Wahlzuckerl: Bankenrettungsfonds SoFFin schreibt schwarze Zahlen

Wahlzuckerl: Bankenrettungsfonds SoFFin schreibt schwarze Zahlen

Pünktlich vor der Bundestagswahl schreibt der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin erstmals seit seiner Gründung schwarze Zahlen. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Fonds unterhält, bezifferte den Überschuss 2012 am Montag auf 580 Millionen Euro.

Ein Jahr zuvor hatte SoFFin wegen des Schuldenschnitts in Griechenland noch 13,1 Milliarden Euro Verlust geschrieben. Grund für die positiven Zahlen ist die Erwartung, dass die "Bad Bank" des Immobilienfinanzierers HRE, FMS Wertmanagement, dem Fonds weniger Verluste einbrocken wird als gedacht. Daher seien Rückstellungen von 1,4 Milliarden Euro aufgelöst worden, erklärte der SoFFin. Doch rechnet er immer noch damit, mit 8,8 Milliarden Euro für die Verluste der FMSW einstehen zu müssen.

Die rosigeren Aussichten für die HRE-"Bad Bank" überlagerten in der SoFFin-Bilanz die Abschreibungen auf die Beteiligungen am HRE-Nachfolger Deutsche Pfandbriefbank (pbb) und an der Commerzbank. Ihre Stillen Einlagen und Aktien bewertet die FMSA per Ende 2012 nur noch mit 6,3 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden geringer als noch 2011. Auf die Beteiligungen an pbb, Commerzbank und dem WestLB-Nachfolgeinstitut Portigon wurden 740 Millionen Euro abgeschrieben. In der Commerzbank stecken noch 6,7 Millionen staatliche Hilfen, 1,8 Milliarden davon will die Bank von Mitte Mai an mit einer großen Kapitalerhöhung tilgen. Bei Portigon sind es zwei Milliarden.

Dagegen sind die deutschen Banken angesichts der Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) immer weniger auf Garantien des Staates angewiesen. Von 28,2 Milliarden Euro Ende 2011 blieben ein Jahr später ganze 3,7 Milliarden übrig - ein Rückgang um 87 Prozent. In der Spitze hatte der mitten in der Finanzkrise 2008 gegründete SoFFin die deutschen Geldhäuser mit 29,4 Milliarden Euro Kapital und 168 Milliarden Garantien gestützt. "Die Entspannung der Liquiditätslage der deutschen Banken hat zu einem Rückgang der vom Steuerzahler zu tragenden Risiken geführt", bilanzierte FMSA-Chef Christopher Pleister.

Viele Fragezeichen

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nutzte die Veröffentlichung, um mehr Transparenz beim SoFFin anzumahnen. Aus den Zahlen lasse sich nicht nachvollziehen, wie die Zahlen zustandegekommen seien. "Weder der Haushaltsgesetzgeber noch die Steuerzahler können sich ein der tatsächlichen Vermögens- und Risikolage entsprechendes Bild machen und damit einschätzen, ob Risiken realistisch bewertet oder potentielle Verluste in die Zukunft geschoben wurden", kritisierte er.

Bisher hat die Rettung der deutschen Banken den SoFFin damit rund 21,5 Milliarden Euro gekostet, wie aus dem Jahresbericht der FMSA hervorgeht. Doch Pleister hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich das Minus noch verringern lässt. Die "Bad Banks" der ehemaligen WestLB (EAA) und der HRE könnten am Ende durchaus mit einem Gewinn abschließen, zeigte er sich in einem Interview kürzlich optimistisch. "Es könnte etwas übrig bleiben, was bisher aufgelaufene Verluste reduziert." Auch bei der Commerzbank setzt Pleister auf eine nachhaltige Erholung: "Man darf bei der Restrukturierung so großer Konzerne nicht zu ungeduldig sein."

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