Van Rompuy will eigenes Eurozonen-Budget

Van Rompuy will eigenes Eurozonen-Budget

Der EU-Ratspräsident glaubt, dass ein gemeinsames Budget der Euroländer sinnvoll wäre. Die nationale Fiskalpolitik soll aber nicht untergraben werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat seinen Vorschlag zur Schaffung eines eigenen Eurozonenbudgets präzisiert. In dem von Van Rompuy gemeinsam mit den Chefs der Eurozone, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank erstellten und am Donnerstag veröffentlichten Bericht für den Gipfel heißt es: "Eine fiskale Kapazität der Eurozone könnte eine geeignete Basis für die gemeinsame Schuldenausgabe bieten, ohne auf die Vergemeinschaftung der Staatsschulden zurückzugreifen."

Spezielle Ressourcen seien nötig, um Strukturreformen voranzutreiben und asymmetrische Schocks zu bewältigen, heißt es in dem Papier. Diese Ressourcen könnten in Form von nationalen Beiträgen, Eigenmitteln oder durch eine Kombination aus beiden bereitgestellt werden. "Langfristig wäre ein Schlüsselaspekt der künftigen fiskalen Kapazität, der sorgfältig geprüft werden muss, ihre Möglichkeit zum Verleihen" vom Geldmittel.

Ein integrierter Budgetrahmen würde auch die Schaffung eines Finanzministeriums ("Treasury") mit klaren Verantwortlichkeiten erfordern. Auch sollte die Frage der Verankerung einer Schuldenbremse ("goldenen Regel") geprüft werden.

Van Rompuys 15 Seiten umfassendes Papier führt in diesem Zusammenhang einige Leitlinien an: Um gewisse Schocks in der Eurozone zu absorbieren, dürfe es nicht zu einseitigen und dauerhaften Transferzahlungen von Ländern kommen. Auch dürfe diese nicht als Instrument für die Einkommensangleichung konzipiert werden. Über längere Zeit betrachtet soll jedes Euro-Land Netto-Empfänger und Nettozahler in einem solchen Schema sein.

Auch dürfe ein solches Eurozonenbudget nicht die Anreize für gesunde Fiskalpolitik auf nationaler Ebene untergraben. Es müssten daher geeignete Mechanismen zur Vormeidung eines "moral hazard" eingebaut werden. Das Eurozonenbudget sollte auch innerhalb des Rahmens der Europäischen Union und ihrer Institutionen entwickelt werden.

"Die fiskale Kapazität soll nicht ein Instrument für das Krisenmanagement sein, weil der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon zu diesem Zweck geschaffen wurde", heißt es in dem Bericht. Das Eurozonenbudget sollte auch nicht zu einer Erhöhung des Steuerniveaus und zu teuren administrativen Strukturen und "unnötiger Zentralisierung" führen.

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