"Verräter, Verleumder, Diebe" – die Griechen kochen vor Wut

"Verräter, Verleumder, Diebe" – die Griechen kochen vor Wut

Der Grund für die hitzige Debatte war die sogenannte Lagarde-Liste mit mehr als 2.000 mutmaßlichen Steuersündern. Fast zweieinhalb Jahre lag sie in den Schubladen der Finanzminister und der Steuerfahndung. Unternommen wurde nichts.

Die linke und die ultrarechte Opposition machten die Konservativen und die Sozialisten für die Schlamperei verantwortlich. Auch die Regierungskoalition will den Skandal endlich vom Tisch haben. Am Ende der über Strecken stürmischen Debatte stand der vermeintlich Verantwortliche fest - der frühere Finanzminister Giorgos Papakonstantinou von den Sozialisten. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am frühen Freitagmorgen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ob man irgendwann die Wahrheit erfahren werde, sei allerdings unklar, lautete ein Kommentar im griechischen Rundfunk.

Die griechische Presse geht mit den eigenen Politikern hart ins Gericht: Trotz aller Aufregung, aller Streitereien und Untersuchungen sei bislang kein einziger Euro in die Kassen geflossen, meinte am Freitag die konservative Athener Zeitung "Kathimerini". Andere Länder, die die Liste mit mutmaßlichen Steuersündern ebenfalls erhalten hatten, hätten mehrere Milliarden Euro eingetrieben. Allein die Warnung, "Wir wissen, dass ihr Geld in der Schweiz habt", habe viele Steuersünder dazu gebracht, sich freiwillig bei den Behörden zu melden. Nichts dergleichen in Griechenland. Das Beweismaterial stamme aus illegalen Quellen, argumentiert die Steuerfahndung, und könne aus diesem Grund nicht verwendet werden.

Papakonstantinou drohen 20 Jahre Gefängnis

Für den kleinen Mann auf der Straße steht Ex-Finanzminister Papakonstantinou für all die Entbehrungen der vergangenen Jahre, die Arbeitslosigkeit, die fast jeden Vierten trifft. Und ausgerechnet dieser Mann, der den Griechen weismachte, sie müssten sparen und den Gürtel enger schnallen, könnte nun selbst in große Schwierigkeiten geraten. Im schlimmsten Fall könnte er 20 Jahre Gefängnis bekommen.

Nach der Marathon-Debatte, die am Donnerstagvormittag um 10.30 Uhr begann und am Freitag gegen 02.30 Uhr nachts endete, beschlossen 265 Abgeordnete des Parlaments, ein Untersuchungsausschuss solle prüfen, ob Papakonstantinou die Namen seiner Cousinen aus der berühmten Lagarde-Liste gelöscht hat. Von der eigenen Partei war der 51-Jährige bereits zuvor fallen gelassen worden. Parteichef Evangelos Venizelos warf ihn aus der Partei raus.

Papakonstantinou meint, er sei unschuldig. Er leitete das Finanzressort im Jahr 2010. Damals übergab die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde, inzwischen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Griechenland die Steuersünder-Liste. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou sagt, er habe eine Kopie an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergeleitet - das Original habe er aber verloren.

Die Liste verschwand im Chaos der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf - allerdings in leicht gekürzter Form: Hatte die ursprüngliche Lagarde-Liste noch 2062 Einträge, so waren daraus zwischenzeitlich 2059 geworden. Es fehlten: die Konten von zwei Cousinen Papakonstantinous und von deren Gatten. Die Sache kam ans Licht, als Frankreich Griechenland die Original-Liste ein zweites Mal weiterreichte.

Die neugriechische Steuersünder-Odyssee wird wohl noch viele Akte haben. Ende Februar wird das Parlament wieder abstimmen. Dann geht es um die Immunität von Papakonstantinou. Sollte sie aufgehoben werden, muss ein Sondergericht den Fall übernehmen. Wann allerdings Geld in die Staatskassen fließen wird, bleibt weiterhin unklar.

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