"Von den vereinbarten Reformmaßnahmen ist der größte Teil nicht umgesetzt"

"Von den vereinbarten Reformmaßnahmen ist der größte Teil nicht umgesetzt"

Beim Versuch, die Staatsfinanzen zu sanieren, werde es "quälend langsame" Fortschritte geben, schreibt der Regierungsberater und Finanzexperte Clemens Fuest in einem Gutachten über die Euro-Schuldenkrise.

Der Grund: Um die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenstaaten Griechenland, Spanien, Portugal und Italien wiederzugewinnen, müssten Preise und Löhne gesenkt werden. Dies führe zu sinkenden Steuereinnahmen und erschwere damit die Sanierung der Staatsfinanzen. "Die Krisenstaaten in der Eurozone werden mindestens fünf Jahre brauchen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Deutschland merklich zu verbessern", sagte Fuest am Dienstagabend bei der Vorstellung seiner Analyse in München.

Mit Austritten aus der Eurozone rechnet der renommierte Ökonom aber nicht. "Die Gläubigerstaaten, vor allem Deutschland und Frankreich, werden dennoch alles daran setzen, Austritte aus der Eurozone zu vermeiden." Austritte wären kurzfristig mit hohen Kosten verbunden: Allein die Forderungen Deutschlands an Griechenland, Portugal und Spanien bezifferte er auf derzeit rund 540 Mrd. Euro.

Spürbare Entlastung für die Krisenländer könne ein Abbau der Verschuldung durch einen Verzicht der Gläubiger bringen. Im Fall Griechenlands sei dieser Schuldenschnitt unvermeidlich gewesen. "Wenn das Land in der Eurozone bleibt, wird ein weiterer Schuldenerlass folgen müssen, bei einem Austritt erst recht."

GrEXIT unwahrscheinlich

Den Austritt Griechenlands hält Fuest aber trotz der desolaten Lage dort für unwahrscheinlich. Deutschland müsse bei einem Austritt damit rechnen, seine Forderungen gegenüber Griechenland in Höhe von rund 109 Mrd. Euro größtenteils abzuschreiben - und auch als Exportmarkt würde das Land noch einmal stark schrumpfen.

Der Prüfbericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird nach Einschätzung von Fuest allerdings ernüchternd ausfallen, weil abzusehen sei, was dabei herauskomme: "Von den vereinbarten Reformmaßnahmen ist der größte Teil nicht umgesetzt worden." Und: "Die Wirtschaftslage entwickelt sich deutlich schlechter als erwartet, mit negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt."

Nicht auszuschließen ist aus Sicht von Fuest aber das Szenario, dass die Regierung in Griechenland oder den anderen Krisenstaaten selbst die Entscheidung trifft, die Eurozone zu verlassen. "Das könnte geschehen, wenn die Bevölkerung in diesen Staaten in Folge der zu erwartenden mehrjährigen Stagnation die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung in der Eurozone verliert." Sollte es zu Austritten aus der Eurozone kommen, würde dies voraussichtlich eher Griechenland, Portugal oder Spanien betreffen, da die Chancen für eine wirtschaftliche Erholung dort schlechter stünden als in Italien und Irland.

Fuest wird im März kommenden Jahres Nachfolger von Wolfgang Franz an der Spitze des ZEW in Mannheim. Derzeit ist er Direktor des Zentrums für Unternehmensbesteuerung in Oxford. Außerdem berät er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für sein knapp 30-seitiges Gutachten untersuchte er die Entwicklung in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland bis 2017.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa