USA: Shutdown für mindestens zwei Jahre abgewendet

USA: Shutdown für mindestens zwei Jahre abgewendet

Damit könnte ein im Januar erneut drohender Haushaltsnotstand vermieden werden. Der Einigung müssen noch der Senat und das Repräsentantenhaus zustimmen.

Seit Wochen bemühten sich die demokratische Senatorin Patty Murray und der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, um einen Kompromiss. Im Oktober hatten Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung erzielt, mit der auch eine Staatspleite der USA verhindert wurde. Am 15. Januar hätte nun abermals ein Haushaltsnotstand gedroht.

Präsident Barack Obama sprach am Dienstagabend von einem "guten ersten Schritt". Er appellierte an den Kongress, nun rasch einen Haushalt auf der Basis des gefundenen Kompromisses zu verabschieden. Die Einigung sei ausgewogen. Sie erhöhe die Einnahmen für die Regierung und enthalte Ausgabenkürzungen, die die Wirtschaft nicht schädigten. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner sagte, der Kompromiss erlaube, das Haushaltsdefizit zu verringern, ohne Steuern zu erhöhen.

Der Kompromiss sieht nach Angaben Murrays unter anderem Kürzungen bei Pensionen für Militärs und Bundesbedienstete vor. Diese und andere Einsparungen verhindern einige der automatischen Ausgabenkürzungen, die ansonsten im Januar fällig wären. Das Repräsentantenhaus dürfte bis Freitag über die Vereinbarung abstimmen, der Senat wahrscheinlich kommende Woche.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa