USA: Spekulations-Bremse erst 2015

USA: Spekulations-Bremse erst 2015

Investmentbanken können an der Wall Street auch weiterhin Spekulations-Roulette spielen. Die Spekulationsbremse wurde auf Juli 2015 verschoben. Die scharfe Begrenzung des riskanten Eigenhandels, die sogenannten "Volcker"-Regeln sind seit langem umstritten

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) kündigt die Verschiebung am Dienstag in Washington an. Auch die Deutsche Bank ist davon betroffen, da sie zu den größeren Nummern in der Finanzmetropole New York gehört. Allerdingst betont sie, nicht auf eigene Rechnung zu wetten. Eine öffentliche Anhörung zu den neuen Vorschriften war wegen eines drohenden Schneesturms abgesagt worden.

Das Regelwerk sollte eigentlich noch am Dienstag abgesegnet werden. Für das Gesetz verantwortlich waren neben der Fed die Börsenaufsicht SEC, der Einlagensicherer FDIC und die für die Regulierung von Derivatengeschäften zuständige CFTC. Das Gesetz ist ein zentraler Teil der neuen US-Finanzmarktregulierung, "Dodd-Frank-Gesetz" genannt. "Dodd-Frank" ist die politische und juristische Antwort auf die Krise nach dem Zusammenbruch der Investmenbank Lehman Brothers im Jahr 2008, der die weltweite Rezession auslöste.

Eigenhandel der Banken soll begrenzt werden
Die Volcker-Regel soll den Eigenhandel der Banken massiv begrenzen und den Geldhäusern ein Engagement in Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds verboten. Weiterhin erlaubt bleiben soll der lukrative Eigenhandel mit US-Staatsanleihen. Die Vorschrift ist nach Paul Volcker, dem früheren Chef der US-Notenbank, benannt. Ursprünglich war ein komplettes Verbot des Eigenhandels ab Mitte 2014 vorgesehen, das Gesetz wurde nach Protesten der Bankenlobby aber aufgeweicht.

Die USA wollen mit der Volcker-Regel den Handel an der Wall Street sicherer machen, andere Länder gehen dafür einen anderen Weg bei der Bankenregulierung. So sollen die Banken in London die Einlagen der Sparer vom Rest ihrer Geschäfte abschirmen. In der Eurozone läuft alles auf eine Trennung von Investmentbanking und Einlagegeschäften hinaus.

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