Wahllokale in den Niederlanden geöffnet - Kampf um Europa

Wahllokale in den Niederlanden geöffnet - Kampf um Europa

In den Niederlanden haben am Mittwoch vorzeitige Parlamentswahlen begonnen. Diese sind vor allem eine Abstimmung über den künftigen Europa-Kurs des Landes - Dieses Thema spielte im Wahlkampf die Hauptrolle.

So sagte Ministerpräsident Mark Rutte, vom Ausgang werde abhängen, ob sein Land Deutschlands Verbündeter bleibe im Kampf für die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone.

Seit dem Auseinanderbrechen der Regierung im April, als der Rechtspopulist Geert Wilders die Unterstützung für ein Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung verweigerte, lag Rutte in den Umfragen in Führung. Inzwischen hat jedoch die sozialdemokratische Arbeitspartei PvdA zu Ruttes Liberaler Partei aufgeholt. Einer Umfrage vom Dienstag zufolge liegen beide nun gleichauf: Sie bekämen demnach jeweils 36 von den insgesamt 150 Parlamentssitzen. Zu den Wahlurnen gerufen sind 12,5 Millionen Niederländer. Rund ein Fünftel gab zuletzt an, noch unentschieden zu sein.

Rutte hatte zuletzt die Skepsis seiner Partei gegen weitere Integrationsschritte in der EU und seine ablehnende Haltung gegenüber einem dritten Rettungspaket für Griechenland betont. PvdA-Chef Diederik Samson will Griechenland dagegen mehr Zeit geben, den eigenen Verpflichtungen nachzukommen. Trotz ihrer gegensätzlichen Ansichten dürften sich beide Parteien am Ende gezwungen sehen, eine Koalition einzugehen. Zusammen könnten sie mit nur einer weiteren Partei, der sozial-liberalen D66, über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Eine solche Koalition hat bereits zweimal funktioniert. Für andere Koalitionsvarianten wären dagegen fünf oder mehr Parteien nötig. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr (MESZ). Das vorläufige Endergebnis wird für den frühen Donnerstagmorgen erwartet.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa