Volksentscheide zur Europa-Politik? "Damit begibt man sich auf das Niveau der Briten"

Volksentscheide zur Europa-Politik? "Damit begibt man sich auf das Niveau der Briten"

Mehrere CDU-Politiker kritisierten, das Vorhaben sei nicht mit den Christdemokraten abgestimmt. Auch Kanzlerin Angela Merkel lehnte die Idee in einer unionsinternen Besprechung am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ab.

Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und der SPD-Politiker Thomas Oppermann als Leiter der Arbeitsgruppe Innen hatten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen Formulierungsvorschlag für die große Koalitionsrunde am Mittwoch verständigt, der auch Volksentscheide zu wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik vorsieht. Dies ist eine alte Forderung der CSU.

Das Volk solle "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite" direkt befragt werden, heißt es in dem Papier, das Reuters vorlag. "Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht." Ein solcher Beschluss hätte weitreichende Folgen für die Europapolitik: So könnte die Regierung gehalten sein, zu jedem neuen Euro-Rettungsschirm, zu jeder größeren Aufstockung der Finanzhilfen in der Euro-Krise oder zu einem EU-Beitritt der Türkei das Volk zu befragen.

Friedrich und Oppermann bemühten sich später um Schadensbegrenzung. "Es gibt keine Verständigung in der Koalitions-Arbeitsgruppe", erklärte ein Sprecher des Ministers. Die beiden Politiker hätten in dem Papier lediglich die Positionen von SPD und CSU aufgelistet. Oppermann sagte, man dürfe die Debatte nicht auf europapolitische Referenden verengen und betonte, den Sozialdemokraten gehe es grundsätzlich um die behutsame Einführung von Volksentscheiden. "Eine Beschränkung auf europapolitische Entscheidungen wird es mit uns nicht geben", erklärte er.

Der Formulierungsvorschlag eröffnet auch die Möglichkeit zu Volksabstimmungen über neue Gesetze, wie sie die SPD fordert: Ein Referendum soll danach möglich sein, wenn die Bürger binnen sechs Monaten nach Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln.

Brok: Ende der Entwicklungsfähigkeit der EU

Für Unmut sorgte der europapolitische Vorstoß vor allem bei der CDU. "Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland bewährt", sagte der CDU-Rechtspolitiker Günther Krings zu Reuters. "Das gilt auch gerade für die Entscheidungen zu Europa, und dabei wollen wir bleiben." Auch vom CDU-Europapolitiker Elmar Brok kam Widerstand. "In der Europapolitik muss bei den genannten Themen schon heute immer der Bundestag zustimmen, deshalb sehe ich kein Demokratiedefizit", sagte er Reuters. "Eine solche Regelung in Deutschland würde im übrigen auch im Ausland als ein Ende der Entwicklungsfähigkeit der EU verstanden." Die EU würde handlungsunfähig. "Man begibt sich damit auf das Niveau britischer Europapolitiker", warnte Brok.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dagegen zeigte sich offen für Volksentscheide über europapolitische Entscheidungen. "Ich halte das für prinzipiell einigungsfähig, aber ich weiß nicht, ob die CDU und die CSU wirklich dieselbe Position vertreten", sagte sie. Zugleich trat sie Befürchtungen entgegen, Referenden könnten genutzt werden, um anti-europäische Stimmungen zu schüren. "Man kann ja bestimmte Fragen, die die Grundaxiome der Europäischen Union anbetreffen, ausklammern. Ich glaube, man kann da einen Weg finden miteinander", sagte die SPD-Generalsekretärin.

Bisher macht sich vor allem die CSU für Referenden über die Europapolitik stark, während die SPD grundsätzlich für Volksabstimmungen auf nationaler Ebene wirbt. Die CDU dagegen hat große Vorbehalte gegen Referenden. Auch der Euro wurde in Deutschland - anders als in anderen Ländern - ohne Volksentscheid eingeführt.

Friedrich hatte bereits vor einigen Tagen für Wirbel in den Koalitionsverhandlungen gesorgt, als Bestrebungen der CSU bekanntwurden, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Millionen Mautdaten zu geben. Später machte der Minister ein Rückzieher.

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