Vier Jahre Haft für Berlusconi – ins Gefängnis muss er wohl trotzdem nicht

Vier Jahre Haft für Berlusconi – ins Gefängnis muss er wohl trotzdem nicht

Das Kassationsgericht in Rom bestätigte somit die Strafe, die das Mailänder Gericht in zwei Instanzen gefällt hatte. Die Richter beschlossen die Annullierung eines zweitinstanzlich gefällten Verbots für den Medienzaren Silvio Berlusconi, fünf Jahre lang öffentliche Ämter zu bekleiden. Über dieses Verbot wird sich erneut ein Mailänder Gericht aussprechen müssen, urteilten die Richter.

Mit dem Urteil der Kassationsrichter bleibt Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi vorerst einen Bann aus der Politik erspart. Das zweitinstanzlich gefällte Ämterverbot muss von einem Mailänder Gericht neu verhandelt werden, was auch ein Jahr lang dauern könnte. Bis zu diesem Urteil muss der Ex-Premier nicht in Haft, verlautete es in Justizkreisen in Rom.

Dieses Ämterverbot sollte wegen eines Formfehlers von fünf auf drei Jahre reduziert werden, hatten selbst die Staatsanwälte vor dem Gericht betont. Damit hat Berlusconi neue Hoffnung, seinen Sitz im Senat nicht zu verlieren. Der Mitte-Rechts-Politiker ist mit seiner Partei wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei von Regierungschef Enrico Letta.

Die Urteilsverkündung im sogenannten Mediaset-Prozess gegen Berlusconi wurde live von italienischen TV-Sendern übertragen. Hunderte Menschen warteten vor dem Kassationsgericht in Rom auf das Urteil. Berlusconis Anhänger feierten, als das Gericht verkündete, dass das Ämterverbot vorerst ausgesetzt wurde.

Drei der vier Jahre werden Berlusconi aus Altersgründen erlassen

Der Senat in Rom wird sich über die Haftstrafe für Berlusconi aussprechen müssen. Drei der vier Jahre, zu denen er in zweiter Instanz verurteilt worden ist, werden ihm aus Altersgründen nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Residenzen absitzen. Dazu muss der Senat jedoch, in dem Berlusconi sitzt, grünes Licht geben. Dies sollte voraussichtlich im Oktober erfolgen.

Das Urteil des Kassationsgerichts löste gemischte Gefühle in Berlusconis Lager aus. Vertrauensleute des Medienzaren bezeichneten Berlusconi als Opfer einer Justizverfolgung, sie zeigten sich jedoch erleichtert, dass das Ämterverbot vorerst suspendiert worden sei. Damit drohe Berlusconi kein Bann aus der politischen Szene.

Ein Medienzar ohne Pass

Die Auswirkungen seiner definitiven Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs bekommt Berlusconi indes sofort zu spüren. Schon am heutigen Freitag soll die Polizei dem Medienzaren seinen Pass entziehen, um ihm eine Flucht ins Ausland zu verhindern, berichteten italienische Medien. Auch Berlusconis diplomatischer Pass wird im Außenministerium abgegeben werden müssen. Berlusconis Urteil ist schon ab dem heutigen Freitag rechtskräftig. Die Mailänder Staatsanwaltschaft überreichte dem Senat eine Kopie des Urteils.

Der für die parlamentarische Immunität zuständige Ausschuss des Senats wird kommende Woche tagen, um bekannt zu geben, dass Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung kein Recht mehr auf seinen Senatssitz hat. Der Senat wird dann darüber abzustimmen haben, ob Berlusconi ab sofort seinen Parlamentariersitz verliert. Berlusconi darf hinzu nicht an mehr Wahlen teilnehmen. Laut einem von der Regierung Monti verabschiedeten Gesetz dürfen sich nämlich keine Kandidaten an Wahlen beteiligen, wenn sie definitiv zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurden.

Rechtsanwälte empört

Die Rechtsanwälte von Berlusconi haben am Donnerstagabend empört auf das Urteil des Kassationsgerichts reagiert, mit dem ihr Mandant rechtskräftig zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist. Die drei Verteidiger Franco Coppi, Nicolo Ghedini und Piero Longo erklärten sich wegen des Urteils "erschüttert". Sie kündigten in einer Presseaussendung Rechtsschritte auch auf europäischer Ebene an, damit das Urteil widerrufen werde.

Staatschef Giorgio Napolitano rief indes die politischen Kräfte zu Respekt für die Justizbeschlüsse auf. Niemand dürfe die in der Verfassung verankerte Autonomie des Justizsystems in Frage stellen, meinte Napolitano. Er bezog sich somit indirekt auf Proteste aus Berlusconis Mitte-rechts-Lager wegen der Verurteilung des Medienzaren.

Die Südtiroler Parlamentarierin und Staatssekretärin Michaela Biancofiore reichte aus Solidarität zum TV-Tycoon ihre Demission ein. "Wie ich bereits angekündigt habe, verzichte ich auf mein Mandat. Berlusconi, der mich zur Staatssekretärin in der Regierung Letta vorgeschlagen hat, wird über meine Demission entscheiden", sagte die Parlamentarierin. Es sei skandalös, dass Berlusconi als Unschuldiger verurteilt worden sei.

Der Gründer der Fünf Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, verglich Berlusconis Verurteilung mit dem Fall der Berliner Mauer. "Die Berliner Mauer hat Deutschland 28 Jahre lang geteilt. Berlusconi hat 20 Jahre lang die italienische Politik vergiftet und lahmgelegt, um sich der Justiz zu entziehen. Eine italienische Mauer hat uns von der Demokratie getrennt, doch diese Mauer ist jetzt eingestürzt", so Grillo. Er führt die drittstärkste Partei im italienischen Parlament.

In dem seit 2006 laufenden Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

Berlusconi-Anhänger demonstrieren für Begnadigung

Anhänger von Silvio Berlusconi machen indes für den rechtskräftig verurteilten Medienzaren mobil. Sympathisanten des Fernsehunternehmers planen ab dem kommenden Montag einen mehrtägigen Sit-In vor dem Sitz des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano, um die Begnadigung Berlusconis zu verlangen. Sie wollen eine landesweite Unterschriftensammlung für die Begnadigung Berlusconis starten. Der Staatschef kann laut Artikel 87 der italienischen Verfassung einen Begnadigungsakt unterzeichnen.

„Wir sind wegen eines Urteils empört, mit dem die Justiz einen von Millionen Italienern gewählten Parlamentarier verfolgt“, sagte Simone Furlan, Gründer der Bewegung „Silvios Heer“, die politische Kampagnen zur Unterstützung Berlusconi organisiert.

Auch Gegner Berlusconis demonstrierten in Rom. Aktivisten der Mitte-links-Partei „Italien der Werte“ (IDV) appellierten bei einem Sit In vor der Abgeordnetenkammer am Freitag die Demokratische Partei (PD) von Premier Enrico Letta, die Regierungskoalition mit Berlusconis Mitte-rechts-Lager aufzulösen. „Es ist absurd, dass die PD mit der Partei eines wegen Steuerbetrugs Verurteilten regiert. Auf dem Spiel steht Italiens internationales Ansehen“, kommentierte IDV-Vorsitzender Ignazio Messina.

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, appellierte an Berlusconi, das Urteil des Kassationsgerichts zu respektieren und die Politik zu verlassen. „Wenn Italien Berlusconi am Herzen liegt, sollte er sich von der Politik zurückziehen“, schrieb Swoboda auf Twitter.

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