Wahlen Bulgarien: Konservative GERB voran

Wahlen Bulgarien: Konservative GERB voran

Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien liegt laut ersten Schätzungen die konservative GERB-Partei in Führung.

Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) hat nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land gewonnen. Für die bürgerliche Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow stimmten am Sonntag bis zu 33 Prozent der Wähler. Die Sozialisten kämen auf höchstens 27 Prozent. Diese Angaben basieren auf Nachwahlbefragungen (Exit Polls) nach der Stimmabgabe.

Die türkische Minderheitspartei DPS konnte laut den Exit Polls 11,5 Prozent für sich gewinnen, die Nationalisten von Ataka erhielten 8,2 Prozent der Stimmen. Die Bewegung "Bulgarien der Bürger" der Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa sowie zwei weitere Parteien liegen an der Schwelle der Vier-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des staatlichen Instituts NZIOM eineinhalb Stunden vor Wahlschluss bei 44 Prozent. Damit war sie geringer als bei den regulären Wahlen vor vier Jahren.

Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Angaben versammelten sich im Zentrum von Sofia aufgebrachte Demonstranten, um gegen die "Neuauflage des alten Parlaments" zu protestieren.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem die GERB auf Druck von Straßenprotesten im Februar die Regierungsverantwortung aufgegeben hatte. Zehntausende Menschen gingen täglich auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung sowie gegen hohe Strompreise, geringe Einkommen und die weit verbreitete Korruption zu protestieren. Sie forderten auch mehr Bürgerbeteiligung im Parlament.

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