörtchen mitredet.

Das war unter Montis skandalumwitterten Vorgänger Silvio Berlusconi noch ganz anders. Und doch fällt die Bilanz von "Super Mario" nur gemischt aus. Denn in einem wichtigen Bereich sucht man vergeblich nach Fortschritten: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wächst viel zu langsam.

"Italiens Wachstumspotenzial ist genauso niedrig wie bei Montis Amtsantritt", sagt der Chef der Brüsseler Denkfabrik Centre for Euroapean Policy Studies (CEPS), Daniel Gros. Das Bruttoinlandsprodukt legte von 2001 bis 2011 im Schnitt jährlich um kümmerliche 0,25 Prozent zu. Damit belegt Italien nicht nur den letzten Platz in der EU, sondern auch unter den 20 größten Industrie- und Schwellenländern sowie den 34 Mitgliedstaaten der Industriestaaten-Organisation OECD. In puncto Wettbewerbsfähigkeit landet Italien nach einer Studie des World Economic Forums sogar nur auf Platz 42 - noch hinter Polen und Panama. Grund ist vor allem der starre Arbeitsmarkt, der Neueinstellungen massiv erschwert: Hier belegt das Land sogar nur den 127. von 144 Ländern.

Nahe der Nulllinie

In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung nach Prognose von Ökonomen um 2,5 Prozent sinken. Das Land steckt in einer schweren Rezession, in der es auch 2013 zu verharren droht. Die Regierung senkte erst diese Woche ihre Prognose und rechnet fürs kommende Jahr mit einem Minus von 0,2 Prozent, nachdem sie bislang noch ein Plus von 0,5 Prozent erwartet hatte.

Das künftige Wachstumspotenzial schätzt die OECD auf gerade einmal 0,3 Prozent jährlich. Ohne mehr Wachstum wird es aber kaum gelingen, den riesigen Schuldenberg von 123,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu drücken. In Europa ist er nur in Griechenland noch größer.

Viel angekündigt, wenig umgesetzt

Korruption, die mangelnde Umsetzung von Recht und Gesetz sowie eine ineffektive Verwaltung auf allen Ebenen bremsen die Wirtschaft aus. "Um eine Wende zu schaffen, wird es Jahre großer Anstrengungen von verschiedenen Regierungen benötigen, die auf lokaler Ebene unterstützt und in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind", sagt Gros. "Das sehe ich in Italien derzeit nicht."

An Lippenbekenntnissen Montis mangelt es nicht. Die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs loben dessen Reformbemühungen unermüdlich. Allerdings ist es schwer, einen Ökonomen zu finden, der sich dieser Haltung anschließt. Mehr als 400 Maßnahmen hat das Parlament abgesegnet, die für mehr Wachstum und weniger Bürokratie sorgen sollen. Die Tageszeitung "Il Sole 24 Ore" hat herausgefunden, dass davon etwa 350 von den Verwaltungen noch nicht umgesetzt wurden. "Wir alle applaudieren Montis Bestrebungen, doch wir werden enttäuscht sein von den Ergebnissen", sagt Wirtschaftsprofessor Giacomo Vaciago von der Katholischen Universität Mailand. "Fast keine der Reformen funktioniert."

Bürokraten blockieren

Den Grund dafür schiebt der Wissenschaftler gleich hinterher: "Das ist ein nicht gewähltes Kabinett von Außenstehenden, die mit der Verwaltungsmaschinerie kämpfen. Warum sollten Bürokraten mit einer Regierung zusammenarbeiten, die weniger Bürokratie will?" Hinzu kommt: Im nächsten Frühjahr gibt es Wahlen, Monti wird danach nicht mehr im Amt sein. Ein Großteil des Verwaltungsapparats versucht die wenigen Monate auszusitzen und hofft auf die neue Regierung.

Als sich Italien im Sommer 2011 immer näher in Richtung Abgrund bewegte und die Zinsen für Staatsanleihen neue Rekordhöhen erreichten, schrieb die Europäische Zentralbank (EZB) einen Brief an den damaligen Regierungschef Berlusconi. Darin wird ein "großer Umbau der öffentlichen Verwaltung" gefordert, "die vollständige Liberalisierung öffentlicher Dienste auf lokaler Ebene", "großangelegte Privatisierungen", die Verlagerung der Lohnverhandlungen von der Branchen- auf die Unternehmensebene und eine "gründliche Änderung" der Regeln für Einstellungen und Entlassungen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen.

Fast nichts davon hat Monti umgesetzt: Weder wurde die Verwaltung reformiert noch privatisiert, auch die Löhne werden wie eh und je ausgehandelt. "Der Brief der EZB beinhaltete eine Reihe von Empfehlungen, denen aber entweder gar nicht oder nur stark abgeschwächt gefolgt wurde", sagt Wirtschaftsprofessor Gian Maria Gros-Pietro von der LUISS Universität in Rom, der mit im Aufsichtsrat von Fiat sitzt, dem größten privaten Unternehmen Italiens. "Und deshalb ist die Lage derzeit so wie sie ist."

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