Voksabstimmung in der Schweiz: Große Mehrheit "gegen die Abzockerei"

Voksabstimmung in der Schweiz: Große Mehrheit "gegen die Abzockerei"

Die Schweizer "Abzocker-Initiative" über Millionenvergütungen für Spitzenmanager dürfte mit 68 Prozent Ja-Stimmen angenommen werden, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF sagte. Beim Raumplanungsgesetz zeigt die Hochrechnung einen Ja-Anteil von 62 Prozent.

Mit einer Zustimmung von 68 Prozent erreicht die "Abzocker-Initiative" eine der höchsten Zustimmungen, die eine Volksinitiative in der Schweiz je erhalten hat. Rekordhalter ist die Initiative zur Einführung des arbeitsfreien 1. Augusts: Sie erreichte 1993 eine Zustimmung von fast 84 Prozent.

Der Ja-Anteil zur "Abzocker-Initiative" liegt damit noch höher als bei der letzten Umfrage. Diese hatte eine Zustimmung von 64 Prozent ergeben. Sie wurde jedoch vor der Diskussion um die Entschädigung nach dem Abgang von Daniel Vasella als Novartis-Verwaltungsratspräsident durchgeführt.

Auch Longchamp sprach von einem "Vasella-Effekt". Nur bei den wenigsten Volksinitiativen steige die Zustimmung gegen Ende des Abstimmungskampfes noch an. In der Regel sinke die Zustimmung.

Ungefährdet ist auch das Raumplanungsgesetz. Laut Longchamp dürfte die Zustimmung bei 62 Prozent liegen. Mit Ausnahme des Kantons Wallis, der am stärksten betroffen ist, dürften alle Kantone zustimmen.

Kein eindeutiger Trend liegt nach wie vor zum Familienartikel vor.

Die "Volksinitiative gegen die Abzockerei" will erreichen, dass künftig die Aktionäre eines Unternehmens über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein "Goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden. Auch Prämien bei Firmenkäufen oder -verkäufen soll es nicht mehr geben.

Ein vom Parlament erarbeiteter Gegenvorschlag verfolgt ähnliche Ziele, geht aber weniger weit und lässt den Unternehmen mehr Spielraum. Dieser Vorschlag ist aber durch die Annahme der Volksinitiative hinfällig.

"Die Leute sind wütend und wollen die Abzockerei stoppen", meinte sozialdemokratische Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zur hohen Zustimmung. Auch für SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist klar, dass der "Wille des Volkes" respektiert werden müsse. Den zeitlichen Rahmen dafür schätzt der konservative Politiker auf eineinhalb bis zwei Jahre. Dies würde also heißen, spätestens Anfang 2015 sollte die Initiative im Gesetz verankert sein.

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