Van Rompuy: In drei Phasen zu mehr Euro-Sicherheit

Van Rompuy: In drei Phasen zu mehr Euro-Sicherheit

Damit soll eine Wiederholung der Schulden- und Eurokrise verhindert werden. Die "Chefs" werden von Donnerstag an bei ihrem Gipfeltreffen über die Vorschläge streiten.

Phase Eins: Bis Ende 2013

Umsetzung der bereits vereinbarten stärkeren Absprachen über nationale Reformprogramme - Schaffung einer wirksamen gemeinsamen Bankenaufsicht. Es gilt als möglich, dass der rechtliche Rahmen nicht mehr wie geplant bis zum 1. Jänner 2013 beschlossen werden kann. Darauf hatten sich die "Chefs" im Oktober geeinigt.

Harmonisierung der nationalen Regelungen über die Abwicklung von Banken und über die Einlagensicherung - Vorbereitung der direkten Rekapitalisierung von Banken durch den Rettungsfonds ESM. Dies ist an eine funktionierende europäische Bankenaufsicht geknüpft.

Phase Zwei: Bis Ende 2014

Schaffung einer gemeinsamen Stelle für die Abwicklung von Banken nach einheitlichen Kriterien - Schaffung eines Abwicklungsfonds, der aus Zahlungen der Banken gespeist wird - Möglichkeit für Regierungen, mit den EU-Institutionen Verträge über Strukturreformen abzuschließen. Diese können bei Einhaltung bestimmter Bedingungen zeitweilig finanziell unterstützt werden.

Phase Drei: Nach 2014

Einrichtung einer "Fiskalkapazität" zur Abfederung von "länderspezifischen wirtschaftlichen Schocks durch ein auf zentraler Ebene eingerichtetes Versicherungssystem". Länder können, beispielsweise beim Platzen einer Immobilienblase mit Hilfen aus diesem "Haushalt" der Eurozone rechnen.

Die Finanzierung dieses neuen Milliarden-Topfes ist wie folgt denkbar: a) Durch Zahlungen, die an der Wirtschaftsleistung jedes Landes orientiert werden. Damit würde die Nettozahler-Rolle Deutschlands in der EU noch verstärkt. Oder b) durch Zahlungen, die von der Arbeitsmarktentwicklung abhängen. Das Geld käme dann vor allem zeitweilig Arbeitslosen zugute. Dieser Vorschlag wird vor allem von Frankreich unterstützt.

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