Verurteilt, aber unnachgiebig: Berlusconi droht, Regierung platzen zu lassen

Verurteilt, aber unnachgiebig: Berlusconi droht, Regierung platzen zu lassen

In einer Erklärung drohte Berlusconi am Freitag indirekt mit dem Platzen der Regierung, sollte die Grundsteuer nicht wie verabredet vollständig abgeschafft werden. "Die Italiener müssen nicht länger die Grundsteuer für ihren Hauptwohnsitz zahlen, das ist die Grundlage der Regierung", betonte Berlusconi. "In dem Punkt werden wir niemals nachgeben."

Berlusconi reagierte damit auf Überlegungen im Finanzministerium, die Abgabe von Vermögenden auch weiterhin zu erheben. Es sei "ungerecht", die Steuer auch für die Oberschicht abzuschaffen, erklärte Finanzminister Fabrizio Saccomanni, denn davon würden vor allem die Reichen profitieren. Ministerpräsident Enrico Letta wich dem Konflikt am Freitag aus. Diese "wichtige Frage" werde "bis Ende des Monats gelöst", sagte er.

Berlusconi war am Donnerstag vergangener Woche letztinstanzlich wegen Steuerbetrugs zu einer auf ein Jahr reduzierten Haftstrafe verurteilt worden. Wegen seines hohen Alters könnte er diese zwar im Hausarrest absitzen, seine politische Karriere könnte aber zu Ende gehen. Laut Medienberichten wird Berlusconi von einem Teil seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) gedrängt, Neuwahlen zu provozieren, bevor er seine Strafe im Oktober antreten muss; zuvor müsste jedoch ohnehin seine parlamentarische Immunität als Senator aufgehoben werden. Die PdL ist in die Regierungskoalition mit Lettas Sozialdemokraten eingebunden.

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