Versteckspiel um Griechenland

Versteckspiel um Griechenland

In der Griechenland-Frage verschanzt sich die Bundesregierung seit Monaten hinter dem immer gleichen Mantra. "Wir warten den Bericht der Troika ab", heißt die Standardantwort auf die Frage, ob die Griechen weiterfinanziert oder fallengelassen werden.

Erst am Montag zog sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz hinter diese Formulierung zurück. Aber was soll in dem bereits mehrfach verschobenen Troika-Report, der mittlerweile sogar erst Anfang November erwartet wird, wirklich Erhellendes stehen? Dass das Land nur wenige Zentimeter vor dem finanziellen Abgrund steht, ist wohlbekannt. Tatsächlich wird die Troika auch deshalb gerne vorgeschoben, um mehr Zeit für eine politische Antwort auf die Zwickmühle zu finden.

Eigentlich braucht Griechenland im Oktober 31 Milliarden Euro aus dem 130 Milliarden Euro-Hilfspaket, um die Pleite zu vermeiden. Möglicherweise kann es sich noch einige Wochen länger durchwurschteln, aber irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Troika-Experten von IWF, EZB und EU inspizieren derzeit, ob die Regierung ihre Reform-Hausaufgaben gemacht und die Voraussetzungen für die nächsten Hilfs-Tranche erfüllt sind.

Allerdings pfeifen die Spatzen seit Wochen von den Dächern: Die Reformen reichen - bisher - nicht aus und nichts anderes kann die Troika letztlich feststellen. So räumte die griechische Regierung am Dienstag ein, dass sie die mit der Troika für 2012 vereinbarten Etatziele nicht vollständig erfüllen werde. Ohnehin will sie den Reformzeitplan um zwei Jahre strecken, was je nach Ausgestaltung neue Milliarden-Überweisungen nötig machen würde.

Zeit schinden

Die erste Devise lautet: Zeit schinden! In der Bundesregierung heißt es, voraussichtlich werde der Troika-Bericht erst nach der US-Präsidentschaftswahl am 6. November vorgelegt. Darauf dringe die Regierung in Washington, die bedrohliche Turbulenzen in Europa vor dem Urnengang vermeiden wolle. Aber danach muss die G-Frage gelöst werden. Dafür sei der Troika-Bericht ein wichtiger Baustein, die politische Entscheidung könne er aber nicht ersetzen, heißt es in den Regierungskreisen.

Die Bundesregierung verweist auch deshalb auf die Troika, weil sie bisher keinen Kurs gefunden hat. So wird Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Koalition als Befürworter einer konsequenten Reformlinie beschrieben, der notfalls bereit sei, den Griechen den Stecker zu ziehen: "Schäuble ist da knallhart und sehr entschlossen." Andererseits wird in der Koalition davon ausgegangen, dass sich Merkel schon entschieden hat, das Land weiter zu stützen, weil sie die Folgen eines "Grexit" für unkalkulierbar hält. Ihr geht es um mehr als die Finanzen. In Regierungskreisen wird auf die Nachbarschaft zum Nahen Osten und zu Nord-Afrika verwiesen: "Bei allem, was dort vor sich geht: Wer will, dass sich ein Nato-Mitglied an der Südostflanke in einen gescheiterten Staat verwandelt?" Außerdem verdiene die neue Regierung in Athen ausreichend Zeit, um sich zu bewähren.

Keine Mehrheit für drittes Hellas-Paket in Sicht

Unterstützung bekommt Schäuble aus den Fraktion von Union und FDP. "Wenn Europa bei der Umsetzung von Strukturreformen nachlässig wird, ist das gesamte Stabilisierungskonzept infrage gestellt", sagt FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Sowohl Merkels als auch Schäubles Kurs werfen allerdings eine Reihe Fragen auf, die bisher unbeantwortet sind. So gilt als sicher, dass Merkel für ein drittes Sparpaket in der Koalition derzeit keine Bundestagsmehrheit bekäme, vor allem die FDP stellt sich quer. Schäuble hingegen muss sagen, wie es nach einem "Grexit" weitergehen soll. Aus der Euro-Zone werfen kann man das Land nicht und freiwillig wird es den Euro-Raum wohl kaum verlassen.

"Die Regierung versteckt sich hinter dem Troika-Bericht", legt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Finger in die Wunde. Er rechnet damit, dass der Bericht so aufgehübscht wird, dass man weitere Milliarden an Griechenland überweisen kann, indem man eigentlich für 2013 und 2014 vorgesehene Tranchen vorzieht. Flickschusterei würde aber nichts daran ändern, dass das jetzige Hilfspaket nicht ausreicht: Wenn man die zu kurze Decke hochzieht, frieren eben später die Füße.

"Das einzig Gute ist, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Troika-Bericht mitschreibt", sagt Schneider. Denn der IWF muss für sich die dauerhafte Schuldentragfähigkeit des Landes feststellen, um weiter an Bord bleiben zu können. Steigt der IWF aber aus, wird es für die Regierung ganz schwer, im Bundestag weitere Hilfs-Tranchen durchzubringen. Nur, wie unabhängig ist der IWF in der G-Frage noch, der über den richtigen Kurs tief zerstritten ist? Einerseits fordern die großen Schwellenländern, nicht endlos Hilfen für europäische Krisenländer zu geben, ohne dass die Krise mit einer ausreichend großen Gewaltanstrengung der Europäer selbst angegangen wird. Andererseits dringen die USA, China und die meisten Europäer darauf, dass Griechenland nicht im Chaos versinken darf.

Die Beantwortung der G-Frage lässt sich also weder auf den IWF noch auf die Troika-Beamten abschieben. Die anderen Euro-Länder schauen nach Berlin: Merkel wird sich entscheiden müssen.

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